Bescheide wieder 20 Jahre gültig
Wasserrechtsverfahren für Kläranlagen in Siegenstein und Wald werden erneuert

10.07.2024 | Stand 10.07.2024, 11:00 Uhr |

Die Wasserrechtsverfahren für zwei Kläranlagen in der Gemeinde Wald wurden erneuert. Foto: David Salimi

Im Sitzungssaal des Rathauses fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Eingangs wurde dem Gemeinderatsmitglied Christoph Spreitzer nachträglich zum Geburtstag gratuliert.

Zunächst befasste sich das Gremium mit Erneuerung der Wasserrechtsverfahren für die Kläranlagen Wald und Siegenstein. Hierzu begrüßte Bürgermeisterin Barbara Haimerl Christian Simeth vom Ingenieurbüro Altmann aus Cham. Dieser stellte die Antragsunterlagen zur Erneuerung der Wasserrechtsverfahren der beiden Kläranlagen vor.

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Wie Simeth ausführte, ist die Siegensteiner Kläranlage Anfang der 2000er Jahre in Betrieb gegangen. Es erfolge dort nur eine Schmutzwasserbehandlung, die Einleitung erfolge über ein Vakuumsystem. Die Kläranlage verfüge über ein weit verzweigtes Leitungssystem, man habe allerdings kein Problem mit Fremdwasser, da nur Schmutzwasser über das Vakuumsystem eingeleitet werde.

Weiter erläuterte Simeth die Bestandspläne der Siegensteiner Kläranlage. Diese sei laut ursprünglichem Bescheid für 980 Einwohnerwerte bemessen, die Einleitung erfolge in den Otterbach. Die zurückliegenden Jahresberichte zeigten, dass 807 Einwohnerwerte rund 70 Kubikmeter Schmutzwasser täglich einleiten und die Einlage sehr gut funktioniere.

Keine baulichen Änderungen nötig

Die Berechnungen zur Erneuerung des Wasserrechtsverfahren zeigten, dass zukünftig 900 Einwohnerwerte beantragt werden könnten und keine baulichen Änderungen an der Kläranlage in Siegenstein notwendig seien, so Simeth. Die Walder Kläranlage ist Anfang der 1990er Jahre in Betrieb gegangen. „Es sind wegen der Ablaufwerte und der Spitzenlasten Probleme im Betrieb der Kläranlage vorhanden“, erklärte Simeth. Weiter sei der Sauerstoffeintrag im Belebungsbecken sehr schlecht, der bauliche Zustand des Regenüberlaufbehälters sowie bei einem Teil des Schlammstapelbehälters sei nicht optimal.

Auch zur Walder Kläranlage erläuterte Simeth die Bestandspläne. Die Anlage sei aktuell für 3000 Einwohnerwerte bemessen, laut Bestandsunterlagen würden davon 2500 Einwohnerwerte benötigt. Bei der Walder Kläranlage seien diverse Maßnahmen notwendig, die aber bereits bei der anstehenden Sanierung berücksichtigt worden seien. Somit könne die Erneuerung des Wasserrechtsverfahrens mit 3100 Einwohnerwerten erfolgen.

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Der Bescheid des Wasserrechtsverfahrens gelte dann üblicherweise wieder für 20 Jahre, und somit wäre man nach der Sanierung wohl wieder 20 Jahre auf der sicheren Seite, resümierte Simeth. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen einstimmig zu Kenntnis.

Neue Aufgaben für die ILE

Anschließend befasste sich das Ratsgremium mit der Änderung der Satzung des Zweckverbandes ILE Vorderer Bayerischer Wald. Wie Bürgermeisterin Haimerl sagte, beabsichtige der Zweckverband, seine Satzung zum 2. Mal zu ändern, und habe hierzu den Entwurf einer Änderungssatzung samt Begründung bzw. Erläuterung vorgelegt.

Die bisher bereits übertragene Aufgabe des „Fremdenverkehrs mit überörtlichem Bezug“ bleibe demnach unverändert. Als zusätzliche Aufgaben sollen aufgenommen werden die Zusammenarbeit mit der Ländlichen Entwicklung durch die Inanspruchnahme ILE-bezogener Fördermittel, das Klimaschutzmanagement sowie die freiwillige Vernetzung von regionalen Akteuren im ILE-Verbandsgebiet.

Weiter sollen bei der Berechnung von Investitionsumlagen künftig 100 Prozent umgelegt werden, und die Verbandsversammlung legt den entsprechenden Verteilungsschlüssel fest. Da die ILE der Gemeinde viele Vorteile biete, stimmte der Gemeinderat einstimmig für die Satzungsänderung.

Weiter gab Bürgermeisterin Haimerl bekannt, dass aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung die Sicherheit der Becken am Baugebiet „An der Hirschenbühler Straße“ geprüft worden ist. Nach Gefährdungsbeurteilung und Inaugenscheinnahme durch ein Ingenieurbüro sei man zu dem Entschluss gekommen, dass das Becken an der Weihbischof-Flügel-Straße eingezäunt werden soll. Hierzu sei bereits der Auftrag erteilt, die Ausführung solle zeitnah erfolgen.

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Weiter würden aktuell am Matschspielplatz in Wald die Fundamente für ein großes Sonnensegel durch den Bauhof errichtet. Zeitweise sei mit Einschränkungen zu rechnen, gab Haimerl bekannt.

Weiter sagte sie, dass für den Lagerschuppen den FFW Wald der Bauhof bereits die Fundamente und die Betonaufkantung betoniert hat. Die Errichtung des Schuppens erfolgt in Eigenregie der Wehr. Zum Sachstand in Sachen Breitbandausbau durch Leonet berichtete Haimerl, dass dieser in Wald ins Stocken geraten sei. Der Gemeinde lägen zum Fertigstellungstermin keine Informationen vor. Die Erschließung der weiteren Ortsteile solle laut Leonet 2025 erfolgen.

Sanierungsprojekte laufen

Begonnen habe die Sanierung der Brücke an der Wutzl-dorfer Straße. Die Bohrpfähle seien bereits erstellt. Laut vorgelegtem Bauzeitenplan werden die Arbeiten voraussichtlich im Mai 2025 abschlossen sein. Bis dahin sei mit Verkehrseinschränkungen zu rechnen. Ebenfalls begonnen habe die Sanierung des Rathauses Wald. Der Sockelbereich wurde bereits isoliert. In den kommenden Wochen werde das Gerüst für die Zimmererarbeiten gestellt. Diese sollen dann zeitnah erfolgen.

Abschließend fragte Gemeinderat Andreas Heimerl bezüglich des in der Bürgerversammlung thematisierten Handymastes in Süssenbach an. Dann folgte der nichtöffentliche Sitzungsteil.

Verkehrssicherheit

Zahlen: Bürgermeisterin Barbara Haimerl stellte die Auswertung der Überwachung das fließenden Verkehrs durch den Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz für das 1. Halbjahr 2024 vor. An elf Terminen wurden insgesamt gut 2500 Fahrzeuge gemessen. Es kam zu 168 Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (6 bis 10 km/h 107 Mal, 11 bis 15 km/h 43 Mal, 16 bis 20 km/h 14 Mal und 21 bis 25 km/h 4 Mal).

rma