Kürzlich fand im Mehrzweckraum in der Grund- und Mittelschule Wald eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses sowie des Gemeinderates Wald statt. Bürgermeisterin Barbara Haimerl eröffnete die Sitzung des Bauausschusses, bei der sich die Ausschussmitglieder mit zwei Tagesordnungspunkten zu befassen hatten.
Dies war ein Antrag auf Baugenehmigung für die Aufstellung eines Containers für Gartengeräte in Wald sowie ein Antrag auf Vorbescheid für den Abbruch eines bestehenden Wohnhauses mit Nebengebäude und Ersatzneubau eines Einfamilienwohnhauses mit Teilunterkellerung und Dreifachgarage in Wald. Beide Anträge erhielten das gemeindliche Einvernehmen.
Über Bauanträge informiert
Beim Tagesordnungspunkt Bekanntgaben informierte Haimerl die Bauausschussmitglieder über fünf Anträge im Zuständigkeitsbereich der Bürgermeisterin. Dies waren ein Tekturantrag für den Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Geräteraum, Schuppen und Stellplätzen (Änderung der Dachart vom Walmdach zum Satteldach) in Roßbach; ein Antrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Wald; ein Antrag für Neuerrichtung eines Nebengebäudes für die Nutzung als geschlossene Kleingarage in Wald; ein Antrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Wald sowie ein Antrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Geräteraum und Carport in Wald.
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Der Bauausschusssitzung folgte die öffentliche Sitzung des Gemeinderates. Beim ersten Tagesordnungspunkt befasste sich das Gremium mit dem Beteiligungsverfahren der Regionalplanung zur Neuaufstellung des Teilabschnitts „Windenergie“. Laut Barbara Haimerl hat der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes Regensburg (Region 11) in seiner Sitzung am 5. Juli die Neuaufstellung des Teilabschnitts „Windenergie“ im Kapitel B X Energieversorgung zur Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie beschlossen. Auf Grundlage des Beschlusses wird das Beteiligungsverfahren über den Entwurf des Teilabschnitts „Windenergie“ eingeleitet.
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Infolge veränderter energiepolitischer Zielsetzungen auf Bundesebene hat die Sicherung der Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen und dabei vor allem auch der Ausbau der Windenergie nochmals eine erhöhte energiepolitische Gewichtung erfahren. Kern der bundesrechtlichen Regelungen ist die Verpflichtung der Länder, in einem Zwei-Stufen-Modell verbindliche Flächenbeitragswerte für Windenergie an Land auszuweisen. Der Planungsausschuss befasste sich mit den geänderten Rahmenbedingungen und dem sich daraus ergebenden Erfordernis zur Erarbeitung eines derzeit noch nicht vorhandenen regionalen Steuerungskonzepts für die Windenergie. Eine entsprechende Fortschreibung des Regionalplans wurde auf den Weg gebracht. Der Gemeinderat Wald hatte sich in seiner Sitzung im Februar 2023 mit der Thematik beschäftigt und dem Regionalen Planungsverband zurückgemeldet, dass die Priorisierung auf den Flächen der Bayerischen Staatsforsten liegen soll.
Diskussion im Gremium
Es folgte eine Diskussion im Gemeinderatsgremium, und es wurden anhand eines Plans die vier Vorranggebiete in der Gemeinde Wald aufgezeigt. Diese Standorte sowie die Standorte der gesamten Region 11 des Regionalplans und die gesamten Auslegungsunterlagen können über die Homepage der Regierung der Oberpfalz eingesehen werden. Der Walder Gemeinderat nahm die Unterlagen ohne Einwände zur Kenntnis.
2200 Quadratmeter nötig
Anschließend wurde für die Änderung der Ortsabrundung Wald, Ortsteil Wutzldorf (4. Änderung) einstimmig der Änderungsbeschluss sowie der Billigungs- und Auslegungsbeschluss gefasst.
Das Bayernwerk plant einen Batteriegroßspeicher im Bereich Wutzldorf, hieß es zu einem weiteren Tagesordnungspunkt der jüngsten Sitzung des Gemeinderates. Für die Errichtung eines Batteriegroßspeichers ist die Aufstellung eines Bebauungsplans und gegebenenfalls eine Änderung des Flächennutzungsplans nötig. Derzeit werden vor allem Containerlösungen für Großspeicheranlagen eingesetzt. Der Flächenverbrauch beträgt rund 100 Quadratmeter je Megawattstunde Speicher. Die geplante Dimensionierung beträgt rund 22 Megawattstunden, was zu einer notwendigen Fläche von rund 2200 Quadratmetern entspricht. Mittels Beamer wurde der mögliche Standortbereich eines netzdienlichen Speichers dargestellt. Der Walder Gemeinderat stand den Planungen mehrheitlich positiv gegenüber.
Geschwindigkeitsbegrenzung in Steinbach
Beim letzten Tagesordnungspunkt befasste man sich mit einen wiederholten Antrag auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/h bei Steinbach und Untersteinbach. Von Seiten der Verwaltung wurde wie folgt Stellung genommen: Da die Straße in Steinbach/Untersteinbach kurvig und schmal ist, muss der Fahrzeugführer von Gesetz aus schon den Verkehrsverhältnissen angepasst fahren. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 km/h suggeriert, dass auch tatsächlich Tempo 60 gefahren werden kann. Dies ist nach Augenscheinnahme nicht möglich. Weiterhin wurde die Verkehrsbehörde im Landkreis Cham um eine Stellungnahme gebeten. Das Landratsamt rät massiv, von einer Geschwindigkeitsbeschränkung in diesem Bereich ab. Einstimmig lehnte deshalb der Gemeinderat Wald den Antrag ab. Nach den Bekanntgaben und Anfragen folgte der nichtöffentliche Sitzungsteil.
PV-Anlage
Auslegung: Der Walder Gemeinderat hat sich auch mit der Aufstellung eines Bebauungsplans für eine PV-Freiflächenanlage Dürnberg befasst. Man nahm hierzu die Abwägung der Stellungnahmen vor und fasste den Beschluss, die Pläne erneut auszulegen.
rma
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