Jürgen Rappert, seit Februar Vorsitzender der Freien Wähler (FW) in Waffenbrunn, hatte zu einer Mitgliederversammlung ins Gasthaus Roider eingeladen. 18 Tagesordnungspunkte hatte er dazu erarbeitet.
„ Vieles kam unter Corona zu kurz, vieles schlief ein, manches lief schief, aber das Wichtige sollte zu unser aller Wohl neu belebt werden“, hatte er im Vorfeld angekündigt, und das Ganze als „g’scheiden Rundumschlag“ bezeichnet, denn er wolle auch „den Finger in Wunden legen“, alles ansprechen und vieles besser machen. Der inzwischen gut 100 Tage im Amt befindliche Vorsitzende sieht seine Wahl als Neuanfang für die FW Waffenbrunn. Dazwischen hatten er und seine Ehefrau Viktoriia alle zu einer Brotzeit eingeladen.
Höhere Wahlbeteiligung erwünscht
Rappert bemängelte, dass es nach der letzten Wahl vier Delegierte zur Landesversammlung gibt, aber keine Teilnahme an der Landesdelegiertenversammlung erfolgte. „Das darf nicht mehr passieren“, meinte er dazu und schlug vor, die Anzahl der Delegierten auf sechs zu erhöhen. Vorgeschlagen wurden als weitere Delegierte Jürgen Rappert und seine Ehefrau Viktoriia, die beide die Nominierung annahmen. Rappert berichtete vom Bundesparteitag der FW und vom Europaparteitag der Europäischen Demokratischen Partei. Dort wurde er vorgeschlagen und mit über 180 Stimmen gewählt, um 2024 für einen Sitz im Europarlament zu kandidieren.
Beschlossen wurde, dass die Jahresversammlung des Ortsverbands vor der Landtags- und Bezirkstagswahl stattfinden soll. „Wir müssen an einer höheren Wahlbeteiligung arbeiten“, waren sich alle einig. Termin ist Montag, 25. September, im Gasthaus Roider.
Eine längere Diskussion gab es zum Thema Grundsteuerbescheide bzw. Hebesätze der Gemeinde. Es wurde die Meinung vertreten, dass man mit einer Senkung des Hebesatzes Zuzüge im Bereich Firmen, aber auch von Bürgern erreichen könnte. Rappert nannte als Beispiel München-Grünwald, das für die Grundsteuer B einen Hebesatz von 200 Prozent habe. In Waffenbrunn betrage dieser 320 Prozent. Planung und Ausführung des Projekts „Dorfplatz“ (altes Rathaus) dürfen nach Rapperts Meinung nicht ausgesessen werden. „Unser OV hat dazu einen detaillierten Plan vorgelegt, an dem müssen wir festhalten“, sagte er. 2. Bürgermeisterin Silvia Irrgang berichtete, dass die Planung für den Dorfplatz beim Landratsamt erfolge, und dies auf der Grundlage der vorgelegten Vorschläge.
Energie ist großes Thema
„Wir müssen aber mit wachsamem Blick auf die Entwicklung schauen“, forderte der Vorsitzende dazu. Er sehe dabei auch die FW-Fraktion in der Pflicht und schlug vor, das Projekt mit Spenden zu unterstützen. Er und seine Frau Viktoriia spendeten spontan je 100 Euro und übergaben diesen Betrag an Irrgang mit der Bitte, dieses Geld in der Verwaltung als Spende einzureichen. „Nachahmer wären dazu gerne gesehen“, so Rappert.
Angesprochen wurde weiter das Thema „Totholz“. Das sei ein Thema aus einer bisher zehnjährigen Studie der Uni München-Freising, an dem laut Rappert auch Baron von Schacky Interesse gezeigt habe. Eventuell könne ein Termin mit Vorträgen dazu nach der Sommerpause oder nach der Wahl angesetzt werden.
Ein weiteres Thema waren Heizung/Fernwärme und der Sachstand in puncto Machbarkeitsstudie Heizkraftwerk in Verbindung mit Schwachdampfgenerator und Elektrolyseur. „Warum nicht eine Wasserstoffanlage?“, hieß eine Frage, „und ableitend daraus auch eine Wasserstofftankstelle, eventuell sogar auf dem Dorfplatz“.
Silvia Irrgang stellte kurz das Sommerferienprogramm der Gemeinde vor, das auch auf der Homepage zu finden sei. Dort könne man sich anmelden.
Dauerthemen in Waffenbrunn sind der Schulstandort, die Sanierung des Schulhauses und der Weg für Schüler zumund vom Bahnhof. Die FW wollen „am Ball bleiben und immer wieder nachfragen“, so Rappert. In Sachen Gemeindehaushalt sieht Rappert „in vielen Punkten auch eine Bevormundung durch das Landratsamt“. Er bemängelte auch die späte Erstellung durch die Gemeindeverwaltung. Zum Einbringen von Anträgen stellte Rappert fest: „Wir haben sehr tüchtige Gemeinderäte. Die bringen Anträge ein, stellen sich den Herausforderungen und nehmen auch in Kauf, dass sie hierfür kritisiert werden.“
Sicher seien sich die Freien Wähler, dass sie bei den nächsten Kommunalwahlen mit einem eigenen Bürgermeisterkandidaten ins Rennen gehen werden, erklärte Rappert. Einig waren sich alle, dass ein Kandidat nominiert wird, „erst 2024, aber deutlich vor der Wahl“.
„Sind wir Nörgler oder Querulanten? Nein! Freie Wähler sind konstruktive Frei-Denker“, stellte er zum Schluss fest und erhielt viel Beifall für seinen Vortrag.
fsh
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