MyMz

Neumarkter Ideen für ganz Bayern

Beim Bürgergutachten 2030 soll die Lage des Freistaats eingeschätzt werden. 30 Menschen aus dem Landkreis werden teilnehmen.
Von Johannes Heil

Brigitte Wilke bekam Post von der Bayerischen Staatskanzlei. Foto: Heil
Brigitte Wilke bekam Post von der Bayerischen Staatskanzlei. Foto: Heil

Neumarkt.2018 ist für den Freistaat Bayern ein besonderes Jahr. Dann nämlich gilt es, gleich zwei Jubiläen zu feiern. Zum einen wird der Freistaat 100 Jahre alt – zum anderen ist Bayern seit 200 Jahren ein Verfassungsstaat. Auch wenn diese Jubiläen sicherlich dazu einladen, den Blick in die Vergangenheit schweifen zu lassen: Das Augenmerk soll zu diesem Anlass gleichwohl nicht nur nach hinten gerichtet werden.

Vielmehr will die Staatsregierung den Moment nutzen, um innezuhalten und eine Art Bestandsaufnahme durchführen zu lassen – und zwar nicht von irgendeinem Institut, sondern von den Bürgern selbst. Zu diesem Zweck hat die Regierung daher das „Bürgergutachten 2030. Bayern, deine Zukunft“ initiiert. Dort sollen Einwohner des Freistaats ihre Einschätzung darüber abgeben, was gut laufe in Bayern und wo es noch Verbesserungsbedarf gebe.

Acht regionale Konferenzen

Insgesamt acht regionale Bürgerkonferenzen finden dazu im kommenden Herbst statt. Eine davon im auch im Landkreis Neumarkt – am 28. und 29. Oktober. Aus allen Bürgern des Landkreises wurden per Zufallsverfahren 500 Menschen ausgewählt, angeschrieben und eingeladen. Wer sich daraufhin anmeldet, hat Chancen zu jenen 30 Auserwählten zu gehören, die an der Bürgerkonferenz teilnehmen dürfen – für alle anderen gibt es eine Warteliste.

Eine der Angeschriebenen ist die Neumarkterin Brigitte Wilke. Die 63-Jährige hatte Anfang August Post von der Bayerischen Staatskanzlei im Briefkasten. Wilke war zunächst völlig von den Socken: „Was wollen denn die von mir?“, war ihre erste Reaktion, als sie den Absender sah. Würde sie tatsächlich für die Regionalkonferenz ausgewählt, hätte sie schon einige Anregungen parat. „Ich finde vor allem das Bauernhof-Sterben in Bayern eine bedrückende Entwicklung“, sagt Wilke. „Ich denke, man könnte noch so einiges besser machen.“

Hier finden Sie weitere Informationen:

Das Bürgergutachten

  • Die regionalen Konferenzen:

    Zum Auftakt finden im Herbst acht regionale Bürgerkonferenzen statt. Bei jeder Konferenz diskutieren 30 Bürger (Bürgergutachter) zwei Tage lang über die Zukunft Bayerns. Die 240 Teilnehmer werden zufällig ermittelt. Sie sollen die Vielfalt der Bevölkerung widerspiegeln.

  • Orte:

    Die regionalen Konferenzen finden in den kreisfreien Städten Ansbach, Bamberg und Memmingen statt. Ebenso in den Landkreisen Deggendorf, Garmisch-Partenkirchen, Rhön-Grabfeld und eben Neumarkt. Eine weitere Bürgerkonferenz findet in der Landeshauptstadt München statt.

  • Digital:

    In der zweiten Phase sind alle Bayern an der Reihe. Ab Dezember können sechs Wochen lang Vorschläge unter www.2030-deine-zukunft.bayern gewichtet, kommentiert und weiterentwickelt werden.

  • Bürgergipfel:

    Im Frühjahr 2018 wird das Bürgergutachten vollendet – beim Bürgergipfel in München. Die Bürgergutachter sowie ausgewählte Teilnehmer der digitalen Phase verabschieden das Bürgergutachten und überreichen es Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer.

Ein ernstzunehmender Prozess

Staatssekretär Albert Füracker (CSU) hält das Bürgergutachten für eine „sehr gute Idee“. Es sei immer gut, wenn die Bürger mit eingebunden würden und die Bürgerbeteiligung aufgewertet würde, so der Staatssekretär im Ministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat. „Durch das Projekt kann man erfahren, welche Wünsche die Bürger in der Breite haben.“ Füracker betont, dass es ein ernstzunehmender Prozess sei, der nichts mit der anstehenden Wahl zu tun hätte: „Es ist fast jedes Jahr irgendeine Wahl. Dann dürfte man gar nichts mehr machen, ohne sich vorwerfen lassen zu müssen, man habe nur die Wahl im Kopf“, sagt Füracker weiter. Dass ausgerechnet der Landkreis Neumarkt ausgewählt wurde, freut den gebürtigen Parsberger hingegen sehr.

Doch warum fiel die Wahl für die Oberpfalz eigentlich ausgerechnet auf den Landkreis Neumarkt? „Bei der Auswahl der Veranstaltungsorte für die regionalen Bürgerkonferenzen wie auch für die teilnehmenden Bürger wird deshalb darauf Wert gelegt, die Vielfalt Bayerns, seiner Menschen und Regionen abzubilden“, so Johannes Urban, Pressesprecher der Bayerischen Staatskanzlei.

Anhand von verschiedenen Kriterien wie etwa den Bevölkerungskennzahlen einer Region, wirtschaftlichen Daten wie der Kaufkraft oder der Prägung durch Tourismus, Landwirtschaft oder andere Wirtschaftszweige seien laut Urban voneinander recht verschiedene Veranstaltungsorte ausgewählt worden, die zusammengenommen die Vielfalt Bayerns repräsentieren sollen.

Das Unternehmen IFOK begleitet das Bürgergutachten:

EU-weite Ausschreibung

Die Bayerische Staatskanzlei hat für das Bürgergutachten eine EU-weite Ausschreibung durchgeführt. „Dabei hat das Unternehmen IFOK, das sich auf Veränderungs- und Beteiligungsprozesse in Gesellschaft, Politik und Unternehmen spezialisiert hat, einen Konzeptvorschlag für das Bürgergutachten präsentiert“, erläutert Urban. Nun setze IFOK dieses Konzept in die Realität um.

Nach den einzelnen Regionalkonferenzen können dann alle Bürger im Internet die erarbeiteten Vorschläge bewerten und auch weiterentwickeln. Beim Bürgergipfel im Frühjahr 2018 soll das Projekt dann seinen Abschluss finden. Dort wird das Bürgergutachten dann verabschiedet und Ministerpräsident Horst Seehofer überreicht. Und wie geht es danach weiter? Werden die Ideen der Bürger auch tatsächlich in die politische und auch die Lebensrealität umgesetzt?

„Im Anschluss an den Bürgergipfel prüft und entscheidet die Bayerische Staatsregierung, welche Handlungsempfehlungen sie in der laufenden Amtsperiode anstoßen und in aktive Politik umsetzen kann“, heißt es auf der Internetseite der Staatsregierung. Die Resultate des Bürgergutachtens würden zudem in die Fortentwicklung der Bayerischen Nachhaltigkeitsstrategie einfließen.

Welche Ideen umgesetzt wurden, darüber werden die Teilnehmer des Gutachtens informiert. „Die Bürgergutachter erhalten zum Abschluss des Verfahrens eine Stellungnahme der Staatsregierung, welche Gestaltungsaufgaben umgesetzt werden“, heißt es weiter.

Hier finden Sie weitere Nachrichten aus Neumarkt und Umgebung.

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht