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Halbzeitbilanz: Koalition lobt sich

Nach drei Jahren blicken Regensburger Landräte und Koalitionäre auf ihre Erfolge – und weisen einen CSU-Vorwurf zurück.
Von Bettina Mehltretter, MZ

Der Landkreis Regensburg investiert mehr als 32 Millionen Euro in die Sanierung des Neutraublinger Gymnasiums. Foto: Jaumann
Der Landkreis Regensburg investiert mehr als 32 Millionen Euro in die Sanierung des Neutraublinger Gymnasiums. Foto: Jaumann

Regensburg.Bis die Vertreter der bunten Koalition im Regensburger Kreistag ihre Erfolge aufgezählt hatten, dauerte es mehr als 90 Minuten. Jeder Koalitionär bekam das Wort. Das symbolisierte Harmonie und Einigkeit, als sie am Dienstag nach der ersten Hälfte der Legislaturperiode in Mariaort Bilanz zogen. Lob gab es auch für die Landrätin: Tanja Schweiger käme mit ihrem jugendlichen Schwung und der Sachkompetenz gut an, sagte Willi Hogger, Schweigers Wunsch-Stellvertreter im Landrats-Amt. Hogger machte aber auch eine klare Ansage an die Opposition: „Tanja Schweiger ist jung genug, um den 60 Jahren CSU-Herrschaft 30 bis 40 Jahre Herrschaft einer Frau Schweiger entgegenzustellen.“

Der Landkreis baut und baut

Als einen ihrer Verdienste sieht die Koalition die Baumaßnahmen an Schulen. Der Vorgängerkreistag habe schon beschlossene Projekte aufgeschoben, kritisierte Harald Stadler (Freie Wähler). Damit zielte er zum einen auf die Generalsanierung des Gymnasiums Neutraubling ab, zum anderen auf den Erweiterungsbau des Lappersdorfer Gymnasiums. „Wir wollten nicht nur Ankündigungspolitik machen, sondern auch in die Umsetzung gehen“, erklärte Stadler. Für die Sanierung in Neutraubling war im Herbst 2016 Spatenstich, der Erweiterungsbau in Lappersdorf soll bereits Ende diesen Jahres bezugsfertig sein. Darüber hinaus geht die von der Mirbeth-Regierung angekündigte Modernisierung des Kreisbauhofs nun in die Planungsphase. Die Gemeinde Mintraching, wohin der Bauhof umgesiedelt wird, stellt derzeit den Flächennutzungsplan entsprechend auf.

Gute Laune beim Pressetermin: die Landrätin mit Vertretern der Koalition. Foto: Mehltretter
Gute Laune beim Pressetermin: die Landrätin mit Vertretern der Koalition. Foto: Mehltretter

Den Vorwurf der CSU, lediglich zu verwalten, lässt die Koalition nicht gelten. Bis beispielsweise Verkehrsprojekte umgesetzt werden können, dauere es häufig zehn bis 20 Jahre, betonte Schweiger. Der Landkreis warte derzeit etwa auf eine Antwort des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs auf die Berufung, die er gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg eingelegt hat, den Planungsfeststellungsbeschluss für die R30 zu kippen. Der Kreis habe in der Zwischenzeit zumindest Tauschgrundstücke für die Flächen gekauft; das sei bisher versäumt worden.

Regensburgs quälendste Verkehrsproblematik – die Frage nach einer Möglichkeit für eine Donauquerung – kam in Mariaort dagegen erst auf Nachfrage unseres Medienhauses zur Sprache. „An der Koalition liegt’s nicht“, sagte Stadler. „Wir warten auf ein Signal aus Regensburg.“

Wie beurteilt die Opposition im Kreistag die Arbeit der Koalition? Lesen Sie hier ein Interview mit Wolfgang Gruber (CSU).

Flüchtlinge forderten den Kreis

Für Reiner Hummel (SPD) ist der Landkreis in den vergangenen drei Jahren deutlich sozialer geworden. Mit dem Konzept der dezentralen Unterbringung und freiwilligen Helfern sei der Flüchtlingszustrom gut gemeistert worden. Positiv sieht Hummel auch die Schaffung von 14 weiteren Stellen in der Jugendsozialarbeit an Schulen: „In diesem Bereich sind wir Vorreiter in Bayern.“

Maria Scharfenberg und Dr. Edwin Schicker (Bündnis 90/Die Grünen) bekundeten indes ihre Freude über das Biotonnen-Pilotprojekt in Donaustauf sowie über die energieeffiziente Sanierung von Gebäuden des Landkreises. Claudia Wiest (ÖDP) hob unter anderem die Modernisierung des ÖPNV als Verdienst der Koalition hervor, FDP-Kreisrat Johann Jeserer die Einführung der Ehrenamtskarte.

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