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CSU will Hartl weitere Posten nehmen

Nach der Anklageerhebung gegen den Regensburger Stadtrat fordert die Opposition dessen Abberufung aus Aufsichtsgremien.
Von Norbert Lösch, MZ

Stadtrat Norbert Hartl ist einer von vier Beschuldigten in der Regensburger Korruptionsaffäre. Foto: xtl
Stadtrat Norbert Hartl ist einer von vier Beschuldigten in der Regensburger Korruptionsaffäre. Foto: xtl

Regensburg.„Unerträglich“ ist vor allem für die Opposition im Regensburger Stadtrat, dass der in die Korruptionsaffäre verstrickte ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Hartl nach wie vor an seinem Stadtratsmandat festhält. Forderungen der CSU nach einem kompletten Rückzug Hartls aus der Kommunalpolitik verhallten bislang. Jetzt setzt die CSU-Stadtratsfraktion den Hebel woanders an: Sie beantragt die Abberufung Hartls aus Aufsichtsratsgremien städtischer Tochtergesellschaften und aus dem Sparkassen-Verwaltungsrat.

An diesen finanziell einträglichen Posten hält Hartl (70), gegen den die Staatsanwaltschaft mittlerweile Anklage erhoben hat, ebenfalls fest. Zusammen mit der Aufwandsentschädigung als amtierender Stadtrat dürften seine Nebeneinkünfte immer noch rund 2000 Euro monatlich betragen. In ihrem Antrag an die zuständigen Stadtratsgremien fordert die CSU nun, „die Entsendung von Herrn Norbert Hartl in den Aufsichtsrat der Regensburg Seniorenstift gGmbH (RSG) und den Aufsichtsrat der Regensburger Energie- und Wasserversorgung AG (Rewag) zu widerrufen und durch ein von der SPD-Fraktion zu benennendes Mitglied neu zu besetzen“. Gleichzeitig appelliert die Oppositionsfraktion an die Aufsichtsgremien der Sparkasse und der Stromnetzbetriebsgesellschaft der Rewag, der Regensburg Netz GmbH, sich neu zu formieren – ohne den inzwischen fraktionslosen Politiker.

Eine Lücke im Sparkassengesetz?

Außerdem soll nach dem Willen der CSU Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) für den suspendierten OB Joachim Wolbergs in den Verwaltungsrat der Sparkasse Regensburg nachrücken. Dieser Wechsel ist derzeit nicht ohne weiteres möglich und soll in Abstimmung mit dem zuständigen Innenministerium erreicht werden. „Ein suspendierter Oberbürgermeister ist im Sparkassengesetz nicht vorgesehen“, sagt der CSU-Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Zimmermann im Gespräch mit unserer Redaktion. „Das ist also ein juristisches Problem, um das sich der städtische Rechtsreferent kümmern sollte.“

Einer von vier Angeklagten

  • Vorwurf: „Gehilfe und Mittäter“

    In der Korruptionsaffäre um die Vergabe von Baugrundstücken auf dem Areal der Nibelungenkaserne hat die Staatsanwaltschaft Regensburg Ende Juli Anklage gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, den Bauträger Volker Tretzel, einen früheren Tretzel-Mitarbeiter und den ehemaligen SPD-Fraktionschef Norbert Hartl erhoben. Vorausgegangen waren langwierige Ermittlungen. Norbert Hartl, bis April Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat, legt die Staatsanwaltschaft zur Last, „Gehilfe bei einer Bestechlichkeit des Oberbürgermeisters und Mittäter bei den beiden wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen gewesen zu sein“.

  • Rückzug auf Raten

    Der inzwischen auch aus der SPD-Fraktion ausgetretene Hartl hat seit Bekanntwerden seiner Verstrickung in die Korruptionsaffäre einen Rückzug auf Raten hingelegt. Am 23. Januar entschloss sich der seit 40 Jahren in der Kommunalpolitik aktive Telekom-Pensionär, als Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion zurückzutreten. Gleichzeitig gab er seine Funktionen als weiterer OB-Vertreter, als zweiter Vizepräsident des Bayerischen Bezirkstags und als Vertreter im Bezirkstag der Oberpfalz auf. Die Kritik an Hartl verstummt nicht, weil er bis dato lediglich sein Aufsichtsratsmandat bei der Stadtbau niederlegte. Auf sein Stadtratsmandat pocht er ebenso wie auf seinen Sitz in Ausschüssen. Und nach wie vor ist Hartl, der sich in der Korruptionsaffäre „keinerlei Schuld bewusst ist“, mehrfach gut dotiertes Mitglied in Aufsichtsgremien.

Sowohl Wolbergs – im Wechsel mit Landrätin Tanja Schweiger immer noch Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse – als auch Hartl – nach wie vor Mitglied des Verwaltungsrats – könnten „weder bei der Sparkasse noch bei anderen städtischen Tochtergesellschaften mit einer Aufsichtsfunktion betraut bleiben“, heißt es im Antrag der CSU-Fraktion. Zimmermann begründet ihn so: „Es ist davon auszugehen, dass auch Stadtrat Norbert Hartl in die beklagten Vorwürfe involviert ist, insbesondere ist hier die Kreditvergabe der Sparkasse Regensburg an einen mitbeklagten Bauträger zu betrachten.“

Der Stadtrat verhängte ein Ordnungsgeld gegen Norbert Hartl

Landratsamtssprecher Hans Fichtl teilte am Dienstag nach Rücksprache mit seiner Chefin mit, ein Nachrücken im Verwaltungsratsvorsitz der Sparkasse auf städtischer Seite sei „eine kommunalrechtliche Frage, die die Stadt zu entscheiden hat“. Im übrigen bleibe Schweiger auch nach der Anklageerhebung gegen Wolbergs und Hartl bei ihrer Position, wonach weiterhin die Unschuldsvermutung gelte und es keinen Handlungsbedarf für den Sparkassen-Verwaltungsrat gebe.

Handlungsbedarf sieht dagegen die CSU-Stadtratsfraktion. Sie werde nicht akzeptieren, dass sich die SPD für Norbert Hartl nach dessen Austritt aus der Fraktion „nicht mehr verantwortlich fühlt“, so Zimmermann. Hartl sei als Vertreter der SPD in die Gremien entsandt beziehungsweise von der Stadt unter SPD-Regierung bestellt worden. Das gelte es spätestens nach der Anklageerhebung zu korrigieren. „Die Stadt Regensburg kann jeden Bestellungsbeschluss widerrufen“, skizziert Zimmermann eine mögliche Vorgehensweise.

Das Werkvolk Amberg geht gegen Hartl vor.

„Es wird langsam Zeit, auf die sich immer mehr zuspitzende Situation zu reagieren“, sagt der CSU-Fraktionschef. Dabei sei es ohnehin ein Unding, dass es dazu sozusagen Druck von außen brauche. „Wir hatten gehofft, dass sich Hartl und die SPD selbst besinnen und endlich weitere Konsequenzen ziehen.“

„Der politische Anstand fehlt“

Hartl musste den Fraktionssitz abgeben.


Zuletzt habe man eher das Gegenteil beobachten können: „ Hartl ist in den Gremien, aus denen wir seine Abberufung fordern, wieder zunehmend präsent. Es fehlt nach wie vor der politische Anstand.“ Norbert Hartl selbst war am Dienstag trotz mehrfacher Versuche unserer Redaktion telefonisch nicht erreichbar.

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