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Anlieger drohen dem Markt mit Klage

Anwohner der Ortsdurchfahrt sehen barrierefreien Ausbau der Gehwege als allgemeine Aufgabe. Sie wollen nicht extra zahlen.
Von Sabine Norgall, MZ

Müssen die Anlieger für die Verbesserung der Bürgersteige Ausbaubeiträge zahlen? Die Ausbausatzung des Markts sagt ja, die Anlieger sind dagegen. Foto: Norgall
Müssen die Anlieger für die Verbesserung der Bürgersteige Ausbaubeiträge zahlen? Die Ausbausatzung des Markts sagt ja, die Anlieger sind dagegen. Foto: Norgall

Regenstauf. Seit dem 11. April gärt es unter den Anwohnern der Regenstaufer Ortsdurchfahrt. Da beschloss der Marktrat, dass 140 Anlieger, vom Strassäcker bis zur Norma, mit einem Eigenanteil von 55 Prozent am barrierefreien Ausbau der Gehwege im 1. Bauabschnitt der Straßenerneuerung beteiligt werden. Der Marktrat legte fest, nicht die tatsächlichen Kosten von 705 000 Euro umzulegen, die der Ausbau mit gesägtem Granitpflaster kosten wird. Vielmehr wird eine fiktive Summe (384 000 Euro) zugrundegelegt, die der Einbau von Betonpflaster kosten würde. 55 Prozent davon, also 211 000 Euro, werden im 1. Bauabschnitt auf 140 Anlieger, je nach Haus- und Grundstücksgröße, umgelegt. Gewerbetreibenden zahlen laut Ausbausatzung 50 Prozent mehr als Besitzer von Privathäusern.

Entscheidung überdenken

Am Dienstag vor der Marktratssitzung übergaben Anwohner Bürgermeister Siegfried Böhringer eine Liste mit 24 Unterschriften. Die Interessengemeinschaft gegen den geplanten Gehwegausbau in der Hauptstraße fordert darin, die Entscheidung über den Ausbau zu überdenken. Sollte ihr Anliegen nicht berücksichtigt werden, kündigt die Interessengemeinschaft an, in der Sache ein Gerichtsverfahren anzustreben. In dem teilweise hitzig geführten Gespräch mit Bürgermeister Siegfried Böhringer im Eingangsbereich des Rathauses erhoben die Anwohner vor allem zwei Vorwürfe. Sie, so ihr erstes Argument, seien davon ausgegangen, dass für den Ausbau keine Anliegerbeiträge anfallen. Besonders Bürger aus der Schwandorfer Straße äußerten ihren Unmut, dass sie für etwas mitbezahlen sollen, von dem sie selbst nicht profitierten. Der Anlieger und ehemalige Marktrat Hermann Schild forderte: „Wir wollen ein gewisses Mitspracherecht.“ Wenn, so Schild weiter, der Markt sagen würde, wir bauen nicht, gäbe es auch keine Kosten.“ An 30 Hofeinfahrten in der Ortsdurchfahrt, seinen die Bürgersteige abgesenkt. Das, sagt Schild, sei barrierefrei, da könne jeder fahren.

Fritz Bock beklagte, dass immer vom Slogan „Leben findet Innenstadt“ gesprochen werde. Geschäfte könnten innerorts aber kaum mehr überleben. Die Mitpreise seien gefallen und mit dem Aufschlag in der Ausbausatzung für Gewerbetreibende würden jetzt die Geschäftsleute bestraft, die es noch in der Ortsmitte gebe. Die Gewerbetreibenden, so „Metzgerwirt“ Alfons Groß, müssten zahlen, obwohl durch die lange Bauzeit ohnehin mit erheblichen Umsatzeinbußen zu rechnen sei. Franz Weschta stellte fest: „Wenn so etwas psychologisch vorbereitet ist, nimmt man die Bevölkerung mit. So gibt es böses Blut und Verunsicherung.“ Damit bezog Weschta sich auch auf die Infoveranstaltung in der Jahnhalle, die nach dem Marktratsbeschluss stattfand.

Bürgermeister Siegfried Böhringer machte die Unterschriftenliste ein Stück fassungslos. Es hätten, sagt er im Gespräch mit unserem Medienhaus, 13 Gewerbetreibende unterschrieben, die ständig involviert waren. Vier weitere seien Mitglied der Lenkungsgruppe. Eine Aussage, dass die Anlieger nicht finanziell beteiligt werden, so Böhringer, habe es im Vorfeld nie gegeben. Er zitierte aus Protokollen, in denen jeweils steht, dass diese Frage noch geklärt werden müsse. Wie Kämmerer Andreas Liegl räumte jedoch auch Böhringer ein, dass man bis zum Beginn dieses Jahres noch davon ausging, die Kosten nicht umlegen zu müssen. Jetzt habe sich die rechtliche Lage aber geändert und als Gemeinde mit Ausbausatzung müsse diese auch angewandt werden.

Beteiligung seit 7 Jahren

Obwohl Straße und Gehsteige in der Vergangenheit mehrfach umgebaut wurden, hätten die Anlieger bisher noch nie dafür bezahlt, sagt Böhringer, da die Maßnahmen vor dem Inkrafttreten der Ausbausatzung stattfanden. Seit sieben Jahren laufe die Bürgerbeteiligung, machte Christoph Hüttl deutlich, der in der Marktverwaltung die Erneuerung des Ortskerns betreut. Bessere Gehweg und Barrierefreiheit habe von Anfang an zu den Hauptwünschen der Bevölkerung, auch der Gewerbetreibenden, gehört. Reinhold Viehbacher, Leiter des Bauamts, betonte: „Durch die Maßnahme wird das Ortsbild schöner, den Mehrwert für die entsprechenden Immobilien haben die Eigentümer.“ Die, die viel zahlen müssten, hätten Geschäfte. Wenn man in der Ortsdurchfahrt nichts mache, gehe diese den Bach runter: „Dann gehen alle den Bach runter.“ Der Gewerbeaufschlag, so Liegl weiter, müsse bezahlt werden, da der Gesetzgeber eine „vorteilsgerechte Abstufung“ verlange.

Reinhold Viehbacher wehrte sich gegen die Aussage, dass nur die Anlieger eine Maßnahme mitbezahlten, die allen Regenstaufern zugutekomme. Dadurch, dass die Gemeinde nur einen fiktiven Kostenanteil umlege, zahlten alle Regenstaufer mit. Rechne man die Städtebauförderung dazu, zahle der Steuerzahler bundesweit mit.

Bürgermeister Böhringer äußerte Verständnis für die Bürger außerhalb der Ortsmitte, die den Ausbau mitbezahlen müssen. Laut Beitragsrecht, sagte Kämmerer Andreas Liegl, sei es aber so, dass eine Maßnahme von Anfang bis Ende einer Einrichtung, also die gesamte Ortsdurchfahrt, abgerechnet werden müsse.

Der angekündigten Klage sieht die Marktverwaltung gelassen entgegen. Der Beschluss des Gemeinderates sei ein hoheitliches Handeln, dagegen gebe es keine Rechtsmittel, sagt Liegl. Rechtsmittel gebe es erst, mit Zugang des Beitragsbescheids. Zwar könne die Gemeinde mit Beginn einer Baumaßnahme eine Vorauszahlung erheben, dies sei in Regenstauf aber nicht üblich. Abgerechnet werde zum Ende einer Maßnahme. Geplant sind derzeit drei weitere Ausbauabschnitte für die Ortsmitte, beschlossen ist aber bislang nur der erste Bauabschnitt.

Reinhold Viehbacher sieht die Baumaßnahme optimistisch. „Nach meiner festen Überzeugung wird das eine Aufwertung der Ortsdurchfahrt.“ Er prophezeit: „Die nächsten werden fragen, wann sind wir dran?“

So geht es weiter

  • Reaktion

  • Bürgermeister Siegfried Böhringer und die Marktverwaltung sehen aufgrund der Unterschriftenliste keinen dringenden Handlungsbedarf seitens des Markts.

  • Beschluss

  • Der Beschluss für den Ausbau der Gehwege und die Beteiligung der Anlieger mit einem geschätzten, günstigeren Betrag als den tatsächlich angefallenen Kosten, sei so bereits vom Marktrat getroffen.

  • Information

  • Nach der Auftragsvergabe Ende Mai sollen alle Anlieger nochmals zu einer Informationsveranstaltung in die Jahnhalle eingeladen werden. Dort werden dann die genauen Kosten bekanntgegeben.

  • Baubeginn

  • Der Ausbau des 1. Abschnitts beginnt unmittelbar nach dem Bürgerfest am 1. Juliwochenende.

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