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Beratzhausen: Kein Schlagabtausch

Trotz der Vorwürfe gegen Bürgermeister Meier: Die Marktratssitzung verlief friedlich. Große Kritikpunkte wurden ausgelassen.
Von Ingrid Kroboth, MZ

36 Punkte stehen auf der Mängelliste des Kommunalen Prüfungsverbands, die der Markt Beratzhausen nun abarbeiten muss. Foto: Kroboth, Seidl/Archiv
36 Punkte stehen auf der Mängelliste des Kommunalen Prüfungsverbands, die der Markt Beratzhausen nun abarbeiten muss. Foto: Kroboth, Seidl/Archiv

Beratzhausen.Wer am Donnerstagabend im ungewöhnlich gut besuchten Sitzungssaal des Zehentstadels ein „Hauen und Stechen“ erwartet hatte, wurde enttäuscht. Die Markträte wirkten im öffentlichen Sitzungsteil friedlich geeint, der Bürgermeister augenscheinlich zufrieden – mit einem Scherzchen hier und einem Lächeln dort. Das Gremium war gut vorbereitet auf die erste Sitzung, nachdem der Markt in die Schlagzeilen geraten war. Auslöser der Berichterstattung war der Bericht des Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) zur überörtlichen Kontrolle der Jahresrechnungen 2013 bis 2015 mit 36 Kritikpunkten, .„die sich ihrem Inhalt nach wesentlich aus dem üblichen Rahmen herausheben“ Inzwischen hatte ein Großteil des Marktrats sogar einen Hilferuf ans Landratsamt gesandt – und beantragt, die Behörde solle der Gemeinde beratend zur Seite stehen.

Die Absage dieses Antrags hatte die Kommunalaufsicht an Bürgermeister Konrad Meier gemailt, der nun in der Sitzung die Begründung vortrug: Demnach könne die Aufsichtsbehörde nicht aktiv an der „Abarbeitung der Prüfungsfeststellungen“ – etwa in Sitzungen – mitwirken, wenn sie anschließend deren Ergebnisse und Beschlüsse aufsichtlich prüfen müsse. Für die Abarbeitung sei allein die Gemeinde zuständig. Wie das abzulaufen habe, hatten Bürgermeister und Verwaltungsmitarbeiter dieser Tage bei einem Gespräch im Landratsamt erfahren. „Wir sollen die Punkte peu a peu abarbeiten“, berichtete Bürgermeister Meier. Zunächst werde hausintern beraten, wie all das anzupacken sei.

Lesen Sie mehr: Bürgermeister Meier attackiert die Münchner Rechnungsprüfer.

Fraktionen machen Druck

Michael Eibl (Unabhängige Bürger) ging auf die „dramatische Situation“ in Beratzhausen ein. Daher habe man Unterstützung durch das Landratsamt beantragt. Im Namen seiner Ratskollegen erklärte er: „Wir nehmen die Reaktion des Landratsamtes zur Kenntnis.“ Gleichzeitig erwarte man aber eine ausführliche Information über das „beratende Gespräch“ im Landratsamt. Die Fraktionen seien zu dem Ergebnis gekommen, dass sie künftig „keinerlei Beschlussvorlagen akzeptieren“, die ihnen der Bürgermeister mit der Formulierung „Der Marktgemeinderat nimmt von der Stellungnahme Kenntnis“ vorlege. Eibl erklärte weiter, dass der Marktrat die aktuelle Tagesordnung ausführlich diskutiert habe und nur bei konkreten Beschlussvorlagen darüber abstimmen werde.

Stimmen von Gemeinderäten

  • Andreas Niebler (CSU):

    Ich bin sehr zufrieden aus dieser Sitzung gegangen. Wir haben einen erfolgversprechenden Weg beschritten.

  • Georg Thaler (SPD):

    Der Marktrat hat sich fast einstimmig voll hinter die Kritikpunkte des BKVP gestellt.

  • Michael Eibl (UB):

    Es war eine effektive, erfolgreiche Sitzung – wohltuend und angenehm.

  • Ludwig Scheuerer (CWV):

    Der vermeintliche Schlagabtausch ist ausgeblieben – zumindest in der öffentlichen Sitzung. (lik)

Ludwig Scheuerer (CWV) plädierte für eine Sondersitzung noch im September, weil die ersten Beschlüsse schon am 31. Oktober im Landratsamt erwartet werden. Dabei geht es um die Punkte aus den Prüfberichten der Jahre 2011 und 2014. Die Punkte aus dem aktuellen Bericht müssen bis zum 15. Dezember abgearbeitet werden. „Das wird eine sportliche Aufgabe“, betonte Andreas Niebler (CSU). Immerhin seien noch „knackige Punkte“ dabei, die auch für die Gemeinderäte eine Herausforderung darstellten, wenn sie – wie fraktionsübergreifend beschlossen – Beschlussvorschläge ausarbeiten wollen.

Zum Vorwurf der Rechnungsprüfer, dass örtliche Kassenprüfungen nicht durchgeführt worden seien, hatten die Fraktionen einen Beschlussvorschlag ausgearbeitet, wonach „der Marktgemeinderat missbilligt“, dass vom Bürgermeister keine Kassenprüfungen durchgeführt worden sind. Künftig müssten alle Kassen mindestens einmal jährlich von Meier geprüft werden. „Oder von einem Mitarbeiter“, verwies Meier auf seine Möglichkeit, diese Aufgabe zu delegieren. Dazu Eibl: „Das Landratsamt wird das prüfen.“ Weil die Verwaltung mittlerweile wieder eine Kassenverwalterin hat, konnte der nächste Kritikpunkt der Prüfer rasch abgehakt werden.

Meier: „Das ist ein Schmarrn“

Anders sah es beim Klären der „Verrechnungssätze für Fahrzeuge des Bauhofes“ aus. Hier stellten die Markträte fest, dass der Beschlussvorschlag unzureichend sei und nicht dem Ergebnis der BKPV-Prüfung entspreche. Der Prüfbericht enthalte Alternativvorschläge, wie die Gemeindeverwaltung vorgehen könne. Darauf müsse Meier nun einen neuen Beschlussvorschlag vorlegen. Doch der sprach sich gegen diese Vorgabe aus – „weil das ein Schmarrn is“.

Im Landratsamt wird davon ausgegangen, dass Beratzhausen die gesetzten Termine einhalte, sagte Pressesprecher Hans Fichtl auf Anfrage. Die Konsequenz, „falls nicht“, sei für die Behörde zurzeit noch kein Thema.

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