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Region Regensburg

"Plünderei-Vorwurf": Das sagen die Koalitionäre

Die MZ hat nachgefragt: Das sagen die Sprecher der Koalitions-Fraktionen im Regensburger Stadtrat zum „Plünderei-Vorwurf“ der CSU.

09. Dezember 2014 08:13 Uhr

Norbert Hartl, SPD: „Stellen im Sozial- und Jugendbereich, Stellen zur Abwicklung des Investitionsprogramms, Stellen für die Musikschule und so weiter als Hofstaat zu bewerten, ist wohl der untaugliche Versuch der CSU, sich mit allen Mitteln in Szene zu setzen, auch wenn es noch so unsinnig ist. Ähnliche Stellenmehrungen zur Erfüllung der städtischen Pflichtaufgaben hatten wir auch zu Zeiten, als Herr Schaidinger Oberbürgermeister war. Herr Vanino, der zu Zeiten der großen Koalition von 2008 bis 2014 auch Mitglied der CSU-Fraktion war, hat offensichtlich nicht mitbekommen, dass zur Abwicklung des Investitionsprogramms und zum Ausgleich für fehlende Schlüsselzuweisungen es bereits in der großen Koalition Bestandteil der Finanzplanung war, die Rücklagen abzubauen. Wenn wir das nicht täten, müssten wir, um das auch mit den Stimmen der CSU beschlossene Investitionsprogramm realisieren zu können, Schulden aufnehmen. Wir hingegen bauen die Schulden weiter ab.“
Margit Kunc, Grüne: „Es ist ein Glaubwürdigkeitsproblem für die CSU-Fraktion, wenn sie sich jetzt gegen diese Stellenneuschaffungen wendet, aber in den Ausschüssen für die neue Stadtteilbibliothek, für ein Familienzentrum und für ein Kreativquartier stimmt, plötzlich einen Stadtpass fordert, die dafür nötigen Stellen aber für überflüssig hält und sogar als ,Hofstaat’ bezeichnet. In der Vergangenheit aus Sachgründen gebotene Stellenschaffungen galten nicht als Besonderheit. So waren zum Beispiel 2013 insgesamt 65 neue Stellen und in 2014 insgesamt 82 neue Stellen notwendig. Die CSU hat, wie auch in den davor liegenden Jahren, für diese Stellenneuschaffungen gestimmt. Der weit überwiegende Teil der im Investitionsprogramm enthaltenen Maßnahmen wurde letztes Jahr unter großem Jubel von der CSU mitbeschlossen. Hans Schaidinger selbst hat schon 2013 in seiner Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass das IP bis 2017 nur dann machbar ist, wenn wir die Rücklagen aufbrauchen.“
Ludwig Artinger, FW: „Von diesen 90 neuen Stellen sind allein 76 für Pflichtaufgaben und lediglich 14 für freiwillige Leistungen, wie den Ausbau der Bürgerbeteiligung, für die Aufwertung bürgerschaftlichen Engagements oder zur Verbesserung des Sitzungsdienstes. Demokratie kostet halt auch Geld! Auch die CSU hat diesem Investitionsprogramm zugestimmt. Ich frage mich deshalb, wie die CSU dieses von ihr mitbeschlossene IP-Programm finanzieren will, ohne die Rücklagen in diesem Umfang abzuschmelzen. Als Alternative bliebe nur die Aufnahme von Schulden! Man kann aber nicht beides gleichzeitig tun, also die Rücklagen unangetastet lassen und all diese Investitionen mitbeschließen. Die CSU will der Öffentlichkeit hier weiß machen, sie hätte die sprichwörtliche „eierlegende Wollmilchsau“ gefunden: Die CSU will die Rücklagen ganz, mindestens überwiegend unangetastet lassen, sie will keine neuen Schulden aufnehmen und gleichzeitig noch mit den Rücklagen Schulden abbauen.“
Horst Meierhofer, FDP: „Gerne erinnere ich mich an die Wahlkampfforderungen der CSU zurück: Hydraulische Brücke, fünf Millionen Euro für den Radverkehr, 10 000 neue Wohnungen, Bustunnel unter der Altstadt und so weiter. Ist das die Partei, die für wirtschaftliche und finanzielle Vernunft steht oder andere kritisieren sollte? Ich fand die Herangehensweise der alten Koalition, nämlich hohe Investitionen anzustreben, aber Jahr für Jahr einen größer werdenden Berg zu verschieben und damit auch Frustration zu erzeugen, falsch. Deshalb ist der erhöhte Personalbedarf die logische Konsequenz unserer ambitionierten Planung und ein Beitrag zu mehr Ehrlichkeit. Was die Frage der Rücklagen betrifft: Das liegt doch ebenso an den Planungen der letzten Amtszeit wie an der unseren! Wer Bildung von Beginn an will, wer eine gute Infrastruktur und wer die Zukunftsfähigkeit für Regensburg weiter vorantreiben möchte, wird der Koalition dabei zustimmen. Die Haltung der CSU ist unlogisch und nicht ehrlich.“

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