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NRW erwartet einen Wahlkrimi

Das bevölkerungsreichste Bundesland entscheidet am Sonntag über seine neue Regierung. Wir stellen die Spitzenkandidaten vor.
Von Martin Fröhlich

Am Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Armin Laschet (CDU) will Hannelore Kraft (SPD) ablösen. Federico Gambarini/dpa
Am Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Armin Laschet (CDU) will Hannelore Kraft (SPD) ablösen. Federico Gambarini/dpa

Hannelore Kraft (SPD)

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will ihr Amt behalten. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will ihr Amt behalten. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Die Landesmutter (55) muss nicht nur die NRW-Wahl gewinnen. Es geht um ein dringend benötigtes Signal im Bund. Der Schulz-Effekt ist verpufft, die Schlappe in Schleswig-Holstein erhöht den Druck auf die SPD. Wahlkampf kann Kraft besser als Konkurrent Laschet, im TV-Duell war sie stärker. Doch sie führt ein Land mit Problemen bei innerer Sicherheit, Verschuldung, Bildungssystem, Verkehr und Integration. Die späte Reaktion auf die Kölner Silvesternacht 2015 hängt ihr nach, auch, dass sie zum kritisierten Innenminister Ralf Jäger steht. Manches langfristige Projekt hat Kraft angestoßen (Kein Kind zurücklassen), doch die Effekte zeigen sich erst in Jahren. Kritik an politischem Stillstand begegnete sie mit Förderprogrammen für Städtebau, Kitaausbau und Krankenhäuser. Ihren manchmal schroffen Ton nehmen ihr die Menschen weniger übel als den Hang dazu, Probleme kleinzureden. Um im Amt zu bleiben, muss Kraft vor der CDU landen und eine Koalition auf die Beine stellen. Für rot-grün wird es kaum reichen. Eine Große Koalition mit der CDU ist denkbar, mit Kraft aber nur mit der SPD als Wahlsieger. Unter einem Ministerpräsidenten Laschet wird sie kaum ins Regierungsteam gehen. Bliebe rot-rot-grün: Kraft hat betont, dass sie die Linken nicht für regierungsfähig hält. Doch aus SPD-Kreisen ist zu hören, dass Teile der Partei ein solches Bündnis befürworten.

Armin Laschet (CDU)

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, könnte für eine Überraschung sorgen. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, könnte für eine Überraschung sorgen. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Glaubt man den jüngsten Umfragen, hat der 56-jährige frühere Integrationsminister die Chance, die SPD-Festung NRW zu erstürmen. Seit 1967 stellen die Sozialdemokraten dort den Ministerpräsidenten, einzig unterbrochen durch Jürgen Rüttgers (CDU) von 2005 bis 2010. Spitzenkandidat Laschet mangelt es allerdings an Bekanntheit zwischen Rhein und Weser. So fragte in der westfälischen Kleinstadt Lübbecke eine Frau, die von seinem Wahlkampfteam angesprochen wurde, welcher davon denn der Herr Laschet sei. Weniger prominent zu sein als Landesmutter Kraft wäre zu verschmerzen, wenn er den Schwung des Neuen wie Daniel Günther in Schleswig-Holstein mitbrächte. Tut er aber nicht. Laschet gehört seit vielen Jahren zum politischen Establishment in Düsseldorf. Kontrahentin Kraft attackiert er eher zaghaft, im TV-Duell pflichtete er ihr fast so oft bei, wie er sie angriff. Der Grund: Laschet ahnt, dass er nur über eine Große Koalition Ministerpräsident wird. Dafür braucht er die SPD. Lieber wäre dem Aachener die FDP, doch das dürfte eng werden. Im Kompetenzteam setzt Laschet auf bekannte Namen wie den CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach, seinen früheren Gegenspieler in der NRW-CDU, Karl-Josef Laumann, und Ex-Nationalspieler Christoph Metzelder. Sollte Laschet gewinnen, dürfte das vor allem mit der Wechselstimmung im Land zu tun haben.

Sylvia Löhrmann (Grüne)

Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) muss ein Debakel für ihre Partei befürchten. Foto: Roland Weihrauch/dpa
Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) muss ein Debakel für ihre Partei befürchten. Foto: Roland Weihrauch/dpa

Die Grünen um Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann (60) drohen zum großen Wahlverlierer zu werden. Der Juniorpartner der Koalition liegt in Umfragen bei 7 Prozent. Eine Fortsetzung von rot-grün erscheint utopisch. Die Partei wirkt verzweifelt bei der Frage, was sie falsch gemacht hat. Ein Teil der Antwort dürfte in Löhrmanns Amt der Schulministerin zu suchen sein. NRW belegt bei bundesweiten Bildungsanalysen regelmäßig hintere Plätze und kämpft mit drei gewaltigen Baustellen: Die Inklusion überfordert die Schulen; das Turbo-Abi nach der zwölften Klasse sorgt für Unmut; an den Schulen fällt flächendeckend zu viel Unterricht aus. Lösungswege bleibt die Ministerin weitgehend schuldig. Bei der Frage G8 oder G9 laviert Löhrmann (wie auch SPD und CDU), versucht Kompromisse mit beiden Wegen an einer Schule. Bei Inklusion und Unterrichtsausfall bezweifelt das Ministerium konsequent die Dramatik der Lage statt zu handeln. Löhrmann agiert unglücklich. So erklärte sie, sie wisse nicht, ob man offene Planstellen für Lehrer besetzen werde. Dass der Koalitionspartner SPD das mit Sorgenfalten betrachtet, zeigt die Tatsache, dass sich Hannelore Kraft zuletzt selten schützend vor den Partner stellte. Wäre Umweltminister Johannes Remmel der bessere Spitzenkandidat? Er liefert sich zwar verbale Scharmützel mit Jägern und Landwirten, steht aber zumindest für klassisch-grüne Inhalte.

Christian Lindner (FDP)

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat einen furiosen Wahlkampf hingelegt. Foto: Soeren Stache/dpa
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat einen furiosen Wahlkampf hingelegt. Foto: Soeren Stache/dpa

Der FDP-Bundeschef ist der eigentliche Star des NRW-Wahlkampfes. Er wagt sich in die Hörsäle der Universitäten und wirbt dort um Verständnis für Studiengebühren. Lindner (38) hat mit seiner Partei die provokanteste Kampagne hingelegt. Sprüche wie: „Das Digitalste an der Schule dürfen nicht die Pausen sein“, „Nichtstun ist Machtmissbrauch“ oder „Nicht mehr Gesetze fangen Verbrecher, sondern mehr Polizisten“ zielen ins Herz der politischen Debatte. Sie lassen dabei allerdings außer Acht, dass ein Teil der Probleme wie das Abitur nach zwölf Jahren einst auf Wunsch der FDP hin eingeführt wurden. Der Wahlkampfauftritt entspricht in etwa der bisherigen Legislatur: auch im Düsseldorfer Landtag rissen sich eher die Liberalen die Oppositionsrolle an sich als die größere Fraktion der Christdemokraten. Nun fordern sie den Politikwechsel. Was Lindner aber nicht davon abhält, eine Koalition mit der SPD anzuvisieren. Traditionell wäre eher die CDU als Partner zu sehen, doch die Rechnung ist einfach: Wenn die SPD mehr holt als die Konservativen, würde es rechnerisch eher für rot-gelb reichen. Eine Ampel mit SPD und Grünen schließt er aus. Lindners Kampagne hat nur einen Haken – einen großen: er kandidiert im Herbst auch für den Bundestag und hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass er Berlin den Vorzug gibt. Und wer dann am Rhein die Liberalen führen soll, ist völlig offen.

Marcus Pretzell (AfD)

Der nordrhein-westfälische AfD-Vorsitzende Marcus Pretzell spricht auf einer Parteiveranstaltung. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Der nordrhein-westfälische AfD-Vorsitzende Marcus Pretzell spricht auf einer Parteiveranstaltung. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Skandalumwitterter Provokateur einer Partei, mit der niemand etwas zu tun haben will – mit dieser Rolle hat Pretzell (43) kein Problem. Der zweite Ehemann der AfD-Bundessprecherin Frauke Petry ist im eigenen Lager umstritten. Sein Versuch, Landesvize Martin Renner per Intrige loszuwerden, scheiterte. Leiser werden ließ ihn das nicht. So erklärte er, es reiche der AfD völlig aus, wenn sie ab 2022 mitregiere. Die Oppositionsrolle sei 2017 ausreichend. Doch muss die AfD erst einmal in den Landtag einziehen. Aus einst zweistelligen Umfragewerten sind 6 bis 7 Prozent geworden.

Özlem Demirel/Christian Leye (Linke)

Die Spitzenkandidatin der Partei Die Linke für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Özlem Alev Demirel, hofft auf den Einzug ins Landesparlament. Foto: Herby Sachs/WDR/dpa
Die Spitzenkandidatin der Partei Die Linke für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Özlem Alev Demirel, hofft auf den Einzug ins Landesparlament. Foto: Herby Sachs/WDR/dpa

Die Spitzenkandidaten der Linken sind die No-Names des Wahlkampfs. Leye (36) ist Mitarbeiter von Sahra Wagenknecht, dem Star der Partei. Demirel (33) war vor 2012 Abgeordnete im Landtag. Doch den Linken geht es ohnehin nur um den Kampf gegen die Fünf-Prozent-Hürde. Immerhin scheint der Sprung darüber möglich zu sein. 2012 gab es noch ein Debakel mit 2,5 Prozent. Eine Rückkehr der Linken ins Landesparlament könnte für alle Parteien entscheidend sein. Davon hängt ab, ob es für bestimmte Koalitionen zu einer Mehrheit reicht.

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