Nach etlichen Ablehnungen
Agri-PV-Anlage: Gesetzgeber sorgt für klares „Ja“ – auch Stadt Waldmünchen stimmt zu

15.05.2024 | Stand 15.05.2024, 19:30 Uhr

Auf diesr Fläche hinterhalb der Bebauung an der Regensburger Straße (Fl.Nr.1285) will ein Waldmünchner eine Start- und Landemöglichkeit für Motorgleitschirme schaffen. Foto: Martin Hladik

Es dürfte in jeweils abgeänderter Form eine der am häufigsten gestellten Bauanträge in Waldmünchen gewesen sein: Der einer Agri-PV-Anlage eines Landwirts bei Sinzendorf. Drei Mal hatten die Mitglieder sich bereits mit der Photovoltaikanlage beschäftigt, drei Mal wurde der Bauantrag abgelehnt.

Ein entscheidender Grund für eine Ablehnung war laut Bürgermeister Ackermann ein gesetzlicher. Die Ausführungsbestimmungen für eine Privilegierung von Agri-PV-Anlagen lagen noch nicht vor. Und damit habe die Verwaltung und der Bauausschuss „nicht seriös entscheiden“, ob ein „funktionaler und räumlicher Zusammenhang“ zum landwirtschaftlichen Betrieb besteht, so die Argumentation bei der letzten Ablehnung im März.

Lesen Sie hier: Windräder in Rötz? Erste Gespräche der Regionalwerke Landkreis Cham mit Flächenbesitzern

Jetzt liegen diese Ausführungsbestimmungen vor. Und der hart umkämpfte Bauantrag für die über einen Hektar große Anlage wurde ohne Gegenstimme angenommen. Peter Fellner vom Bauamt hatte vorher klar gemacht, dass die Vollzugshinweise für eine privilegierte landwirtschaftliche Nutzung von Solarenergie „großzügig auszulegen seien“. So müsse die Anlage nicht unbedingt nahe beim Wohnhaus liegen, solange ein sachlicher Zusammenhang zur Eigennutzung bestehe, genüge dies. Auch muss nicht die gesamte Energie für den Eigenbedarf genutzt werden. Zudem würden solche privilegierten PV-Anlagen sogar als vorrangig gelten. Sie könnten also auch in einem Landschaftsschutzgebiet durchgesetzt werden.

In einem weiteren Antrag setzten sich die Räte mit einer relativ kleinen Freiflächen-PV-Anlage auseinander. Die will ein Anwohner der Hinteren Krankenhausstraße auf einer Wiese oberhalb seines Anwesens für den Eigenbedarf errichten. In einem Vorbescheid wollte er von der Stadt wissen, ob das möglich ist. Der Bauausschuss lehnte den Antrag einstimmig ab. Dafür gab es gleich mehrere Gründe. Die Freiflächen-PV-Anlage befinde sich im Außenbereich. Da der Antragssteller nicht privilegiert sei, sei eine solche Anlage nur mit einer Bauleitplanung zu errichten. Eine zu hohe Hürde. Zudem riet die Verwaltung dem Antragssteller die PV-Anlage doch auf den noch freien Dachflächen des Gebäudekomplexes zu errichten. Für eine Anlage dieser Größenordnung sei da genügend Platz

Ohne Diskussion wurde der Antrag für einen Lager und Geräteschuppen mit Photovoltaiknutzung in Spielberg 46 genehmigt. Mit dem Hinweis von Bürgermeister Markus Ackermann, dass man froh über die zusätzliche Sicherheit sei, wurde eine zusätzliche Umwallung einer Biogasanlage in Schäferei genehmigt.

Ein eher ungewöhnlicher Antrag war der für eine Außenstart- und Landeerlaubnis für Motorgleitschirme. Ein Waldmünchner beantragt einen solchen für eine große Wiese hinterhalb der Bebauung von Regensburger Straße und An der Walk (Fl.Nr.1285). Solange es „keine Beeinträchtigung des Gewerbegebietes gebe“, sah der Bauausschuss dort kein Problem. Entscheidend sei eh die Genehmigung des Luftfahrtamtes.

Ausdrücklich begrüßt wurde von Bürgermeister Ackermann der Bauantrag eines Landwirts aus Hocha. Die Löffler GbR will eine Halle im Außenbereich abbrechen und dafür einen Laufstall mit Melkhaus und Güllegrube errichten.

Mit einer Gegenstimme wurde der Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport im Neubaubegebiet Johannisbühl befürwortet, trotz der Überschreitung bei der Wandhöhe. Die rührt vor allem daher, dass das Gebäude nicht der Hangneigung angepasst ist. Für Siegfried Wagner, der eine Baufirma leitet, der entscheidende Grund dieses Bauvorhaben abzulehnen.

Ohne weitere Diskussion wurde eine Terrasse in Almosmühle 5 genehmigt, ebenso der Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Carport in Lenkenhütte.