Einen interessanten, zukunftsweisenden Tagesordnungspunkt behandelte der Gemeinderat in der Sitzung am Mittwoch, den Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung. Es geht darum, planerisch Michelsneukirchen im Rahmen der Dorferneuerung zu gestalten und Grundstücke, wenn diese ohnehin veräußert werden, zu erwerben.
Bei der Dorferneuerung soll die Situation bei öffentlichen Einrichtungen verbessert, der Ortskern gestaltet, die Verkehrssituation (öffentliche Parkplätze, Bushaltestelle, Gehwege, Fuß- und Radwegverbindungen) verbessert werden. Und falls möglich, der Verkehr beruhigt werden. Ferner sollen Leerstände vermieden, öffentliche Einrichtungen, wie Spielplätze und Freizeiteinrichtungen neu geschaffen werden.
Dem Allgemeinwohl dienen
Das Vorkaufsrecht der Gemeinden in Bayern besagt, dass der Gemeinde beim Kauf von Grundstücken unter bestimmten Voraussetzungen ein gesondertes Recht, das sogenannte Vorkaufsrecht, eingeräumt wird. Es darf nur ausgeübt werden, wenn es dem Allgemeinwohl dient. Bei den Erläuterungen in der Gemeinderatssitzung sagte Bürgermeister Christian Raab ausdrücklich, dass es sich hier nicht um eine Enteignungssatzung handeln wird.
Seit geraumer Zeit beschäftigt sich die Gemeinde Michelsneukirchen mit dem Thema „Dorferneuerung“, gerade im Bereich der Ortsmitte. Betroffen von der Vorkaufsrechtssatzung sei der „Alte Kern Michelsneukirchens“ und Lücken zwischen den Siedlungsgebieten, erläuterte Raab den Entwurf der Satzung, die vom Anwaltsbüro Ederer ausgearbeitet wurde. Es gehe vor allem um den Bereich entlang der Hauptstraße, unbebautes Gelände in der Ponholzer, Rodinger und Falkensteiner Straße. Die nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Siedlungen seien ausgenommen, erklärte der Bürgermeister.
Raab rechnet, dass sich die Dorferneuerung über 15 Jahre hinziehen und vom Engagement der Bürger leben wird. Nur mit den Bürgern könne Michelsneukirchen verändert werden. Raab: „Wir haben uns im Vorfeld der Dorferneuerung bereits einen Punkteplan aufgestellt, was wir uns vorstellen könnten.“ Der Gemeinderat setzt bei der Dorferneuerung auf das Engagement der Bürger. Der Gemeinderat und der Bürgermeister werden ihre eigenen Ideen einbringen. Die Dorferneuerung führe nicht der Gemeinderat durch, sondern eine von den Bürgern gewählte Vorstandschaft einer Teilnehmergemeinschaft, erläuterte Raab die Vorgänge bei einer Dorferneuerung.
Die Gemeinderäte nahmen zum Vortrag des Bürgermeisters Stellung und beschlossen, die Satzung zu erlassen. Die Gemeinderäte waren sich einig, dass dies eine wichtige Sache sei, um Michelsneukirchen voranzubringen. Es sei ein wichtiges Instrument, das auf Einzelfälle eingehe und den Dorfkern attraktiver machen soll. Wichtig war den Gemeinderäten, dass die Gespräche und Verhandlungen mit den Bürgern auf Augenhöhe erfolgen. Dazu sei auch Fingerspitzengefühl nötig.
Sie meinten, die Dorferneuerung sei eine Chance für Michelsneukirchen. Raab sagte: „Wir wollen die Dorferneuerung mit und für die Bürger Michelsneukirchens machen.“ Die umliegenden Notare erhalten die Vorkaufsrechtssatzung zur Information ausgehändigt. Bei einer Bürgerversammlung wird die Satzung vorgestellt, erklärt und besprochen. Da können Fragen der Bürger im Detail besprochen werden, kündigte der Bürgermeister an.
Zwei Bauanträge (Lager-/Unterstellhalle mit Hackschnitzellager in Regelsmais und Neu-/Ersatzbau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Lagerhalle in Kleingeraszell) wurden nach Beratung einstimmig genehmigt. Die landwirtschaftliche Lagerhalle ist 35 mal 15 Meter groß.
Baubeginn am 1. September
Bürgermeister Raab informierte, dass die Baumeisterarbeiten für den Kindergarten ausgeschrieben wurden, über die Vergabe wird in der nächsten Gemeinderatssitzung entschieden. Der Baubeginn ist für den 1. September vorgesehen. Die bisherigen Arbeiten (Einbau Lüftungsanlage und Umbau für eine neue Gruppe) sind in der Endphase. Bis zum Start des neuen Kindergartenjahres im September soll alles fertig sein. Raab teilte mit, dass sich die Steuerkraft Michelsneukirchens positiv entwickelt habe. Michelsneukirchen liege jetzt auf Platz 26 der 39 Gemeinden im Landkreis.
rjm
