MyMz

Die CSU geht nun getrennte Wege

Beckstein, Pletl, Prasch, Sorcan gründen Fraktion „Kelheimer Mitte“. Räte Fries und Frischeisen: „Nötigung bzw. Erpressung“
Von Elfi Bachmeier-Fausten

CSU-Fraktionssprecher Raimund Fries (l.) und Stadtrat Christian Prasch gehören künftig als CSU-Mitglieder verschiedenen Fraktionen an. Die Aufnahme stammt vom August 2013. Archivfoto: eb
CSU-Fraktionssprecher Raimund Fries (l.) und Stadtrat Christian Prasch gehören künftig als CSU-Mitglieder verschiedenen Fraktionen an. Die Aufnahme stammt vom August 2013. Archivfoto: eb

Kelheim.Abspaltung von der CSU-Stadtratsfraktion: Die vier Stadträte Alois Beckstein, Josef Pletl, Christian Prasch und Toni Sorcan verlassen Ende August die CSU-Fraktion. Das Quartett hat zu Wochenbeginn bei einer Zusammenkunft im Dormero Hotel eine Stadtratsfraktion mit dem Namen „Kelheimer Mitte“ gegründet mit Toni Sorcan als Fraktionssprecher und Alois Beckstein als dessen Stellvertreter bestimmt. Als Grund nennt Sorcan „eine gerechtere Verteilung“ der Ausschusssitze auf die einzelnen Fraktionsmitglieder nach dem Rücktritt von Christian Prasch aus beruflichen Gründen als Vize-Bürgermeister. Toni Sorcan: „Der Wunsch der Mehrheit war, umzubesetzen.“ Auf Anfrage kontern CSU-Fraktionssprecher Raimund Fries und Stadträtin Johanna Frischeisen in einer E-Mail. Darin steht: „Beide erklärten mehrfach, sich nicht nötigen oder erpressen zu lassen durch eine so genannte ,freiwillige’ Abgabe von Ausschusssitzen. Ein solcher Schritt hätte weiteren Erpressungsversuchen Tür und Tor geöffnet.“

Der Fraktionssprecher der Kelheimer Mitte, Toni Sorcan (l.) mit den Stadträten Josef Pletl und Christian Prasch (r.) Foto: Bachmeier-Fausten
Der Fraktionssprecher der Kelheimer Mitte, Toni Sorcan (l.) mit den Stadträten Josef Pletl und Christian Prasch (r.) Foto: Bachmeier-Fausten

Anlässlich der Kommunalwahl 2014 hatten Kandidaten der CSU sieben Sitze im Kelheimer Stadtrat holen können. Die SPD kam auf sechs Stadtratsmandate (und das Bürgermeisteramt), die Freien Wähler schafften ebenfalls sechs Stadtratssitze, Bündnis 90/Die Grünen holte vier Ratsmandate und die Bayernpartei einen Stadtratssitz (der frühere Mandatsinhaber ist mittlerweile parteilos). CSU und SPD bildeten eine Art GroKo, die es aber seit einiger Zeit wohl nicht mehr gibt. Im Dezember 2016 hatte CSU-Kandidat Josef Pletl bei der Vize-Bürgermeister-Wahl nicht die Mehrheit im Stadtrat erhalten. Franz Aunkofer (Bündnis 90/Die Grünen) war als Sieger der Abstimmung hervorgegangen.

Die Stadt informiert Rechtsaufsicht

Und nun steht im Stadtrat wieder eine Änderung an. Toni Sorcan informierte Bürgermeister Horst Hartmann in dieser Woche über die Gründung der Stadtratsfraktion „Kelheimer Mitte“ zum 1. September. „Wir gehen davon aus, dass uns in jedem der Ausschüsse 1 bis 7 der Geschäftsordnung ein Sitz oder zwei Sitze zustehen, da ja wohl Losentscheid notwendig sein wird.“ Beantragt ist, „diesen Sachverhalt“ auf die Tagesordnung im öffentlichen Teil der nächsten Stadtratssitzung zu nehmen und „der Stadtrat offiziell davon Kenntnis nimmt“. Wie Bürgermeister Horst Hartmann auf Anfrage der Reporterin unseres Medienhauses am Donnerstag sagt, werde an diesem Tag seitens der Stadtverwaltung die Rechtsaufsicht am Landratsamt wegen der Neubildung einer Stadtratsfraktion informiert. Das Kelheimer Stadtoberhaupt: „Wir müssen umfänglich und fundiert prüfen.“ Der Grund dafür: Das Ganze „rechtssicher zu behandeln“. Es sei geplant, den Antrag voraussichtlich auf die Tagesordnung der nächsten, regulären Stadtratssitzung am 25. September zu setzen.

Möglicherweise gibt es in nächster Zeit noch eine Änderung bei den Fraktionen CSU oder Kelheimer Mitte. An der Zusammenkunft Anfang der Woche im Dormero Hotel hatte auch CSU-Stadträtin Dr. Gudrun Weida teilgenommen. Sie hat noch keine Entscheidung getroffen. Auf Anfrage sagt sie: „Das dauert noch.“ Dr. Gudrun Weida: „Mir ist es ein Graus, dass wir uns trennen. Ich wollte nichts unversucht lassen, dass wir doch noch beieinanderbleiben.“ Sie fühle sich beiden Gruppen verbunden. „Ich habe die Forderungen von denen, die aus der Fraktion austreten als angemessen empfunden, dass eine größere Balance zwischen der Besetzung der Ausschusssitze erreicht werden soll“, so Dr. Weida, die Orts- und Kreisvorsitzende der Frauen Union ist.

Stadtrat Alois Beckstein, ist stellvertretender Fraktionssprecher der Kelheimer Mitte Foto: Archiv
Stadtrat Alois Beckstein, ist stellvertretender Fraktionssprecher der Kelheimer Mitte Foto: Archiv

Stadtrat Alois Beckstein, der seinen Angaben nach mittlerweile seit 27 Jahren im Stadtrat ist, davon sechs Jahre zweiter Bürgermeister und sechs Jahre dritter Bürgermeister, und zwölf Jahre CSU-Vorsitzender war, sagt zur Reporterin, dass „von Anfang an die CSU-Fraktion nicht so harmonisch war. Statt zusammenzuwachsen und Vertrauen aufzubauen, geschah eher das Gegenteil. Zur Halbzeit wäre ein vernünftiger Ausgleich der Sitze angezeigt gewesen. Aber da gab es ein Beharren auf vermeintliche Besitzstände von den CSU-Stadträten Raimund Fries und Johanna Frischeisen. In den vier wichtigsten Ausschüssen – WTK-, Personal-. Bau- und Rechnungsprüfungsausschuss – gab es für die CSU elf Sitze. Davon hatten diese zwei Personen acht Sitze, während alle anderen fünf CSU-Stadträte nur drei Sitze innehatten. Beckstein: „Es tut mir wirklich im Herzen weh, dass es zu dieser Entscheidung kommen musste.“ Beckstein weiter: „Zunächst scheint es nach außen hin nicht positiv zu wirken, aber durch unser Wirken als Kelheimer Mitte hoffen wir auf neuen Schwung im Kelheimer Stadtrat.“

Nach den Angaben von Stadtrat Sorcan werde über eine gerechtere Verteilung auf die einzelnen Fraktionsmitglieder „seit Dezember 2016 in der Fraktion diskutiert“. „Wir haben mehrere Vorschläge gemacht, die allesamt abgelehnt wurden. Die Posteninhaber bestehen weiterhin auf den Ausschusssitzen.“ Sorcan weist darauf hin, dass von den insgesamt 20 Ausschusssitzen der Fraktion, zwei Personen neun Sitze und fünf Fraktionsmitglieder insgesamt elf Sitze haben. „Wir sind oft über Anträge, die formuliert wurden, vom Fraktionssprecher nicht informiert worden.“ Man habe diese in der Stadtratssitzung zur Kenntnis nehmen dürfen, so Toni Sorcan. Alle vier Stadträte, die sich von der CSU-Fraktion abspalten, werden ihren Angaben nach weiterhin CSU-Mitglieder bleiben.

„,Neiddebatte’ einzelner Mitglieder“

In der E-Mail, die von Raimund Fries als Mitteilung gesandt wurde und bei der „für die Richtigkeit“ auch der Name von Johanna Frischeisen angeführt ist, steht: „Nach den Kommunalwahlen 2014 wurden die Ausschussbesetzungen in der CSU-Fraktion einvernehmlich beraten, beschlossen und durch Stadtratsbeschluss für 2014 – 2020 festgelegt. Als Grund für persönliche ,Zurückhaltung’ bei der Vergabe der Ausschusssitze wurde von einzelnen Fraktionsmitgliedern u. a. allgemeine Arbeitsbelastung etc. vorgetragen.“ Erwähnt ist auch: „Seit 2014 stellten die Stadträte Fries als Fraktionssprecher und Frischeisen zahlreiche, teils auch umfangreiche und letztlich erfolgreiche Anträge in den verschiedenen Ausschüssen (z. B. Wohnmobilstellplatz, Nette Toilette, Standortsuche Kindergartenneubau). Dieser Einsatz war offensichtlich auch Auslöser für ein plötzliches Umdenken in Richtung ,Neiddebatte’ einzelner Mitglieder innerhalb der Fraktion.“ Am 31. Mai 2017 seien beide von Alois Beckstein und Dr. Weida „mit einem schriftlichen ausgeklügelten Szenario konfrontiert worden, das von einer Neuverteilung der Ausschüsse ausging – einseitig durch fünf Fraktionsmitglieder arrangiert und ausgehandelt. Falls Fries und Frischeisen nicht auf diese Forderungen eingingen, stand eine ,Spaltung’ der CSU-Fraktion im Raum bzw. auf dem Papier“. Johanna Frischeisen sagt auf Nachfrage: „Das haben wir miteinander ausgearbeitet.“

Interview mit CSU-Kreisvorsitzendem Martin Neumeyer

CSU-Kreisvorsitzender Martin Neumeyer Archivfoto: Weigert
CSU-Kreisvorsitzender Martin Neumeyer Archivfoto: Weigert

Herr Neumeyer, was sagen Sie zum Bruch in der CSU-Stadtratsfraktion Kelheim?

So etwas ist nie gut. Was ich gehört habe, wollen alle in der CSU bleiben. Vielleicht gibt es noch Gespräche. Ich bin nicht der Oberlehrer, der mit erhobenem Zeigefinger alles weiß und befiehlt. Das ist eine Entscheidung der beteiligten Personen, aber es ist schade. Es ist für den Stadtrat von Kelheim eine Neuausrichtung mit den Ausschüssen, weil es eine neue Fraktion gibt.

Waren Sie in die Verhandlungen mit
eingebunden?

Nein, es ist eine Ortsverbands- und Fraktionsangelegenheit. Ich hatte was läuten hören, dass sich etwas tut. Ich war weder von der einen noch von der anderen Seite eingebunden.

Befürchten Sie einen Imageschaden für den Ortsverband?

Es passiert nicht das erste Mal – in München, Augsburg, Regensburg, Landshut – nicht nur bei der CSU.

Versuchen Sie zu vermitteln?

Ich werde auf jeden Fall mit beiden Seiten reden. Das ist meine Aufgabe jetzt. Man muss reden, wie in der Zukunft miteinander umgegangen wird als Fraktionen.

Weitere Berichte aus Kelheim lesen Sie hier

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht