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Fall Wolbergs: Bundes-SPD wartet ab

Wer haftet für Strafzahlungen? SPD-Bundesschatzmeister Nietan lässt diese Frage offen. Bundestagswahlkasse nicht bedroht.
Von Christine Schröpf, Micha Matthes und Marion Koller, MZ

Der Fall Wolbergs beschäftigt die SPD auf diversen Parteiebenen. Foto: dpa
Der Fall Wolbergs beschäftigt die SPD auf diversen Parteiebenen. Foto: dpa

Regensburg.SPD-Landesschatzmeister Thomas Goger hatte kürzlich die Haftungsfrage in der Spendenaffäre Wolbergs klar beim suspendierten Oberbürgermeister und dem Regensburg SPD-Ortsverein Regensburg Süd verortet. Die Satzung sei in diesem Punkt „sehr eindeutig“, sagte er beim SPD-Parteitag in Schweinfurt. Bundesschatzmeister Dietmar Nietan hält sich in diesem Punkt bedeckt. „Wir warten auf den Abschluss der laufenden Ermittlungen und werden dann weitere Schlüsse ziehen“, sagte Nietan jetzt auf Nachfrage unseres Medienhauses.

Ziel: Nicht angreifbar sein

Der Bundesschatzmeister der SPD, Dietmar Nietan, wartet das Ende der Ermittlungen ab. Foto: dpa
Der Bundesschatzmeister der SPD, Dietmar Nietan, wartet das Ende der Ermittlungen ab. Foto: dpa

Die Bundes-SPD ist stark in finanzielle Vorleistung gegangen. Zu den 159 170 Euro, die vorsorglich für Spenden aus dem Jahr 2015 vorläufig an die Bundestagsverwaltung abgeführt wurden, kamen kürzlich weitere 64 600 Euro hinzu. „Wir möchten angreifbare Zahlungen nicht in unserem Rechenschaftsbericht haben“, sagte ein Parteisprecher. „Unzulässige Spenden haben in einem Rechenschaftsbericht grundsätzlich nichts zu suchen.“

„Wir warten auf den Abschluss der laufenden Ermittlungen und werden dann weitere Schlüsse ziehen.“

SPD-Bundesschatzmeister Dietmar Nietan

Die Bundestagsverwaltung wacht bundesweit über die Korrektheit von Spenden. Sie kann bei Verstößen Strafzahlungen in dreifacher Höhe aussprechen. Über eine Forderung in Höhe von maximal rund 670 000 Euro will in der Bundes-SPD aber niemand spekulieren. „Es kann auch sein, dass Spenden, die wir vorsorglich abgeführt haben, gar nicht betroffen sind.“

Neuer Prüfbericht liegt vor

Die Bundes-SPD hatte zuletzt bei den Berliner Wirtschaftsprüfern Dentons einen weiteren Bericht in Auftrag gegeben, um die Details der Spendenaffäre auszuloten. Das Papier, das 25 Seiten umfassen soll, wurde nur an einen kleinen Kreis verteilt. In der Partei heißt es, Befragungen der Regensburger SPD-Ortsvereine und der Gliederungen im SPD-Unterbezirk sollen in die Bewertungen eingeflossen sein. Nach Angaben eines Parteisprechers haben sich daraus aber keine neuen Überraschungen ergeben. Ob die Kassiererin im SPD-Ortsverein Süd, Anja Wolbergs, gegenüber Dentons Stellung bezogen hat, war von der Bundes-SPD nicht in Erfahrung zu bringen. „Details interner Berichte machen wir grundsätzlich nicht öffentlich.“

Ermittlungsende im Sommer?

Der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Foto: dpa
Der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Foto: dpa

Im Willy-Brandt-Haus geht man aktuell davon aus, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Fall Wolbergs im Sommer zum Abschluss kommen. „Dann muss der Rechenschaftsbericht der Bundes-SPD für 2016 erstellt werden“, heißt es aus der Parteizentrale. Etwaige Strafzahlungen würden die Bundespartei damit nicht im laufenden Bundestagswahlkampf belasten.

Eine Verschärfung der SPD-Satzung als Lehre aus dem Fall Wolbergs ist aktuell in der BundesSPD kein Thema. Allerdings sei man auf allen Ebenen der SPD bemüht, interne Kontrollsysteme im Bereich Parteispenden stetig zu verbessern, heißt es. Diskussionswürdig wäre etwa, ob der Kontrollmechanismus geschwächt ist, wenn der Ehemann im einem Ortsverein Vorsitzender ist und seine Ehefrau die Kassiererin. Eine weitere Frage könnte sein, ob höhere Parteigliederungen zusätzliche Prüfmöglichkeiten erhalten müssen. Die BundesSPD verweist in diesem Zusammenhang aber darauf, dass die Affäre Wolbergs von SPD-Landesschatzmeister Goger ins Rollen gebracht worden ist. „Das ist aufgeflogen, weil ordentlich nachgeguckt wurde. Die Kontrolle hat funktioniert“, betont Bundesschatzmeister Nietan.

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