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Grün statt Stellplätze: Stadt zögert

Die Regensburger ÖDP fordert, dass der Flächenverbrauch durch geparkte Autos sinkt. Die Politik lässt den Antrag nun prüfen.
Von Julia Ried, MZ

In Wohngebieten – hier das Candis-Viertel – sollen weniger Parkplätze gebaut werden, sagt die ÖDP. Fotos: Ried/MZ-Archiv/Scherrer
In Wohngebieten – hier das Candis-Viertel – sollen weniger Parkplätze gebaut werden, sagt die ÖDP. Fotos: Ried/MZ-Archiv/Scherrer

Regensburg.Weniger Platz für Parkplätze und mehr für Grünflächen, Fahrradstellplätze oder überhaupt öffentlichen Raum – dieses Ziel verfolgt die ÖDP im Regensburger Stadtrat. Die Idee birgt viel Konfliktstoff: Ob es sinnvoll ist, in Wohnvierteln und bei Betriebsansiedlungen Parkplätze einzusparen, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Als „indirekte Umerziehungsmaßnahme“ kritisiert die CSU das Konzept. Die Industrie- und Handelskammer lehnt eine schnelle Umsetzung ebenso ab, sie hält sie für eine „Restriktion“. Ob die Stadt aufs Stellplatz-Sparen setzt, ist derzeit noch unklar. Mitglieder der Regierungskoalition äußerten sich zurückhaltend dazu. Der Stadtplanungsausschuss entschied am Dienstag, dass die Verwaltung den Antrag zunächst auf seine Umsetzbarkeit prüft.

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Die ÖDP ist der Ansicht: „Werden im Bereich des Wohnungsbaus oder bei Sanierungen schlüssige Wohn- und Mobilitätskonzepte vorgelegt, bei denen die Bewohner weitgehend auf eigene Kfz verzichten, kann die Zahl der nachzuweisenden Stellplätze auf ein absolutes Minium reduziert werden“, so schrieb sie in ihrem Antrag. Dasselbe gelte, wenn ein Betrieb ohne nennenswerten Parteiverkehr bei Neuansiedlung oder Erweiterung den Beschäftigten Alternativen zum Auto aufzeige. Die Stadt solle dementsprechend auf Unternehmer und Akteure im Wohnungsbau einwirken.

Als Vorbild nennt die ÖDP das Münchner Modell. Die Regelung der Landeshauptstadt sieht beispielsweise für Studentenwohnheime einen Stellplatz pro fünf Betten vor – in Regensburg ist einer pro zwei Betten Pflicht. Für Wohnhäuser fordert die Münchner Regelung einen Parkplatz pro Wohnung. In Regensburg sind für Einfamilienhäuser und Gebäude mit Apartments, die größer sind als 85 Quadratmeter, zwei beziehungsweise 1,5 Parkplätze vorgeschrieben.

Stadtrat veränderte Satzung 2015

2015 war die Regensburger Regelung leicht verändert worden. Bauherren von Sozialwohnungen der am höchsten geförderten beiden Kategorien dürfen Stellplätze weglassen, auch in gut an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angebundenen Wohnvierteln dürfen sie reduziert werden. Doch ÖDP-Fraktionschef Benedikt Suttner sagt: Da geht noch mehr. „Ich denke, man kommt nicht darum herum, diese Stellplatzsatzung zu modifizieren. Sonst gibt es auch keine Anreize, umzusteigen auf den ÖPNV.“ Zudem könnten Bauherren Kosten für Parkplätze sparen, was das Wohnen günstiger machen könne.

Für „absolut richtig“ hält Architekt Martin Köstlbacher das Ansinnen der ÖDP. Er frage sich in Bezug auf Regensburg, „ob das richtig ist, mit welcher Selbstverständlichkeit öffentlicher Raum in Anspruch genommen wird“. Das Münchner Modell lasse sich hier nicht kopieren, Regensburg brauche eine maßgeschneiderte Lösung. „Wenn man das Thema angeht, muss man sich Gedanken über die Altstadt machen“, sagt der Stadtplaner.

CSU-Fraktionschef Dr. Josef Zimmermann dagegen kritisiert den Vorschlag scharf. „Das läuft auf ein Vergrämen von Autofahrern hinaus. Vergrämen funktioniert bei Tauben schon nicht und bei Menschen erst recht nicht.“ Der Vergleich mit München hinke, weil Regensburg von einem ÖPNV, wie es ihn dort gebe, „meilenweit“ entfernt sei. Bevor man in Erwägung ziehe, die Zahl der Stellplätze zu senken, müsse das ÖPNV-Netz deutlich attraktiver werden.

Ähnlich argumentiert Dr. Matthias Segerer, Bereichsleiter Verkehr, Handel und Stadtentwicklung in der Industrie- und Handelskammer. Er begrüße zwar Ansätze, die darauf abzielen, Umweltbelastungen im Stadtverkehr zu senken. Doch gelte: Regensburg sei ein Zentrum im ländlichen Raum und insofern ließen sich „die komplexen Quelle-Ziel-Beziehungen bis dato nur bedingt mit Verkehrsmitteln des Umweltverbunds abbilden“. Dementsprechend sollte nicht der zweite Schritt vor dem ersten gemacht werden. „Es sollte zunächst ein umfassendes verkehrsträgerübergreifendes Mobilitäts- und Verkehrskonzept für die Stadt und das Umland entwickelt werden, das die Verbesserung des ÖPNV-Angebots aufgreift – bevor der Individualverkehr ein weiteres Mal mittels einer Stellplatzordnung indirekt zurückgedrängt wird.“

Grüne äußern sich abwartend

Selbst die Grünen, die die Reduzierung der Stellplätze schon vor Jahren – da waren sie noch in der Opposition – vergeblich selbst forderten, zeigten sich abwartend. „Wir können uns eine Verschärfung schon vorstellen“, sagt Fraktionschefin Margit Kunc. „Die Frage ist, ob das die anderen auch können.“ Noch zurückhaltender äußert sich Thomas Thurow, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. „Der Ansatz ist meinem Empfinden nach nicht der Dümmste“, sagt er und ergänzt: „Ich muss dann Vorgaben für Mobilitätskonzepte machen. Das ist auch wieder eine hehre Aufgabe.“

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