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Tempo-30-Offensive nimmt Fahrt auf

Dutzende Bürger schlugen der ÖDP Straßen für neue Limits vor. Die Regensburger Verkehrsbetriebe sind skeptisch.
Von Julia Ried, MZ

Vor diesem Kindergarten in der Bischof-Wittmann-Straße gilt schon Tempo 30. Foto: Lex
Vor diesem Kindergarten in der Bischof-Wittmann-Straße gilt schon Tempo 30. Foto: Lex

Regensburg.In der Ludwig-Thoma-Straße in Kumpfmühl, zwischen der Wolfgangschule und dem Spielplatz an der Karthauser Straße, oder in der Prüfeninger Schloßstraße, zwischen Blinden- und Montessorischule, – an diesen Stellen im Regensburger Stadtgebiet könnte bald Tempo 30 gelten. Sie stehen auf der umfangreichen Liste mit potenziellen Kandidaten für Geschwindigkeitsbeschränkungen, die die Stadt gerade prüft. Bis Ende vergangenen Jahres musste sie in der Regel einen „Unfallschwerpunkt“ nachweisen, wenn sie Tempo-30-Schilder aufstellen wollte. Dann wurde die Straßenverkehrsordnung geändert und jetzt können Kommunen die Geschwindigkeit vor Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten und Seniorenheimen an Hauptverkehrsstraßen auch präventiv drosseln.

Die ÖDP im Stadtrat, die sich schon seit Jahren für mehr Tempo-30-Abschnitte in der Stadt einsetzt, schiebt bei dem Thema kräftig an. Joachim Graf, der Sprecher der ÖDP-Fraktion, argumentiert: „Ein kontinuierliches Tempo 30 schränkt die Reisegeschwindigkeit kaum ein, aber ist natürlich hinsichtlich der Lärm- und Staubbelastung wesentlich günstiger und auch bezüglich der Unfallgefahr.“ Auch der Kreisverband des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland unterstützt die Offensive. Vorsitzender Wolfgang Bogie betont: „Das Ziel ist: mehr Sicherheit zu erreichen für die anderen Verkehrsteilnehmer, besonders für die Fußgänger und Radfahrer.“ So werde das Umsteigen aufs Rad auch für mehr Menschen attraktiver.

ÖDP sammelte Bürger-Ideen

Die ÖDP hatte im Frühling die Bürger gefragt: „Wo soll Tempo 30 gelten?“ – und zahlreiche Antworten erhalten. Um die 35 Vorschläge sind bei der Ökopartei eingegangen. Am Dienstagabend diskutiert sie sie mit Bürgern. An die Verwaltung hat sie die Ideen bereits weitergereicht, sagt Fraktionschef Benedikt Suttner. Der Großteil der genannten Straßen liegt im Stadtsüden, mit abnehmender Zahl der Vorschläge folgen auf der Liste der Westen, die Innenstadt und der Norden. Dafür wurden zwei Abschnitte im Norden mehr als einmal eingereicht, zweimal die Amberger Straße auf Höhe des Kindergartens und viermal die südliche Sandgasse, in deren Nähe der Kindergarten St. Konrad liegt. Drei Ideengeber wollen Tempo 30 im Weißgerbergraben.

Die Änderung

  • Regel:

    Beschränkungen des fließenden Verkehrs dürfen nur bei einer besonderen Gefahrenlage angeordnet werden, heißt es in der Straßenverkehrsordnung. Bisher war dazu in der Regel der Nachweis eines Unfallschwerpunkts nötig.

  • Neue Ausnahmen:

    Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 Kilometer pro Stunde dürfen seit Ende 2016 auch ohne Unfallhäufung auf Bundes-, Landes-, Kreis- oder weiteren Vorfahrtsstraßen „im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern“ (etwa in der Prüfeninger Schloßstraße auf dem Foto) angeordnet werden.

  • Weitere Änderung:

    Eltern dürfen nun mit ihren Kindern bis zu deren achten Geburtstag auf dem Gehweg radeln.

Die Stadt möchte sich noch nicht dazu äußern, welche der Vorschläge sie aufgreift. „Eine Beschlussvorlage ist derzeit in Arbeit“, schreibt Sprecherin Kristina Kraus. Die Polizei plädiert dafür, die neue Regelung dort zu nutzen, wo sie mehr Schutz für die schwächeren Verkehrsteilnehmer bringt. „Bei vielen Örtlichkeiten spricht nichts dagegen, dass man das einführt“, sagt Verkehrssachbearbeiter Hermann Hirsch. Bei anderen gelte es genauer hinzuschauen, ob dort wirklich Bedarf für eine Geschwindigkeitsbeschränkung da sei. „Es geht natürlich auf Kosten des Verkehrsflusses. Aber Sicherheit hat Vorrang.“

ADAC zeigt sich aufgeschlossen

Etwas zurückhaltender argumentiert Alexander Kreipl, verkehrs- und umweltpolitischer Sprecher des ADAC Südbayern. Grundsätzlich jedoch zeigt sich der Verkehrsclub aufgeschlossen gegenüber der Neuerung. „Es ist natürlich gut, wenn es einfacher wird, Verkehrssicherheit zu befördern“, sagt Kreipl. „Aber der Appell ist, genau hinzuschauen, wo das Instrument eingesetzt wird.“ So dürften die zuständige Behörde „kein neues Problem damit heraufbeschwören“, etwa Ausweichverkehr durch Nebenstraßen. An manchen Stellen eigneten sich andere Maßnahmen besser, etwa Veränderungen in der Straßengestaltung.

Die Regensburger Verkehrsbetriebe (RVB) dagegen stehen der Ausweisung zusätzlicher 30er-Abschnitte, gerade auf Hauptverkehrsstraßen, eher skeptisch gegenüber. „Eine solche Einführung hätte eine massive Verlangsamung für unsere Busse zur Folge. Eine Verlangsamung hat zur Folge, dass unsere Fahrpläne nur durch den Einsatz von mehr Bussen gewährleistet werden können. Dies wiederum hat zur Folge, dass die Kosten für den ÖPNV in Regensburg steigen würden“, sagt Sprecher Martin Gottschalk. Die RVB begrüßten mehr Beschränkungen auf Tempo 30 also „nicht unbedingt“.

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