Am Mittwoch fand im Sitzungssaal der Grundschule eine Gemeinderatssitzung statt. Die Gemeinderäte berieten vorab in einer nichtöffentlichen Sitzung unter Vorsitz von Bürgermeister Heinz Niedermayer, der Geschäftsleiterin Sarah Schmidt und der Kämmerin Franziska Weinfurtner unter anderem das Thema Festlegung der Realsteuersätze.
In der öffentlichen Sitzung, die anschließend an das nicht öffentliche Treffen um 21 Uhr begann, teilte Sarah Schmidt die Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung mit. Die Gemeinde vergibt die Ingenieurleistungen für das Projekt Verbindungskanal Thenried an die Firma Altmann Ingenieurbüro aus Cham. Außerdem wird ein Vertrag über die Privatisierung des Winterdienstes für den Räumbezirk Thenried mit der Zufahrt Hohenbogen für den Vertragsraum 2024/2025 bis 2027/2028 sowie über die Privatisierung des Winterdienstes für den Räumbezirk Rimbach an Wochenenden für 2024/2025 angeschlossen.
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Thema Grundsteuerreform - In der Gemeinderatssitzung vom 30. Oktober 2024 wurden die neuen Hebesätze für die Grundsteuer A und B beschlossen, um die durch die Reform der Grundsteuer eingeführten gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Die neuen gültigen Hebesätze ab dem 1. Januar wurden vom Gemeinderat mit 12:1 Stimmen mehrheitlich festgelegt. Für die Grundsteuer A, land- und forstwirtschaftliche Betriebe, wurde der Steuersatz auf 230 von Hundert nach unten korrigiert. In der gleichen Höhe die Grundsteuer B für Grundstücke. Der Gewerbesteuerhebesatz bleibt bei 320 von Hundert. Mit den neuen Hebesätzen soll annähernd das gleiche Aufkommen wie bisher erzielt werden.
Rechtliche Änderungen
Jedoch sind durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts systembedingte Belastungsverschiebungen zwischen den Steuerpflichtigen unvermeidbar. Hintergrund der Grundsteuerreform. Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. April 2018 entschieden, dass die Grundsteuer aufgrund der veralteten Einheitswerte nicht mehr verfassungskonform sei. Deshalb haben Bundestag und Bundesrat im November 2019 eine Reform der Grundsteuer auf Bundesebene beschlossen. Der Freistaat Bayern hat dabei eine Klausel genutzt und ein eigenes, flächenbasiertes Modell zur Berechnung der Grundsteuer gewählt. Dieses Modell berücksichtigt die Fläche des Grundstücks als Berechnungsgrundlage. Die aktuellen Hebesätze der Grundsteuer in der Gemeinde Rimbach, Grundsteuer A und B, jeweils 310 von Hundert, verlieren zum 31. Dezember ihre Gültigkeit. Die Finanzämter haben auf Grundlage der von Eigentümern abgegebenen Grundsteuererklärungen die Bemessungsgrundlagen den Kommunen zur Verfügung gestellt werden.
Die Gemeinderäte müssen daraufhin die neuen Hebesätze festlegen, die auf den ermittelten Daten basieren und so den Vorgaben des neuen Bayerischen Grundsteuergesetzes entsprechen. Die neu reformierte Grundsteuer soll aufkommensneutral sein. Was aber nicht heißt, dass die Beträge für jeden einzelnen Gleich bleiben. Hier kann es durch die Berechnung der Messbeträge teils erhebliche Unterschiede geben. Anschließender Tagespunkt war der Erlass einer entsprechenden Satzung über die Festlegung der Realsteuerhebesätze der Gemeinde Rimbach. Der Gemeinderat beschloss mit einem Abstimmungsergebnis von 13:0 Stimmen die vorgenannten Hebesätze.
Gemeinde ehrt Bürger
Die Gemeinde Rimbach ehrt in diesem Jahr erneut Bürgerinnen und Bürger, die sich durch ihr Engagement in örtlichen Vereinen, Verbänden oder anderen Institutionen besonders verdient gemacht haben. Gemäß der Ehrenordnung der Gemeinde konnten die Vereine dafür Vorschläge einreichen. Nach einer fünfjährigen Pause in der Vergabe der Ehrungen entschied der Gemeinderat nun, elf Personen aus einer Liste von 18 vorgeschlagenen Kandidaten auszuwählen. Der Ehrenabend zur Würdigung der ausgewählten Personen findet am Samstag, den 9. November im Vereinsheim des Trachtenvereins statt. Die Veranstaltung bietet Gelegenheit, das langjährige Engagement der Geehrten in einem feierlichen Rahmen zu würdigen und die Verdienste für das Gemeindeleben hervorzuheben.
An Gemeinderat Karl Fuidl wurde herangetragen, die Rechts-vor-Links Bodenmarkierungen am Auberg, vorzugsweise in der Gartenstraße, zu erneuern. Dies wurde zur Kenntnis genommen. Bürgermeister Heinz Niedermayer teilte mit, dass das Unternehmen Vodafone ihre Systemumstellung, die zu der monatelangen Verzögerung geführt hat, abgeschlossen hat.
Demzufolge kann mit den Anschlüssen und In-Haus-Verkabelungen zügig begonnen werden. Der Plan ist, bereits ab diesem Monat mit den ersten 281 Haushalten ans Netz gehen zu können. Bis März sollen die Cluster 3 und 4 abgeschlossen sein und alle Haushalte ans Gigabit-Netz angeschlossen haben.
Des Weiteren bedankte sich der Bürgermeister bei seinem Bauhof für das Aufstellen der zusätzlichen Urnenstelen am Friedhof. Sein Aufruf galt abschließend noch dem Gemeinderat und den Vereinen sich am Volkstrauertag am 17. November zu beteiligen.
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