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Ehe für alle: Standesämter sind gelassen

Lesben und Schwule in der Region feiern die völlige Gleichstellung. Doch mehrere Unionspolitiker fordern eine Klage.
Von Philipp Seitz, MZ

Zwei Figuren, die gleichgeschlechtliche Hochzeitspaare darstellen, sind auf einer Torte zu sehen. Fotos: dpa
Zwei Figuren, die gleichgeschlechtliche Hochzeitspaare darstellen, sind auf einer Torte zu sehen. Fotos: dpa

Regensburg.Dass es am Ende so schnell gehen würde, hätte Stefanie Baskici-Jäger nicht gedacht. Seit vier Jahren lebt die 35-Jährige in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, mit ihrer Frau ist sie seit 15 Jahren zusammen, adoptierte zwei Kinder. Am Freitag, als die Abgeordneten im Bundestag ihre Stimmkarten in die Wahlurne warfen, saß die Regensburgerin gespannt vor dem Fernseher. „Das waren historische Momente“, sagt sie. Ihre Stimme überschlägt sich. So klingt Euphorie. Als das Ergebnis verkündet wurde, habe sie „richtig Gänsehaut“ bekommen. Das Gesetz sei ein wichtiger Schritt „in Richtung Akzeptanz“. Bei einem kleinen Autokorso in der Innenstadt feierte sie den Beschluss.

Seit Jahren setzt sich Baskici-Jäger schon für die Ehe für alle ein. Sie initiierte Treffen von lesbischen Frauen mit Kindern in Regensburg, um so den Austausch untereinander zu fördern. „Regenbogen-Mamas“ nennt sich die offene Gruppe, zu deren Treffen regelmäßig mehr als 20 Familien kommen. Am Sonntag ging es fast nur um ein Thema: Den Beschluss des Bundestags. „Darüber sind wir alle sehr glücklich. Nun muss auch das Adoptionsrecht gleichgestellt werden“, fordert Baskici-Jäger. Der Bundestag hatte am Freitag die rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen beschlossen, einschließlich des uneingeschränkten Adoptionsrechts. Dass dies noch einmal gekippt werden könnte, glaubt die Regensburgerin nicht. Das wiederum fordern mehrere Unionspolitiker.

Horst Seehofer lässt Klage offen

Klagen könnten die Bundesregierung, ein Viertel der Bundestagsabgeordneten sowie eine Landesregierung. Der Vizepräsident des Bundestags, Johannes Singhammer (CSU), rät der bayerischen Staatsregierung zu einer Klage gegen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lässt dies offen. Der Sachverhalt müsse juristisch sorgfältig geprüft werden, sagte Seehofer am Montag in Berlin. Er warb gleichzeitig um Respekt für gleichgeschlechtliche Paare.

Der Generalsekretär der bayerischen SPD, Uli Grötsch, kritisierte Seehofer. Unserem Medienhaus sagte er: „Dass sich Herr Seehofer gegen ein modernes Gesellschaftsbild stemmt, passt ins Bild von seiner angestaubten Weltsicht.“ Durch die Ehe für alle werde keinem Menschen etwas genommen, aber vielen etwas gegeben.

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Laut dem jüngsten Mikrozensus lebten in Deutschland rund 94 000 homosexuelle Paare zusammen, davon 43 000 in eingetragenen Lebenspartnerschaften. Im Jahr 2015 wurden in Bayern 975 eingetragene Lebenspartnerschaften beantragt. Geschlossene Partnerschaften können, wenn das Gesetz in Kraft tritt, in eine Ehe umgewandelt werden. Das ist wohl frühestens ab 1. November möglich.

Der Unterschied zwischen Ehe und Lebenspartnerschaften habe sich in den vergangenen Jahren immer mehr verringert und gehe „nahezu gegen Null“, sagt Peter Müller, Leiter der Bürgerzentren der Stadt Regensburg. Der wesentliche Unterschied bestehe darin, dass die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ein fremdes Kind nicht adoptieren können. Für eine Stiefkindadoption gebe es jedoch Ausnahmen. In der Stadt Regensburg wurden seit 2009 insgesamt 180 Lebenspartnerschaften geschlossen. Sollte es durch die Ehe für alle zu einem Ansturm von homosexuellen Paaren kommen, ist die Stadt gut vorbereitet: „Wir haben acht Standesbeamte und sind sehr gut aufgestellt“, sagt Müller. Pro Jahr werden in Regensburg rund 1000 Ehen geschlossen.

Ein Ansturm wird nicht erwartet

Auch ansonsten wurde die bisherige Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft zu beantragen, nur von einer überschaubaren Zahl von Schwulen und Lesben genutzt. Entsprechend gelassen reagieren die Standesämter in der Oberpfalz auf den Bundestagsbeschluss. „Mit einem Ansturm homosexueller Paare auf die Rathäuser ist nicht zu rechnen“, sagt etwa Hans Prechtl, Pressesprecher des Landratsamtes in Schwandorf. In den vergangenen beiden Jahren wurden in den örtlichen Gemeinden 16 Lebenspartnerschaften begründet.

„Mit einem Ansturm homosexueller Paare auf die Rathäuser ist nicht zu rechnen.“

Hans Prechtl, Pressesprecher Landratsamt Schwandorf

In der Stadt Neumarkt wird es in diesem Jahr zwei eingetragene Lebenspartnerschaften geben. „Wir gehen nicht von einem Ansturm aus“, heißt es dort von der Stadt und dem Landratsamt unisono. Bislang habe es auch noch keine Anfragen zur Ehe für alle gegeben. In der Stadt Kelheim wurde sogar noch nie eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet.

Das sind die nächsten Schritte:

So geht es nun weiter

  • Hürden:

    Am 7. Juli soll der Gesetzentwurf durch den Bundesrat. Dort ist die Zustimmung der Länder nicht erforderlich, da es sich um ein Einspruchsgesetz handelt. Danach muss es der Bundespräsident unterzeichnen.

  • Protest:

    Mehrere Unionsabgeordnete brachten eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ins Spiel. Für eine Klage bräuchte es ein Viertel der Bundestagsabgeordneten, also 158. Viele CDU/CSU- Politiker wollten sich am Montag dazu nicht äußern. Im Bundestag votierten 226 Politiker gegen die Ehe für alle.

Damit nun auch homosexuelle Paare heiraten dürfen, muss das Gesetz noch in Kraft treten. An diesem Freitag behandelt es der Bundesrat, danach muss es noch vom Bundespräsidenten unterschrieben werden. Mit Überraschungen ist nicht zu rechnen. Es könnte allerdings zum politischen Schlagabtausch in der Union kommen. Er habe sich noch nicht entschieden, ob er eine Klage unterstützt, sagt etwa der Neumarkter CSU-Abgeordnete Alois Karl. Er hatte am Freitag gegen die Ehe für alle gestimmt. Staats- und Verfassungsrechtler sind uneins, ob für die Ehe für alle eine Grundgesetzänderung nötig gewesen wäre.

So haben die Abgeordneten im Bundestag abgestimmt:

Stefanie Baskici-Jäger hofft, dass die Debatte bald vom Tisch ist. Die Regensburgerin kann es nicht mehr erwarten, ihre Partnerin heiraten zu dürfen. „Einen Termin haben wir uns noch nicht überlegt, aber wir würden dann ein zweites Fest machen – wie damals bei der Lebenspartnerschaft.“

In unserem Newsblog können Sie die Abstimmung im Bundestag nochmals verfolgen!

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