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Politik

SPD feiert ihr 150-jähriges Bestehen

Vor 150 Jahren nahm der Weg der deutschen Sozialdemokraten seinen Lauf. Für Demokratie und Gerechtigkeit kämpften die SPD und ihre Vorläufer über fünf Staatsformen hinweg. Zu den großen Errungenschaften gehören der Acht-Stunden-Tag und das Frauenwahlrecht. Heute steht der großen Geschichte eine eher triste Gegenwart gegenüber. (Fotos: dpa)

22. Mai 2013 16:16 Uhr

Die "alte Tante" SPD hat sich in ihrer Geschichte immer wieder gehäutet, an Entwicklungen angepasst und Reformen im bestehenden System angestrebt. Sie hat sich dabei selten einer bequemen Opportunitätspolitik hingegeben, siehe Kriegskredite oder Agenda 2010. Wofür steht die Partei aber heute, in Zeiten nicht mehr existenter fester Milieus? Wo sind die starken Köpfe, die die Partei in ihren besten Phasen immer mobilisiert haben?
Die SPD hat kein exaktes Gründungsdatum. Sie selbst beruft sich auf die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) durch Ferdinand Lassalle, die am 23. Mai 1863 in Leipzig stattfand. SPD-Chef Sigmar Gabriel verweist mit Blick auf die Nebenverdienste von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gerne darauf, dass auch Lassalle ein sehr wohlhabender Mann gewesen ist. Lassalle starb 1864 an den Folgen eines Duells – es ging um eine Frau.
Weil man nach Attentatsversuchen auf Kaiser Wilhelm I. eine Revolution fürchtete, kam es 1878 zum Sozialistengesetz gegen "die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie". Es war de facto ein Parteiverbot, um die Arbeiterbewegung im Zaum zu halten. Nach dessen Aufhebung 1890 gründete sich als Zusammenschluss aus den Vorläuferorganisationen die Sozialdemokratische Partei Deutschlands.
Wichtigster Protagonist war über mehr als drei Jahrzehnte August Bebel. Die Bezeichnung als "Arbeiterkaiser" zeigt, welche Rolle er als Vorkämpfer für Arbeiterrechte und Demokratie als Gegenpol zum Kaiser einnahm. In der Schrift "Die Frau und der Sozialismus" forderte er schon 1879 die Gleichberechtigung der Frau.
Bebel kritisierte die undemokratischen Zustände im Kaiserreich und bereitete als Vorsitzender den Weg zur Massenpartei. 1891 gab sich die SPD in Erfurt ein neues Grundsatzprogramm. Acht sind es bis heute: Eisenacher Programm (1869 ), Gothaer Programm (1875), Erfurter Programm (1891), Görlitzer Programm (1921), Heidelberger Programm (1925), Godesberger Programm (1959), Berliner Programm (1989), Hamburger Programm (2007).
Die SPD wurde nach dem Zusammenbruch des Kaiserreichs trotz aller Anfeindungen von links wie rechts unter Führung von Friedrich Ebert zum Treiber der ersten deutschen Demokratie von Weimar. Bei allen Fehlern hatte sie eine Antenne für visionäre Veränderungen: 1925 im Heidelberger Programm forderte sie zur Vermeidung neuer Kriege die Gründung der "Vereinigten Staaten von Europa". Und sie pochte schon damals auf eine Bändigung des erstarkenden Industriekapitalismus.
Altkanzler Helmut Schmidt, Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück sagen heute auf die Frage nach der mutigsten Leistung der SPD, es sei die Rede von Otto Wels im März 1933 gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gewesen. Mit diesem Gesetz wurde die Demokratie zerstört und alle Macht den Nazis übertragen. Nur die SPD stimmte gegen die Selbstentmachtung des Parlaments.
Nach dem Krieg war die Arbeiterpartei lange im "30-Prozent-Turm" gefangen. Mit dem Bekenntnis zur Marktwirtschaft und dem Abschied von marxistischen Zielen wie der Vergesellschaftung von Betrieben im Godesberger Programm von 1959, einer Annäherung an die katholische Kirche und die Wirtschaft, wandelte sich die SPD zur linken Volkspartei.
Erst mit Willy Brandt als Bundeskanzler und dem Wechsel der FDP an die Seite der SPD gelang es 1969 dauerhaft die Politik in der Bundesrepublik zu prägen. Es folgten die neue Ostpolitik ("Wandel durch Annäherung") und ein gesellschaftlicher Aufbruch. Sein weltweit beachteter Kniefall von Warschau im Jahr 1970 am Mahnmal des Ghetto-Aufstandes von 1943 leitete symbolisch die Entspannungspolitik ein.
Nach 1990 kam es zum Wiederaufbau der gesamtdeutschen SPD – und nicht alle standen der Wiedervereinigung anfangs so positiv gegenüber wie Brandt, der 1992 starb. Einen neuen Aufbruch erhoffte man sich 1998 vom ersten rot-grünen Bündnis im Bund. In Erinnerung bleiben der Atomausstieg, die Homo-Ehe - und das harte Ringen um Schröders Hartz-Reformen, die die Partei fast zerrissen, von denen Deutschland aber heute noch zehrt.
Schröder agierte in der Tradition Schmidts eher pragmatisch als visionär. "Die Agenda 2010, die er als Kanzler durchgesetzt hat, ist nach wie vor die entscheidende Wende der Sozial- und Wirtschaftspolitik gewesen", sagte Helmut Schmidt. "Ohne sie wäre die gegenwärtig hervorragende Stellung Deutschlands im internationalen Vergleich gar nicht denkbar."

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