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Frankreich ist in Bewegung

Emmanuel Macron will 2018 beweisen, dass sein Weg der richtige ist. Ob das gelingt, hängt vom Erfolg in sechs Bereichen ab.
von Christine Straßer

Emmanuel Macrons Reformeifer ist ungebrochen. In seiner Neujahrsansprache hat er eine „französische Renaissance“ angekündigt. Foto: Eric Feferberg/afp/Archiv
Emmanuel Macrons Reformeifer ist ungebrochen. In seiner Neujahrsansprache hat er eine „französische Renaissance“ angekündigt. Foto: Eric Feferberg/afp/Archiv

1. Arbeitsmarkt: Auf leichtere Kündigungen folgen mehr Kontrollen von Arbeitslosen


Mit seiner Reform des Arbeitsrechts ist Emmanuel Macron fast durch. Sie sieht vor, dass sich die Unternehmen und ihre Belegschaften leichter auf Arbeitszeiten und die Bezahlung je nach Auftragslage einigen können. Außerdem werden Kündigungen erleichtert. Um die Arbeitslosigkeit von fast zehn Prozent in Frankreich zu bekämpfen, will der Präsident aber umgehend noch ein zweites Reformpaket nachschieben. Darin nimmt er sich die Arbeitslosenversicherung vor. Macron will wie im Wahlkampf versprochen die Versicherung für Selbstständige öffnen und für Arbeitnehmer, die von sich aus gekündigt haben. Gleichzeitig soll die Kontrolle der Arbeitslosen verschärft werden. Wer nicht nachweisen kann, dass er aktiv nach einer neuen Stelle sucht, dem soll künftig für zwei Monate die Unterstützung um die Hälfte zusammengestrichen werden. Wenn Arbeitslose danach noch immer nicht nachweisen können, dass sie sich um eine neue Stelle bemüht haben, entfällt die Unterstützung für zwei Monate ganz. Berechnet werden die Zahlungen auf der Grundlage des Bruttoeinkommens in den zwölf Monaten vor dem Verlust des Jobs. Gezahlt wird ein Tagessatz. Der Mindestsatz liegt bei 28,86 Euro. 245,04 Euro brutto täglich werden höchstens bezahlt. Die Leistungen werden für höchstens zwei Jahre gewährt. Bei älteren Arbeitnehmern sind drei möglich. Die Altersgrenze hier will Macron von 55 auf 59 Jahr anheben.

2. Bildung und Ausbildung: Mehr Jugendliche sollen eine Lehre machen, Klassen in Brennpunkten schrumpfen

Das Gegenstück zum Umbau auf dem Arbeitsmarkt ist eine Reform des Bildungswesens. Im Vergleich zu anderen europäischen Industrienationen ist Frankreich das Land, in dem Bildungserfolg am stärksten durch die soziale Herkunft bestimmt wird. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit, die bei über 20 Prozent liegt, ist eines der größten Probleme des Landes. Im Frühjahr steht eine Neufassung von Weiterbildung und beruflicher Bildung an. Für Unternehmen soll es leichter werden, Lehrlinge einzustellen. Außerdem wird überlegt, die Berufsausbildung stärker in die Hände der Berufsverbände zu legen. Das deutsche Ausbildungssystem gilt als Vorbild. Nur sieben Prozent der Jugendlichen zwischen 16 und 26 Jahren in Frankreich machen eine Lehre. In Deutschland sind es doppelt so viele. Eine der wichtigsten Änderungen die Bildungsminister Jean-Michel Blanquer umsetzen soll, betrifft die Vorschüler und Erstklässler aus den sozialen Brennpunkten. Dort sollen die Klassen geteilt werden, damit die Lehrer nur noch vor zwölf statt bisher vor 24 Schülern stehen. Viele Wissenschaftler halten das für richtig. Aber sie haben schon zu viele Bildungsreformen miterlebt, um jetzt in Euphorie auszubrechen. Bislang war es so, dass Lehrer mit zunehmenden Berufsjahren aussuchen durften, an welche Schule sie gehen. Das führte dazu, dass an Problemschulen vor allem junge, unerfahrene Lehrer unterrichteten. Auch das soll geändert werden.

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Kommentar

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3. Staatshalt: Sparen zu Lasten des Beamtenapparats und der Kommunen


Macron will die Staatsfinanzen in den Griff bekommen. Die Staatsquote in Frankreich ist hoch. Bis zum Ende seiner Amtszeit will Macron die Staatsausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt um drei Prozentpunkte auf 52 Prozent senken. Zum Vergleich: Der Durchschnitt in der Euro-Zone liegt bei 47,6 Prozent. In Macrons Rechnung entlasten seine Reformen auf dem Arbeitsmarkt den Haushalt. Aber er wird auch um weitere, spürbare Ausgabenkürzungen nicht herumkommen. Vorgenommen hat er sich deshalb außerdem Kürzungen bei der öffentlichen Verwaltung und im Gesundheitswesen. Vor allem aber will er 120 000 Beamtenstellen streichen und die Gehälter der Staatsdiener einfrieren. Dazu muss man wissen, dass es in Frankreich rund 5,4 Millionen Beamte gibt. Das sind deutlich mehr als in Deutschland, wo gut 1,8 Millionen der insgesamt rund 4,6 Millionen Menschen im öffentlichen Dienst verbeamtet sind. Der Beamtenapparat in Frankreich verschlingt rund ein Viertel der öffentlichen Ausgaben. Da Beamte in Frankreich von einigen Ausnahmen abgesehen streiken dürfen, steckt hier Konfliktpotenzial. Auch eine auf den ersten Blick positive Maßnahme, die Macron in Aussicht gestellt hat, ist problematisch. Eine komplette Abschaffung der Wohnsteuer wird zwar rund 80 Prozent der Bevölkerung entlasten. Den ohnehin schon klammen Kommunen wird so aber eine Haupteinnahmequelle genommen.

4. Banlieues: In Frankreichs verarmten Vorstadt-Ghettos drohen wieder schwere Krawalle

Die Attacke auf Polizisten in der Silvesternacht befeuert wieder einmal die Debatte um die französischen Vorstadt-Ghettos. Seit Ende der 70er Jahre kommt es in den Vorstädten immer wieder zu Krawallen. Keine Regierung hat es bisher geschafft, die sozialen Konflikte dahinter zu lösen. Macron hat mehrere Aktionspläne angekündigt. Ein Ansatz ist mehr „Polizei der alltäglichen Sicherheit“. Das Misstrauen zwischen staatlichen Sicherheitskräften und den Jugendlichen in den Vorstädten ist schwer zu überwinden. Brutale Übergriffe gibt es von beiden Seiten.

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5. Sicherheit: Polizisten sind überlastet und Ausnahmen im Terroreinsatz sind jetzt die Regel


Neben den konfliktreichen Einsätzen in Vorstädten lastet auf den Sicherheitskräften die lange Zeit des Ausnahmezustands. Der ist inzwischen aufgehoben, Teile davon wurden jedoch in die Gesetzgebung überführt. Kritiker mahnen, dass Ausnahmen nun permanent angewandt werden. Die Anspannung unter den Sicherheitskräften ist jedenfalls groß. Das geht an den Polizisten und Gendarmen nicht spurlos vorbei. 2017 gab es mehr als 60 Suizidfälle. 10 000 neue Stellen sollen geschaffen werden. Ob sie ausreichen, um für Entlastung zu sorgen, ist fraglich.

6. Einwanderung: Der harte Kurs bei der Migrationspolitik erzürnt auch Anhänger

In der Flüchtlingspolitik schlägt Macron harte Töne an. Innenminister Gérard Collomb will in Kürze ein neues Gesetz zur Asyl- und Einwanderungspolitik vorlegen. Schon jetzt stoßen die Pläne auf Widerstand. Mehrere neue Anordnungen ließen im Dezember die Alarmglocken schrillen. Collomb forderte die Regionalbehörden auf, mit „mobilen Teams“ Personen in Notunterkünften zu kontrollieren. Die Behausungen gelten in Frankreich als Fundament der Fürsorge für Bedürftige. Bisher wurden sie als unantastbar erachtet, selbst von den Sicherheitsbehörden. Die junge Abgeordnete Sonia Krimi erntete viel Applaus, als sie den Innenminister im Parlament aufforderte, seine Pläne zu präzisieren. Bemerkenswert: Erstmals wurde öffentliche Kritik an Regierungsplänen aus dem Macron-Lager selbst laut. Patrick Weil, einer der führenden französischen Migrationsexperten, kritisierte, dass Macron seine Politik zwar „mit einem Lächeln, mit Bonbons verkaufe, aber in der Praxis ist sie ein Dolch“. Gleichwohl besteht kein Zweifel daran, dass Frankreich eine neue Einwanderungspolitik braucht. Zum Symbol der Misere wurde das Flüchtlingslager in Calais. Macron stellte bereits klar, dass er keine Menschen mehr „in den Straßen und Wäldern haben will“. Die versteckte Botschaft: Er möchte keine Wirtschaftsflüchtlinge im Land haben. Kritiker werfen ihm, der sonst gerne über Humanität spricht, deshalb eine Doppelmoral vor.

Zur Autorin: Christine Straßer hat in Frankreich zwei Jahre Politikwissenschaft und Journalistik studiert. Eine Frage in der Abschlussprüfung in Presserecht lautete: Darf man Bilder veröffentlichen, die einen französischen Präsidenten mit einer unbekannten Schönheit zeigen? Was ist, wenn sich die beiden küssen? An ihre Antwort kann sich die Autorin nicht mehr genau erinnern. Aber sie muss gestimmt haben. Sie hat die Prüfung bestanden.


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