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Werden die Bürger doch entlastet?

Die Straßenausbaubeiträge bleiben Thema. FLitZ, CSU und SPD wollen sie senken. Der Innenminister würde grünes Licht geben.
Von Johannes Heil

Wird die Straße vor der Haustüre umgebaut, wird der Anwohner finanziell beteiligt. Foto: Gaupp
Wird die Straße vor der Haustüre umgebaut, wird der Anwohner finanziell beteiligt. Foto: Gaupp

Neumarkt.Es ist ein Thema, das die Gemüter in Neumarkt schon seit langer Zeit beschäftigt: die Straßenausbaubeiträge. Auch in der vergangenen Stadtratssitzung ging es bei diesem Thema wieder hoch her. Zur Diskussion stand ein Antrag der FLitZ-Stadträte Dieter Ries und Johann-Georg Gloßner, die Höhe der Beiträge noch einmal zu überprüfen.

Doch nicht nur Gloßner und Ries brennt das Thema auf der Seele. Auch CSU und SPD wollen ihre Anträge seit Juni 2016 behandelt wissen – diese waren den Sitzungsunterlagen beigelegt. Es sollte anders kommen.

Zunächst aber trug Ries vor, was er von den Straßenausbaubeiträgen hält: „Wir wollen diese ungerechte Belastung für die Bürger mindern oder ganz abschaffen“. Nach einem ersten Antrag im März habe die CSU signalisiert, dass sie ebenfalls an einer Absenkung interessiert sei. Ries: „Wir haben zugestimmt, dass unser Antrag erst jetzt, gemeinsam mit denen von CSU und SPD behandelt wird“. Jene beinhalten bereits konkrete Vorschläge. Der Beitrag der Stadt solle in Anliegerstraßen von 35 auf 60 Prozent angehoben werden, der Anliegeranteil würde demnach von 65 auf 40 Prozent sinken. FLitZ beantragte, den Wortlaut des eigenen Antrags denen von SPD und CSU anzugleichen, damit man über alle drei auf einmal abstimmen könne. Doch dann schritt Rechtsdirektor Jürgen Kohler ein und erklärte, dass nur der FLitZ-Antrag zur Diskussion stehe. Die SPD- und CSU-Anträge seien nur zur Information beigelegt worden. Das Landratsamt habe den CSU-Antrag aus dem Juni 2016 gar als rechtswidrig eingestuft, so Kohler.

Debatte über Staßenausbaubeiträge in Neumarkt

Kohler erklärt auf Nachfrage unseres Medienhauses: „Die Anträge der CSU- und SPD-Fraktionen haben das rechtlich unbedingt zu beachtende ‚Vorteilsprinzip‘ völlig außer Acht gelassen.“ Dieses besagt, dass derjenige, der eine Straße mehr nutzt, bei den Ausbaukosten dementsprechend mehr zahlen müsse. Bei Straßen, die die Allgemeinheit bevorzugt nutzt (Hauptverkehrsstraßen), sei die Stadt somit überwiegend in der Pflicht, bei Anliegerstraßen eben der Anlieger. „Der Erlass einer solchen Satzung wäre somit absolut rechtswidrig gewesen“, sagt Kohler.

Daher sei den Christsozialen – und auch der SPD – von der Stadt geraten worden, ihre Anträge zurückzuziehen. „Daraufhin haben wir keine Antwort mehr erhalten“, so Kohler weiter. CSU-Fraktionsvorsitzender Markus Ochsenkühn stellt auf Nachfrage unseres Medienhauses aber noch einmal explizit klar: „Wir haben den Antrag nie schriftlich zurückgezogen.“ Kohler kontert: „Ein striktes Beharren an der Forderung zu einer Abstimmung über diese rechtswidrigen Anträge halte ich für außerordentlich unverständlich.“

Straßenausbaubeiträge

  • Unterscheidung:

    Im Straßenbaubeitragsrecht werden Straßen nach drei Straßenkategorien differenziert: Anliegerstraßen, Haupterschließungsstraßen und Hauptverkehrsstraßen.

  • Nutzung:

    Anliegerstraßen werden überwiegend von Anwohnern genutzt, Haupterschließungsstraßen etwa zu gleichen Teilen von Allgemeinheit und Anliegern und Hauptverkehrsstraßen überwiegend von der Allgemeinheit.

  • Für die Herstellung, Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen werden Beiträge erhoben.

  • Vorteilsprinzip:

    Da die Nutzung einer Anliegerstraße durch die Anlieger intensiver ist als durch die Allgemeinheit, haben diese einen größeren Vorteil als andere Verkehrsteilnehmer.

  • Konsequenz:

    Aus rechtlichen Gründen müsse so der Beitragsanteil der Anlieger in den Anliegerstraßen zwingend höher sein, so Rechtsdirektor Jürgen Kohler.

SPD-Fraktionschefin Ursula Plankermann sagt im Gespräch mit unserem Medienhaus: „Was da im Stadtrat passiert ist, war schon sehr schräg.“ Die Aussage, die SPD habe ihren Antrag zurückgezogen, sei schlicht und ergreifend nicht wahr. „Wir haben sehr viel Herzblut in diese Angelegenheit investiert.“ Mit „wir“ meint Plankermann aber keineswegs nur die eigene Fraktion, sondern auch CSU-Stadtrat Helmut Jawurek. Mit ihm gemeinsam hatte sie sich an Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gewandt und ihr Anliegen vorgetragen. „Der Minister war einer Absenkung der Beiträge gegenüber sehr aufgeschlossen“, sagt Plankermann.

Bei Anliegerstraßen fallen für Anlieger Gebühren an. Foto: Selendt
Bei Anliegerstraßen fallen für Anlieger Gebühren an. Foto: Selendt

Und in der Tat: In einem Schreiben an die Stadt Neumarkt brachte Herrmann eine Absenkung um fünf Prozent ins Spiel. Eine solche Veränderung würde der Minister „nicht beanstanden“, wie es in dem Schreiben heißt. Weiter: „Letztlich muss der Stadtrat die Entscheidung in eigener Zuständigkeit und in Wahrnehmung kommunaler Selbstverantwortung treffen.“ Auch das Prozessrisiko müsse abgewogen werden, denn die Stadt könnte juristisch belangt werden.

Der Besuch der beiden Stadträte beim Innenminister stieß Oberbürgermeister Thumann indes sauer auf: „Hat es das in Bayern schon mal gegeben, dass zwei Stadträte als nicht geschickte Vertreter einer Stadt bei einem zuständigen Minister einen Termin bekommen und dann einen Vorschlag machen, ohne dass die Stadt gefragt wird?“, fragte er im Stadtrat.

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Beiträge: Die Neumarkter können hoffen

Am Schluss wurde im Rat nur über den FLitZ-Antrag auf Überprüfung der Beitragssätze abgestimmt (wir berichteten). Mit 21 zu 14 stimmten die Räte zu. Können die Anlieger also doch noch hoffen? „Bei dieser Prüfung geht es darum, zu ermitteln, ab wann eine etwaige Reduzierung der Anliegerbeiträge rechtlich problematisch würde“, so Kohler. Hierzu werde die Situation in anderen bayerischen Städten geprüft und bisherige Gerichtsurteile untersucht. Die Thematik bleibt also aktuell. „Wir werden darauf drängen, dass das Thema behandelt wird“, sagt Plankermann. CSU-Mann Jawurek kündigt gegenüber unserem Medienhaus an: „Das Thema muss am 27. Juli auf die Tagesordnung“. Mann müsse die Thematik dann sauber und seriös aufarbeiten – ohne politische Spielchen.

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