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Wohin führt „Neumarkter Weg?“

22 dezentrale Unterkünfte für Flüchtlinge sollen schließen. Ein Ende des „Neumarkter Wegs“ soll es aber nicht sein.
von Wolfgang Endlein

Gemeinschaftsunterkünfte wie diese in der Goldschmidtstraße sollen effektiver ausgenutzt werden. Fotos: Endlein/Preischl
Gemeinschaftsunterkünfte wie diese in der Goldschmidtstraße sollen effektiver ausgenutzt werden. Fotos: Endlein/Preischl

Neumarkt.Der sogenannte „Neumarkter Weg“ ist viel gerühmt. Vor allem von jenen, die ihn in Neumarkt und dem Landkreis umsetzten. Deren Ziel war es: Die ankommenden Flüchtlinge dezentral in kleinen Unterkünften unterbringen, so Konflikte wie in größeren Unterkünften vermeiden und die Integration fördern. Nun aber werden laut Landratsamt im laufenden Jahr die Verträge von 22 dieser Unterkünfte nicht verlängert. Ist der „Neumarkter Weg“ also am Ende seiner Strecke angekommen?

Laut Flüchtlingshilfe Neumarkt müssen 300 Flüchtlinge aus den aufgelassenen in neue Unterkünfte umziehen. „Wir bedauern diese Entwicklung“, sagt Wolfgang Minet von der Flüchtlingshilfe. Der Wechsel der Flüchtlinge erschwere die Arbeit der ehrenamtlichen Helfer. Nicht jeder Helfer könne es schaffen, seinen einstigen Schützlingen nach deren Umzug von beispielsweise einer Unterkunft im östlichen Teil des Landkreises in den westlichen Teil „hinterherzufahren“.

Flüchtlingshelfer hat Verständnis

Bei allem Bedauern über die Erschwernisse und die Unruhe, die unter den Flüchtlingen durch die Aktion entstehen könne, sagt Minet aber auch: „Ich kann die Entscheidung nachvollziehen“. Zudem sieht er den „Neumarkter Weg“ mit seiner dezentralen Unterbringung noch nicht am Ende angekommen. „Auch wenn Sie die Unterkünfte abziehen, bleiben immer noch viele“. Laut Landratsamt sind es aktuell noch 75. Davon werden 22 in 2017 wegfallen.

Und es sollen langfristig noch weniger werden, sagt Gero Bartsch, der seit Jahresbeginn am Landratsamt für das Sozialwesen zuständig ist. Denn der Normalfall seien die dezentralen Unterkünfte nicht, die Bartsch vielmehr als Ausweichunterkünfte bezeichnet. Solche habe der enorme Flüchtlingszustrom im Jahr 2015 nötig gemacht, weil die von der Regierung der Oberpfalz organisierten Gemeinschaftsunterkünfte nicht mehr genügend Platz geboten hätten. Diese Notsituation habe den „Neumarkter Weg“ erst begründet.

Gero Bartsch folgte auf Dr. Gerhard Pfohl, der den „Neumarkter Weg“ entscheidend mitgeprägt hat. Zu seinem Abschied aus Neumarkt führte die MZ ein Interview mit ihm.

Diese Begründung fällt aber zunehmend weg. Wurden 2015 laut Regierung der Oberpfalz noch 28 000 Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen in der Oberpfalz registriert, waren es 2016 schon nur noch 5500 und im laufenden Jahr bislang 900.

„Wir haben gut ein Drittel an Plätzen frei in den Unterkünften“, sagt Bartsch und folgert daraus: „Wir wollen die Plätze effektiver ausnutzen“. Das gebiete der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit im Umgang mit Steuergeldern. Entsprechend werden auslaufende Verträge nicht mehr verlängert. Was im Übrigen schon seit längerem feststeht. „Die Verträge für dezentrale Unterkünfte werden grundsätzlich nicht mehr verlängert“, erklärt der Pressesprecher der Regierung der Oberpfalz, Markus Roth, und verweist auf einen Beschluss der bayerischen Staatsregierung aus dem April 2016. Den Begriff der Umsteuerung verwendete die Politik damals. „Wir entlasten die Kommunen durch Umstrukturierung der Asylbewerberunterbringung“, hatte Sozialministerin Emilia Müller (CSU) damals den Beschluss erklärt.

Wie sinkenden Flüchtlingszahlen sich auswirken, hat die MZ auch in diesem Artikel beleuchtet.

Auch wenn Bartsch vorsichtig bleibt – wer weiß schon, ob nicht wieder eine Flüchtlingswelle kommt –, das langfristige Szenario sieht überhaupt keine Ausweichunterkünfte mehr vor. In der Theorie kommen die Flüchtlinge in die Erstaufnahmeeinrichtung, wo sie das halbe Jahr bleiben, in dem ihr Asylantrag bearbeitet wird. Danach verlassen sie die Einrichtung als anerkannte Asylsuchende oder wurden abgelehnt und müssen das Land verlassen. Ganz so einfach ist es im hoch komplexen Asylrecht natürlich nicht – und in der Praxis schon gleich gar nicht.

519 Fehlbeleger im Landkreis

Aktuell sind von den 1088 Flüchtlingen, die im Landkreis leben, 519 das, was man Fehlbeleger nennt. Ihr Asylantrag wurde anerkannt und sie müssten eigentlich die Unterkunft verlassen, um sich eine Wohnung zu suchen. Doch das ist alles andere als leicht, weshalb sie in den Unterkünften wohnen bleiben dürfen.

Denn zunächst müsste eine Wohnung gefunden werden und dann auch noch die Miete passen. Haben die Flüchtlinge noch kein Einkommen, übernimmt das Jobcenter wie bei jedem Hartz-IV-Bezieher die Miete. Allerdings nur ortsübliche Mieten, wie Bartsch erklärt. Bei einem Neubau könne es da schon knapp werden. Es ist also insgesamt schwierig, Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge zu finden.

Über das Problem des Wohnraums hat die MZ bereits berichtet. Beispielsweise in diesem Artikel.

Weshalb Bartsch den „Neumarkter Weg“ auch nicht dem Ende nahe sieht, sondern vielmehr dessen nächste Stufe für eröffnet erklärt. Wenn die anerkannten Flüchtlinge so leben könnten wie jeder andere, mit einem Mietvertrag in der Hand und nicht in einer Art Heim untergebracht, könnte dies wie vom „Neumarkter Weg“ beabsichtigt der Integration förderlich sein. „Wir als Landkreis können da aber nicht so viel machen“, sagt Bartsch mit Blick auf die schwierige Suche. Die Lösung liegt seiner Meinung nach woanders. „Wir sind auf die Bevölkerung angewiesen.“

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