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Politik

Wie sich das Kabinett bisher geschlagen hat

Am 26. März ist die neue Regierung 100 Tage im Amt. Nachfolgend kurze Bilanzen, wie sich die Kabinettsmitglieder unter Kanzlerin Angela Merkel in dieser Anfangszeit präsentiert haben:

20. März 2014 15:53 Uhr
  • ANGELA MERKEL (BUNDESKANZLERIN/CDU/59): Routiniert in dritte Kanzlerschaft gestartet. Während sich der neue Koalitionspartner SPD in die Arbeit stürzt und Mindestlohn und Energiewende vorantreibt, ist es um die Union vergleichsweise still. Eine Legislaturperiode ist für Merkel aber ein Langstreckenlauf, den sie sich genau einteilt. Dazu gehört: Kein Wettrennen schon zu Beginn. Ärgerlich für Merkel: Der Rücktritt von CSU-Minister Hans-Peter Friedrich wegen der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy und der damit verbundene Vertrauensverlust der Union zur SPD. Die Klärung von Streitfragen wie beim Mindestlohn ist seither Chefsache. Hohe Diplomatie in der Krim-Krise, aber ohne Erfolg bei Russlands Präsident Wladimir Putin trotz alter Bekanntschaft. Ihren Ruf, notfalls Härte zu zeigen, hat sie in der Krise gestärkt. (Foto: dpa)
  • PETER ALTMAIER (KANZLERAMTSMINISTER/CDU/55): Seit seinem Wechsel ins Kanzleramt naturgemäß nur noch wenig in der Öffentlichkeit. Anders als in seiner Zeit als Umweltminister bekommen die Bürger von seinem Wissen gepaart mit hohem Unterhaltungswert so gut wie nichts mehr mit. Im Kanzleramt wegen seiner Freundlichkeit bei Mitarbeitern beliebt, die seinen Vorgänger Ronald Pofalla als arrogant empfanden. Der Saarländer, der mehrere Sprachen fließend spricht, ist ein Arbeitstier und guter Kommunikator. Ob er sich hinter den hohen Mauern des Kanzleramtes im hohen Dienste der Kanzlerin so wohl fühlt wie als eigener Herr in einem Fachressort, erscheint noch fraglich. (Foto: dpa)
  • SIGMAR GABRIEL (VIZEKANZLER/MINISTER FÜR WIRTSCHAFT UND ENERGIE/SPD/54): Rasant gestartet, schon im Januar Eckpunkte für eine Reform der Ökostrom-Förderung vorgelegt - doch über 100 Verbände- Stellungnahmen zeigen, wie umkämpft das Thema ist. Auch Widerstand von SPD-Ministerpräsidenten, Gabriel muss kämpfen, dass am Ende etwas Kostendämpfendes herauskommt. Zudem ist die Einbindung der Ökoenergie- Abteilung aus dem Umweltministerium in sein Ministerium kompliziert, und es gibt Reibereien mit Staatssekretär Rainer Baake (Grüne). Seit der Edathy-Affäre agiert Gabriel defensiver, versucht neues Vertrauen zur Union aufzubauen. Hauptziel: SPD-Wirtschaftsprofil stärken. (Foto: dpa)
  • ALEXANDER DOBRINDT (VERKEHRSMINISTER/CSU/43): Sein Ressort für Verkehr und digitale Infrastruktur nennt der frühere CSU-Generalsekretär lieber plakativ "Ministerium für Mobilität und Modernität". Zu Wort gemeldet hat er sich bisher überwiegend zum zweiten "Mo": Die Bahn drängt er zu mehr Online-Zugängen für Reisende, eine mit Branchenvertretern gegründete "Netzallianz" soll Impulse für den Ausbau des schnellen Internets geben. Zu seinem wohl heikelsten Vorhaben hält sich Dobrindt vorerst bedeckt - einer Pkw-Maut, die keinen Einheimischen etwas kosten darf. (Foto: dpa)
  • HERMANN GRÖHE (GESUNDHEITSMINISTER/CDU/53): Ihm ist zunächst ein kleines Kunststück gelungen. Er hat die notorisch für Koalitionskrach anfällige Gesundheitspolitik aus der Streitzone bugsiert. Interne Runden der Fachpolitiker von Union und SPD laufen Teilnehmern zufolge freundlich und zielgerichtet ab. Dem ehemaligen CDU-Generalsekretär wird Kompromissfähigkeit in dem ideologisch aufgeladenen Bereich nachgesagt. Argwohn in der Branche hat Gröhe auf sich gezogen, da er Finanzminister Schäuble der Krankenversicherung zugesagte Milliarden aus dem Bundeshaushalt zur Haushaltskonsolidierung zugestanden hat. Später soll das Geld allerdings auch wieder zurückfließen. (Foto: dpa)
  • BARBARA HENDRICKS (MINISTERIN FÜR UMWELT UND BAU/SPD/61): Eine bisher eher unscheinbare Ressortchefin - das völlige Gegenstück zum volksnahen und leutseligen Vorgänger Peter Altmaier. Hört viel zu, im Haus wird ihre effiziente Art und die Einbindung der Fachebene gelobt. Aber wird Hendricks mehr Verwalterin oder mehr Gestalterin sein? Hendricks will Akzente setzen beim sozialen Wohnungsbau und kämpft für mehr Klimaschutz in der EU. Sie muss zudem die neue Atommüll-Endlagersuche anschieben. (Foto: dpa)
  • URSULA VON DER LEYEN (VERTEIDIGUNGSMINISTERIN/CDU/55): Ehemalige Arbeitsministerin, überraschendster Wechsel im neuen Kabinett, kraftvoller Start unter anderem mit einer Offensive für eine familienfreundliche Bundeswehr - die teilweise belächelt wurde. Mit ihrem Plädoyer für mehr Verantwortung Deutschlands in der Welt und dem Vorstoß für eine radikale Neuordnung des Rüstungssektors hat sie sich aber Respekt verschafft. Aus der fürsorglichen "Mutter der Kompanie" ist in wenigen Wochen eine knallharte Oberbefehlshaberin geworden. Fuhr auch gleich nach Afghanistan. Inzwischen ist es um die Ministerin ruhiger geworden. Wird aber nicht so bleiben. (Foto: dpa)
  • HEIKO MAAS (JUSTIZMINISTER/SPD/47): Der Saarländer ist ein Neuling in der Bundespolitik. Er startete forsch ins Amt und meldete sich von Anfang an zu jeder Menge Themen zu Wort. Maas hat den Verbraucherschutz für das Ressort dazugewonnen. Das Zusammenwachsen von Juristen und Verbraucherschützern in einem Haus ist nicht ganz einfach. Die zusätzlichen Themen bescheren Maas aber mehr Gestaltungsmöglichkeiten und Aufmerksamkeit. Das nutzt er. Maas ist kommunikativ und wenig sperrig. Mit ihm an der Spitze hat sich auch das Verhältnis zum Innenressort gebessert. (Foto: dpa)
  • THOMAS DE MAIZIÈRE (INNENMINISTER/CDU/60): Für ihn ist das Amt nicht neu. Er war schon von 2009 bis 2011 Chef des Innenressorts und brauchte nun nicht lange, um sich wieder einzufinden. Seine Amtszeit begann mit einigen unbequemen Themen, bei denen sich die Koalitionäre nicht ganz einig sind - insbesondere beim Doppelpass. De Maizière will den Kurs seines Vorgängers Hans-Peter Friedrich (CSU) an einigen Stellen korrigieren, etwa bei der Islamkonferenz. Er zeigt sich kompromissbereiter als Friedrich. Das entspannt auch die zuletzt sehr frostigen Beziehungen zum Justizressort. (Foto: dpa)
  • GERD MÜLLER (ENTWICKLUNGSMINISTER/CSU/58): Ehemaliger Agrar- Staatssekretär, anfangs der große Unbekannte im Kabinett. Verbrachte die ersten Wochen damit, sich von zwei Leuten abzugrenzen - vom anderem Gerd Müller, dem Fußball-"Bomber der Nation", und vom FDP- Vorgänger Dirk Niebel. Der 58-Jährige kündigte an, deutlich weniger auf Reisen zu gehen, war jetzt aber doch schon viel unterwegs, von Indien bis Zentralafrika. Mit dafür zuständig, dass Afghanistan nach Abzug der Bundeswehr nicht wieder in alte Zeiten zurückfällt. (Foto: dpa)
  • ANDREA NAHLES (BUNDESARBEITSMINISTERIN/SPD/43): Sie ging gleich zwei ehrgeizige Projekte zielstrebig an: ein umfängliches Rentenpaket und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Nach anfänglichem Lob für die schnelle Umsetzung des schwarz-roten Koalitionsvertrags gab es zuletzt vor allem Kritik aus der Wirtschaft an der Rente mit 63 sowie am Mindestlohn. Merkel signalisierte, dass sie der Wirtschaft beim Mindestlohn mit Ausnahmeregelungen entgegenkommen will. Es wird sich zeigen, wie weit die Ressortchefin die Kanzlerin davon abhalten kann, ihre Gesetzentwürfe aufzuweichen. (Foto: dpa)
  • WOLFGANG SCHÄUBLE (FINANZMINISTER/CDU/71): Er ist nicht nur dienstältester Bundestagsabgeordneter, sondern mit insgesamt 15 Ministerjahren auch der erfahrenste Politiker im Kabinett. Er streitet mit seinen EU-Kollegen über Visionen für Europa und Rettungspakete, mit den Ländern und Kommunen über Geld und Ministerkollegen und dem Koalitionspartner über Ausgaben und Einnahmen. Seine wichtigste Aufgabe fasst er so zusammen: "Wir müssen Europa zusammenhalten, damit nicht die Welt aus den Fugen gerät." (Foto: dpa)
  • CHRISTIAN SCHMIDT (LANDWIRTSCHAFTSMINISTER/CSU/56): Wenn seine Kabinettskollegen 100 Tage voll haben, ist es für den Agrarminister gerade einmal der 35. Tag seit seiner Vereidigung. In die Ministerriege rückte Schmidt erst Mitte Februar auf - als Nachfolger Hans-Peter Friedrichs, der wegen einer früheren Weitergabe geheimer Informationen über den SPD-Politiker Sebastian Edathy gehen musste. Der langjährige Verteidigungsexperte Schmidt, der sein Haus "Lebensministerium" getauft hat, will sich rasch einarbeiten - damit klar wird: "Der kann nicht nur Panzer, der kann auch Mähdrescher". (Foto: dpa)
  • MANUELA SCHWESIG (BUNDESFAMILIENMINISTERIN/SPD/39) läuft sich langsam warm - auch wenn es im Wirtschaftsflügel der Union wegen der im Koalitionsvertrag angekündigten Frauenquote für die Führungsetagen von Großkonzernen immer noch rumort. Wichtige Vorhaben: Das "Elterngeld Plus", bei dem Teilzeitarbeit berücksichtigt wird, ein Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeitarbeit. Und: Direkte Lohndiskriminierung von Frauen, die gleiche Arbeit wie Männer verrichten, durch gesetzlich verbieten. (Foto: dpa)
  • FRANK-WALTER STEINMEIER (AUSSENMINISTER/SPD/58): Gehörte nach der Rückkehr ins Auswärtige Amt gleich wieder zu den meistbeschäftigten Ministern. NSA-Streit mit den USA, Umsturz in der Ukraine, Annexion der Krim - der Krisenmodus wurde zum Normalzustand. Führte aber auch dazu, dass er in den Umfragen zum beliebtesten Mitglied im Bundeskabinett aufrückte - vor der Kanzlerin. Trotzdem gefrustet, weil sich eines der zentralen Themen seiner "neuen Außenpolitik" - das Verhältnis zu Russland - ganz anders entwickelt als gedacht. (Foto: dpa)
  • JOHANNA WANKA (BUNDESBILDUNGSMINISTERIN/CDU/62): Ihr sind derzeit die Hände gebunden, weil die Grundsatzentscheidung der Chefs der drei Koalitionsparteien über die Bildungsfinanzen weiter aussteht. Wie sollen die den Ländern als Entlastung zugesagten sechs Milliarden Euro verteilt werden? Was geht an die Hochschulen? Bleibt auch etwas für Schulen übrig? Fällt das Kooperationsverbot im Grundgesetz trotz vieler Widerstände doch noch? Die seit 2012 überfällige Bafög-Reform dürfe frühestens zum Herbst 2015 kommen. (Foto: dpa)

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