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Politik

Spekulationen um Merkels Kabinett

Eine große Koalition rückt näher und so wird schon über die Postenverteilung im Kabinett spekuliert. Das offizielle Credo von SPD-Chef Sigmar Gabriel lautet: Entscheidend sind die Inhalte, nicht die Posten. Wir spekulieren in dieser Bilderstrecke auch einmal mit. (Fotos: dpa)

18. Oktober 2013 15:57 Uhr
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  • KANZLERAMT: Hier gibt es keine Zweifel, Regierungschefin bleibt Angela Merkel, die Vorsitzende der CDU. Sie hat die CDU mit der Abkehr von Traditionen wie Wehrpflicht und Atomkraft stark in die Mitte der Gesellschaft gerückt. Merkel ist kompromissorientiert, scheut sich aber auch nicht vor eiskalten Entscheidungen. Mit dem Wahlsieg der Union von 41,5 Prozent hat sie nach Ansicht vieler Parteimitglieder ihren Zenit erklommen.
  • KANZLERAMTSCHEF: Bisher Ronald Pofalla. Er wollte schon 2009 gerne ein Fachressort übernehmen, doch Merkel wollte den damaligen CDU-Generalsekretär lieber an ihrer Seite im Kanzleramt haben. Diesmal wird er als Wirtschaftsminister gehandelt – Merkel wechselt aber ungern die Pferde, wenn es gut läuft.
  • Kanzleramtsminister könnte aber auch der allseits gut vernetzte Peter Altmaier (CDU) werden, wenn der SPD das Umweltministerium zufallen würde. Verzichten dürfte Merkel aber nicht auf den kommunikativen, selbstironischen Saarländer in der Regierung. Schon als Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion bewies er Qualitäten bei der Kompromisssuche und Lösungsfindung.
  • AUßENMINISTER: Die SPD könnte dieses Amt etwa mit Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier beanspruchen. Er war Kanzleramtschef zu rot-grünen Zeiten, strickte für Gerhard Schröder Gerhard Schröder an der Agenda 2010 mit. Dann wurde der Jurist geachteter Außenminister. Er ist stets exzellent vorbereitet, ein Zuhörer, bürgernah.
  • Müsste Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sein Ressort an die SPD abtreten, könnte sich die Union ihn hervorragend für das Auswärtige Amt vorstellen. Merkel hat ihm zu Zeiten seiner schweren Erkrankung 2010 aber zugesichert, dass er selbst über seine politische Zukunft entscheidet. Schäuble gilt als glühender Europäer, ausdauernd und mitunter mürrisch.
  • FINANZEN: In der SPD gibt es mehrere Stimmen, die dieses Ressort für essenziell halten – weil es das einzige Ministerium mit Veto-Macht gegenüber der Kanzlerin sei. Als wenig chancenreich aber gilt bisher EZB-Direktor Jörg Asmussen.
  • Auch als Kandidat genannt wird wiederholt der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann (SPD). Er gilt als rhetorische Allzweckwaffe der SPD und gern gesehener Talkshowgast. Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer und frühere Verwaltungsrichter macht aber keinen Hehl aus seiner Vorliebe für das Ressort Inneres.
  • ARBEIT/SOZIALES: Einer erhebt darauf schon Anspruch: der frühere IG Bau-Chef Klaus Wiesehügel, der im SPD-Schattenkabinett dafür positioniert worden war.
  • Für das sozialdemokratische Kernressort wird auch SPD-Chef Sigmar Gabriel genannt. Ein politisches Naturtalent und begabter Redner, der aber auch als launisch gilt. Geht er ins Kabinett, wird er Vizekanzler. Zuletzt sprach er oft von der Energiewende als zentralem Projekt – und wird daher auch als Kandidat für ein Superministerium Energie/Wirtschaft gehandelt.
  • Das Ressort mit dem größten Etat hat aber vier Jahre das politische Schwergewicht der CDU, Ursula von der Leyen, geführt. Die streitbare Ministerin dürfte sich davon nur vertreiben lassen, würde ihr eine Aufwertung winken.
  • WIRTSCHAFT/UMWELT: Je nachdem, wie die Zuständigkeit für die Energiewende geordnet wird, könnte auch ein ENERGIEMINISTERIUM für Sigmar Gabriel (SPD) interessant sein. Allerdings ist die SPD nicht gerade scharf auf das Verlierer-Thema der steigenden Strompreise.
  • INNEN: Bislang in CSU-Hand – und Ressortchef Hans-Peter Friedrich (CSU) würde gerne weiter machen. CSU-Chef Seehofer hatte ihm dafür vor der Wahl eine "Garantie" gegeben. In der NSA-Abhöraffäre steht Friedrich wegen einer zu weichen Haltung gegenüber den USA unter Druck. Seehofer bekennt sich jedenfalls nicht mehr zweifelsfrei zu ihm.
  • JUSTIZ: War bisher FDP-geführt, könnte aber an die CSU gehen. Der Einfluss der CSU ist mit ihrer Rückkehr zur absoluten Mehrheit in Bayern weiter gestiegen. Vermutlich wird sie mehr als die drei Ressorts in der schwarz-gelben Koalition beanspruchen. Kabinettsneuling könnte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt werden, den Seehofer wegen des gelungenen CSU-Wahlkampfes gern befördern möchte.
  • AGRAR/VERBRAUCHERSCHUTZ: Könnte bei der CSU bleiben. Ministerin Ilse Aigner wechselte jedoch nach Bayern. Auf SPD-Seite hat sich zuletzt Ex-Justizministerin Brigitte Zypries auf diesen Komplex konzentriert. Sie galt als enge Mitarbeiterin von SPD-Kanzler Gerhard Schröder – aber auch in der großen Koalition unter Angela Merkel saß sie als Justizministerin im Kabinett.
  • Aber auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt gilt als sehr ministrabel. Sie war unter Kohl kurze Zeit Gesundheitsministerin.
  • VERTEIDIGUNG: Der "Euro-Hawk"-Skandal hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) geschadet. Dennoch will er im Amt bleiben. Da die SPD hier keine Ambitionen hat, stehen die Chancen gut. Er selbst sagt, er wolle Verteidigungsminister bleiben, um Fehler zu beheben.
  • FAMILIE/FRAUEN: Die SPD will ein so medienträchtiges Ressort nicht der Union überlassen. Als mögliche SPD-Kandidatin gilt die Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (39). Sie wirkt sehr diszipliniert, unbedachte Äußerungen sind ihr kaum zu entlocken. Das Problem: Dann wäre sie auch für das von der SPD heftig bekämpfte Betreuungsgeld zuständig.
  • GESUNDHEIT: Ein grundsätzlich schwieriges Feld. Zudem hegen Union und SPD unterschiedliche Pläne für die Versicherten – die SPD pocht auf eine Bürgerversicherung für alle. Eventuell für SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles interessant, die sich in diesem Feld gut auskennt. Sie wird jedoch auch als mögliche Anwärterin auf das Ressort ENTWICKLUNGSHILFE gehandelt.
  • Das Ressort könnte aber auch an von der Leyen (CDU) gehen, wenn sie für die SPD das Arbeitsministerium räumen muss. Wegen ihres Vorstoßes zur Frauenquote vor der Wahl mit der Drohung, notfalls mit der Opposition zu stimmen, habe Merkel noch eine Rechnung offen, heißt es. So könnte die Ärztin aus Niedersachsen werden, was sie nicht will: Gesundheitsministerin.
  • VERKEHR/BAU: Peter Ramsauer (CSU) würde gerne Verkehrsminister bleiben. Zuletzt galt er parteiintern als gefährdet, nun hat er aber das zweitstärkste Erststimmenergebnis in Bayern geholt. Mitarbeiter beschreiben Ramsauer als sehr menschlichen und kooperativen Chef. Nach außen wirkt er mitunter ein wenig eitel.
  • BILDUNG: Amtsinhaberin Johanna Wanka (CDU) gilt in der Union als gesetzt. Für die angestrebten Bund-Länder-Gespräche über eine Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes in der Bildung bringt sie als langjährige Landes-Kultusministerin Erfahrungen und Kontakte aus ihrer früheren Tätigkeit mit. Wanka gilt als konservativ und pragmatisch.

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