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Erst ein Schläger bekam Altstadt-Verbot

Seit der Einführung Ende 2015 griff das Instrument nur einmal – dennoch hält die Regensburger Polizei es für wichtig.
Von Julia Ried, MZ

Von Partyzonen wie etwa dem Areal um den Obermünsterplatz, das dieses Foto zeigt, schließt das Betretungsverbot Gewalttäter aus. Foto: Staudinger
Von Partyzonen wie etwa dem Areal um den Obermünsterplatz, das dieses Foto zeigt, schließt das Betretungsverbot Gewalttäter aus. Foto: Staudinger

Regensburg.Für Gewalttäter und Dealer sollen die Partyzonen in der Altstadt tabu sein, das verkündete die Stadt Ende 2015. Doch seitdem griff die Maßnahme erst ein einziges Mal. Trotzdem fiel die Bilanz, die der zuständige Polizeichef und der städtische Rechtsreferent jetzt im Verwaltungsausschuss des Stadtrats gezogen haben, positiv aus. Sie sind so überzeugt von der Präventionswirkung, dass sie nun auch am Bahnhof verstärkt auf Aufenthaltsverbote setzen wollen.

Drei Betretungsverbote im Rahmen des Projekts „Sichere Altstadt“ erteilte die Stadt. Nur eines ist schon wirksam, in den anderen Fällen laufen noch Einspruchsfristen. Thomas Schöniger, Leiter der für die Innenstadt zuständigen Polizeiinspektion Süd, räumte bezüglich der Fallzahlen im Ausschuss ein: „Das klingt nicht viel.“ Und doch betonte er: „Das Betretungsverbot ist für uns ein wichtiges Instrumentarium, um auf auffällige Personen einwirken zu können.“

„Wichtig ist präventiver Charakter“

Auch der städtische Rechtsreferent Dr. Wolfgang Schörnig stellte heraus: „Wichtig ist nicht die Zahl. Wichtig ist der präventive Charakter.“ Ein Betretungsverbot spreche sich herum: „Wenn es einen Berufsschüler betrifft, weiß es die ganze Klasse, die ganze Schule.“ Schon die Reaktionen auf die Berichterstattung über die Einführung des Altstadt-Verbots im November 2015 sprechen für Schörnig für die abschreckende Wirkung. Er habe daraufhin circa 80 Mails bekommen, sei zum Teil übelst beschimpft worden. Polizist Schöniger versicherte: „Es wirkt, aber es dauert.“ Er erzählte ein Beispiel aus dem Polizeialltag: Kollegen hätten berichtet, dass einer, der schon einen Verbotsbescheid bekam, seine Freunde warnte: „Bitte seid’s ruhig, sonst geht’s euch so wie mir.“

Hier sehen Sie die Partyzonen, für die das Betretungsverbot greift.

Die Stadt verhängt die Betretungsverbote auf Vorschlag der Polizei hin gegen Räuber und Schläger, Täter, die Widerstand gegen Polizisten oder andere Einsatzkräfte leisten, gegen Sexualstraftäter, Dealer, oder wenn es um massive Sachbeschädigung geht. Die Maßnahme soll vor allem Wiederholungstäter treffen und nur in klaren Fällen angewendet werden, heißt es von Polizei und Stadt. Wer ein Altstadtverbot bekommt, darf die zentralen Plätze des Nachtlebens ein Jahr lang nachts von Mittwoch bis Samstag und vor Feiertagen nicht betreten.

Kriminalität im Stadtkern

  • Straßenkriminalität:

    Generell ist die Straßenkriminalität in Regensburg nach Angaben der Polizei rückläufig. In der Innenstadt sei 2016 mit 572 Delikten der niedrigste Wert im Fünfjahresvergleich erreicht worden.

  • Gewaltkriminalität:

    Hier stiegen die Fallzahlen zuletzt. Die Zahl der Körperverletzungsdelikte in der Innenstadt 2016 lag aber unter den Werten der Jahre 2012 bis 2014.

Der erste, für den die Party- jetzt Tabuzonen sind, ist ein 24-jähriger Regensburger. Die Polizei meldete ihn der Stadt, nachdem er im Herbst vergangenen Jahres vor einer Disco in der Altstadt zwei Männer und eine Frau geschlagen hatte. Wer gegen das Betretungsverbot verstößt, muss zahlen: Der erste Verstoß gegen den Bescheid der Stadt kostet 500 Euro, der zweite 800 und der dritte 3000 Euro.

Bahnhofsumfeld: Drei Anhörungen

Was das Bahnhofsumfeld betrifft, so beantragte die Polizei 2017 fünf Aufenthaltsverbote. „In drei Fällen davon läuft derzeit ein Anhörungsverfahren“, gab gestern Ordnungsamtschef Dr. Patrick Veit Auskunft.

Zwei Präventions-Experten, mit denen wir sprachen, sehen Betretungsverbote eher kritisch. Xaver Greil und Erika Brodmerkel vom Regensburger Verein Kontakt, der sich neben der Resozialisierung von Straffälligen auch der vorbeugenden Hilfe verschrieben hat, geben zu bedenken: „Unser Rechtsstaat verfügt über die notwendigen Mittel. Sollte dies nicht Abschreckung genug sein, wird auch ein Betretungsverbot dies nicht ändern“, ist ihre Meinung. Sie halten Maßnahmen, die direkt bei den Problemen der Betroffenen ansetzen, wie Anti-Aggressions-Trainings oder Täter-Opfer-Ausgleich-Verfahren für sinnvoller.

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