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Stadtwerke-Reform wirft viele Fragen auf

Die Stadtwerke Neumarkt geben sich eine neue Rechtsform. Die MZ beleuchtet Gründe, Auswirkungen und die Kritik an den Plänen.
von Wolfgang Endlein

Drei Buchstaben, die für viele unterschiedliche Leistungen in Neumarkt stehen: die Stadtwerke Neumarkt sind viel beschäftigt. Foto: Strunz
Drei Buchstaben, die für viele unterschiedliche Leistungen in Neumarkt stehen: die Stadtwerke Neumarkt sind viel beschäftigt. Foto: Strunz

Neumarkt.

Wie sieht die neue Struktur der Stadtwerke aus?

Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung den Plänen für eine Umstrukturierung der Stadtwerke grünes Licht gegeben (wir berichteten). Der Eigenbetrieb Stadtwerke soll aufgesplittet werden in eine Muttergesellschaft in der Rechtsform eines Kommunalunternehmens, mit drei Tochtergesellschaften in Form von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH).

Die neue Struktur der Stadtwerke zeigt die Grafik:

In dem Kommunalunternehmen sollen die, wie sie Stadtwerke-Leiter Dominique Kinzkofer nennt, „politisch gewollten“ Bereiche Freizeitanlagen, ÖPNV, Parkhäuser und Beteiligungen angesiedelt sein. Die auf Wettbewerb angelegten Bereiche der Versorgung mit Strom, Gas, Wasser, Fernwärme, Telekommunikation und Sonstigem werden in eine GmbH mit dem Namen SWN Energie zusammengefasst. Das Rechenzentrum ist bereits in einer Service-GmbH organisiert, die eine Tochtergesellschaft der Energie GmbH sein wird. Die Verkehrsbetriebe GmbH besteht ebenfalls schon und ist Tochtergesellschaft des Kommunalunternehmens.

Die Stadtwerke Neumarkt spielen in vielen Lebensbereichen der Neumarkter eine Rolle, wie diese interaktive Grafik zeigt.

Was ist der Anlass für die Umstrukturierung?

Zukunftsfähigkeit und Effizienz sind die Schlagworte, die die Stadtwerke-Leitung für die neue Umstrukturierung anführt. Die Zukunft bringe neue Herausforderungen, auf die man sich mit neuen Struktur einstellen müsse, sagt Kinzkofer. Allen voran die Energiewende spiele in nahezu alle Bereiche hinein. Im Bereich der Stromversorgung bestehe ein enormer Kostendruck für die Stadtwerke als Netzbetreiber durch Regulierungen. Gleichzeitig stiegen aber die Kosten, da die Energiewende mit ihren veränderten Produktionsweise in Form kleinerer Einheiten (Fotovoltaikanlagen auf dem Dach) weitere Investitionen in das Netz nötig mache. Die Energiewende bietet aber auch Chancen für die Stadtwerke. Insgesamt gehe es künftig in einem geringeren Maße darum, Kilowattstunden zu verkaufen, als vielmehr Dienstleistungen etwa in den Bereichen Speicherkapazitäten oder E-Mobilität anzubieten, prognostiziert Kinzkofer. Insgesamt gebe es differenziertere Kundenbedürfnisse, dem trage die neue Struktur besser Rechnung.

Informationen zu den einzelnen Rechtsformen zeigt das Infoelement:

Die diversen Rechtsformen

  • Eigenbetrieb:

    Das deutsche Kommunalrecht kennt diverse Organisationsformen für kommunale Unternehmen. Eigenbetriebe sind eine davon. Sie besitzen keine eigene Rechtspersönlichkeit, sondern sind mehr oder weniger stark in die kommunale Gebietskörperschaft integriert. Entsprechend haftet die Kommune komplett für den Eigenbetrieb.

  • Kommunalunternehmen:

    Sie haben hingegen eine eigene Rechtspersönlichkeit. Kommunalunternehmen sind dennoch insolvenzunfähig, da die tragende Kommune als Gewährträger haftet.

  • GmbH:

    Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist eine privatrechtliche Einrichtung und kann – auch wenn der Gesellschafter eine Kommune ist – insolvent gehen.

Was versprechen sich die Stadtwerke von den Strukturen?

Finanzielle Ersparnisse, mehr Übersichtlichkeit und schnellere Entscheidungswege sind die Kernpunkte der Argumentation der Stadtwerkeleitung für die Umstrukturierung.

Stadtwerke-Leiter Dominique Kinzkofer verteidigt die Umstrukturierung. Foto: Janka
Stadtwerke-Leiter Dominique Kinzkofer verteidigt die Umstrukturierung. Foto: Janka

Wie glauben die Stadtwerke Geld einsparen zu können?

Durch den Wechsel in andere Rechtsformen könnten die Stadtwerke Vergaben bis zu einem halben Jahr früher als bislang tätigen und damit günstiger vergeben, sagt Stadtwerke-Leiter Dominique Kinzkofer. Als Eigenbetrieb habe man bislang immer auf die Verabschiedung des städtischen Haushalts warten müssen. Zudem seien künftig auch Nachverhandlungen von Ausschreibungen möglich, was ebenso zu Kosteneinsparungen führen soll.

Warum erhoffen sich die Stadtwerke mehr Transparenz?

Das Geschäft der Stadtwerke habe eine große Spannbreite, die derzeit in einem großen Gebilde, dem Eigenbetrieb, zusammengefasst werde, sagt Kinzkofer. Von durch den Bund regulierten Bereichen wie dem Netz über solche, in denen die Stadtwerke wie beim Strom im Wettbewerb stehen, bis hin zu Bereichen, die stadtpolitisch gewollt und kontrolliert werden wie Freizeitanlagen und Parkhäuser.

Die jüngste wirtschaftliche Entwicklung der Stadtwerke beleuchtet dieser MZ-Artikel.

„Wenn in einem Bereich viele Themen saldiert werden, können positive und negative Effekte verwischen“, sagt Kinzkofer. Von der neuen Aufteilung erhofft sich der Stadtwerke-Leiter mehr Übersichtlichkeit und damit bessere Steuerungsmöglichkeiten. Nicht nur für sich, sondern nicht zuletzt auch für die Politik, wie er sagt. „Die neue Struktur macht besser erkennbar, wo Geld verdient wird, wo nicht und wohin Geld fließt“, sagt Kinzkofer und nennt das gesteigerte Transparenz. Kritiker benutzten dieses Schlagwort hingegen, um Kritik an den Plänen zu üben.

Diese Beschlussvorlage zur Umstrukturierung der Stadtwerke segneten die Stadträte in der vergangenen Woche ab. Foto: Endlein
Diese Beschlussvorlage zur Umstrukturierung der Stadtwerke segneten die Stadträte in der vergangenen Woche ab. Foto: Endlein

Wie steht es um die Mitsprache der Stadt?

Die Stadt verliere den Zugriff auf die Stadtwerke ist von Kritikern zu hören. Manch ein Stadtrat fühlt sich ausgeschlossen vom Informationsfluss. CSU-Stadtrat Helmut Jawurek hatte ebenso wie sein Parteikollege Johann Pröpster junior und die beiden FLitZ-Räte Dieter Ries und Johann Georg Gloßner gegen die Umstrukturierung gestimmt. Ries wie auch Jawurek sagen: „Die Transparenz ist mit der neuen Struktur eingeschränkt“.

Stadtrat Dieter Ries von FLitZ hatte wie drei andere Stadträte gegen die Umstrukturierung gestimmt. Foto: Röhrl
Stadtrat Dieter Ries von FLitZ hatte wie drei andere Stadträte gegen die Umstrukturierung gestimmt. Foto: Röhrl

Künftig wird es keinen Werksenat mehr geben, sondern einen Verwaltungsrat für das Kommunalunternehmen bzw. je einen Aufsichtsrat für die drei GmbHs. Diese werden durch die Mitglieder des bisherigen Werksenats des Stadtrats besetzt. Während der Verwaltungssenat entscheiden kann, ob er seine Sitzungen teils öffentlich abhält, dürfen bei Aufsichtsratssitzungen nur Mitglieder teilnehmen.

„Das ist so“, bestätigt Kinzkofer. Mit mangelnder Transparenz habe das aber nichts zu tun. Im Gegenteil. Dies sei rechtlich so verankert, damit die Aufsichtsräte ihre Kontrollfunktion über die Geschäftsleitung, die jeweils der Stadtwerke-Leiter innehaben wird, richtig ausüben könnten. Schließlich gehe es in den Aufsichtsräten um sensible Informationen, die den Wettbewerb beträfen.

Streit herrscht derzeit zwischen Neumarkter Handwerkern und den Stadtwerken. Worum es sich dabei dreht, erklärt dieser MZ-Artikel.

Durch die 14 Mitglieder des Werksenats plus den Vorsitzenden, den Oberbürgermeister, sei die Kontrolle der Stadt nach wie vor gegeben. Der Stadtrat könne zudem jederzeit die Satzung ändern und durch Weisungen und Verordnungen Einfluss ausüben. „Die Stadtwerke waren städtisch und bleiben städtisch“, betont Kinzkofer. Das gelte auch für das Geld. Ein Ergebnisabführungsvertrag regelt, dass möglicher Gewinn der Energie GmbH an das Kommunalunternehmen fließt. Umgekehrt ist aber auch per Stadtratsbeschluss geregelt, dass die Stadt das Defizit eines künftigen Ganzjahresbades übernehmen wird.

Was ändert sich für die Mitarbeiter?

Laut Stadtwerke-Leitung ist die Umstrukturierung nicht mit Stellenabbau oder einer tariflichen Verschlechterung für die Mitarbeiter verbunden. Vielmehr sollen die tariflichen und dienstrechtlichen Rahmenbedingungen übernommen werden. „Wir brauchen Fachleute – und die bekommt man nur mit entsprechenden Gehältern“, kontert Kinzkofer Vorwürfe, die Stadtwerke könnten künftig dank der neuen Rechtsformen Mitarbeiter zu niedrigeren Löhnen einstellen

Hat die Stadt schon andere GmbHs?

Der jährliche Haushalt gibt Bericht darüber. Insgesamt hat die Stadt vier GmbHs und ist an weiteren in geringerem Umfang beteiligt. Wesentlich sind neben jenen der Stadtwerke die Bauhof GmbH und die Wohnungsbau- und Servicegesellschaft mbH

Was kostet die Stadtwerke die Umstrukturierung?

Die Stadtwerkeleitung geht davon aus, dass die Umstrukturierung knapp unter einer Million Euro kosten wird. Insbesondere geht es dabei um Grunderwerbsteueraufwendungen.

Gibt es Nachteile der Umstrukturierung?

Aus Sicht von Stadtwerke-Leiter Dominique Kinzkofer gibt es da nur den Nachteil höheren Prüfungsaufwands beim Jahresabschluss. Andere Experten verweisen auf mögliche Erschwernisse bei der Aufnahme von Darlehen (siehe Interview).

Was ändert sich für die Kunden der Stadtwerke?

Nichts, betont Kinzkofer.

Wann soll die Umstrukturierung in Kraft treten?

Entweder rückwirkend zum 1. Januar oder zum 1. September. Das hängt davon ab, ob ein Bescheid der Finanzbehörden bis zum 31. August eingeht.

Im Interview spricht der Anwalt und Experte für Öffentliches Wirtschaftsrecht, Arnd Bühner aus Nürnberg, über Umstrukturierungen bei kommunalen Unternehmen:

Herr Bühner, Sie haben regelmäßig mit der Umstrukturierung von kommunalen Unternehmen zu tun. Wie ist die Entwicklung diesbezüglich?

Je größer ein Stadtwerk ist, desto eher wird die Rechtsform des Eigenbetriebs zugunsten eines Kommunalunternehmens und/oder GmbH verändert. Die Form des Eigenbetriebs eignet sich eher für kleine Unternehmen. Und die Stadtwerke Neumarkt sind sicher kein kleines Unternehmen mehr.

Was sind die Gründe für eine Umstrukturierung?

Vor allem schnellere Entscheidungswege und bessere Möglichkeiten, Fachkräfte an sich zu binden.

Wie gelingt letzteres?

Man muss nicht nach öffentlichem Tarifrecht bezahlen. Kann also auch mehr zahlen und ist ganz generell ein attraktiverer Arbeitgeber für Bewerber aus der Privatwirtschaft.

Ein anderes Argument sind Einsparmöglichkeiten durch frühere Vergaben und Nachverhandlungen.

Das Argument überzeugt mich als Fachanwalt für Vergaberecht nicht. Ich würde sagen, dass dieser Punkt im Vergleich zur Situation bei Eigenbetrieben neutral zu sehen ist, denn in beiden Rechtsformen ist sogenanntes „Sektorenvergaberecht“ zu beachten.

Manch einer bemängelt, dass Kontrolle durch die Stadträte verloren geht.

Das kommt darauf an, wie man die Satzung gestaltet. Die Gemeindeordnung schreibt zwingend vor, dass sich die Kommune ausreichende Informations- und Einflussnahmerechte sichert. Diese Rechte müssen den Stadträten und Aufsichtsräten aber auch bekannt sein, sonst laufen die Regelungen ins Leere. Damit Verwaltungs- und Aufsichtsräte ihre Funktion wahrnehmen können, müssen sie richtig ausgewählt und geschult werden. Sie haben ja nicht nur eine kontrollierende Funktion, sondern sollen die Geschäftsführung auch beraten.

Gibt es denn auch Nachteile einer Umstrukturierung in eine GmbH?

Was gerne übersehen wird, ist die schlechtere Finanzierbarkeit der GmbH gegenüber dem Eigenbetrieb. Bei der Aufnahme von Darlehen müssen die Banken berücksichtigen, dass eine GmbH insolvenzfähig ist. In den letzten Jahren gab es auch schon Fälle, in denen Stadtwerke insolvent wurden. Die Banken schauen deshalb genauer hin, als bei einem kommunalen Eigenbetrieb. Denn die Schulden des Eigenbetriebs sind Schulden der Stadt. Die Finanzierung der GmbH kann deshalb komplizierter und teurer sein.

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