Die Gemeinde Schönthal bekommt einen neuen Leiter der Finanzverwaltung. Dieser wird Nachfolger für den bald in Ruhestand tretenden Kämmerer Franz Heimerl. Die Gemeinde hat die Stelle öffentlich ausgeschrieben. Dabei gingen fünf Bewerbungen ein. Ausgewählt wurde Christian Seebauer. Er wird zum 1. Oktober seinen Dienst in der Gemeinde antreten.
Seebauer kommt aus der Kommunalverwaltung und bringt fast alle der geforderten Anforderungen mit. Ab dem 1. September besucht er den Beschäftigungslehrgang II. In der jüngsten Gemeinderatssitzung stellte sich Seebauer, der von der VG Weiding kommt, dem Gemeinderat vor. Bürgermeister Wallinger: „Wir haben mit ihm eine gute Wahl getroffen.“
Bebauungsplan geändert
Erster Beratungspunkt der Sitzung war die 4. Änderung Bebauungsplan „Hopfenzell“, hier die zweite Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange. Bereits im August 2022 hat der Gemeinderat der 4. Änderung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren zugestimmt. Beauftragt wurde das Ingenieurbüro Brandl & Preischl. Die entstehenden Kosten sollen der Firma Graf Immobilien in Rechnung gestellt werden. Nach Rücksprache mit der Firma Bauer, Runding, wurden die zu ändernden Flurnummern erweitert. Die Kosten teilen sich die Firma Graf Immobilien und Bauer. Mit Beschluss vom März 2024 wurde vom Gemeinderat der Entwurf der Änderung gebilligt und der Aufstellungsbeschluss gefasst. Eine zweite Beteiligung der Öffentlichkeit zum Änderungsentwurf hat stattgefunden.
Das könnte Sie auch interessieren: Anwälte der Beschuldigten einer Pflegeeinrichtung in Furth im Wald zu spät informiert
Dabei gab es keine schriftliche Stellungnahmen, Einwendungen und Bedenken. Die Äußerungen der Träger öffentlicher Belange wurden geprüft und abgewogen. Der Gemeinderat Schönthal erlässt folgende Satzung für die 4. Änderung des Bebauungsplanes „Hopfenzell“: Für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist der Lageplan vom 25. 7. 2024 maßgebend. Er ist Bestandteil der Satzung. Der Bebauungsplan tritt mit der ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft.
In der Gemeinderatssitzung vom 1. Februar 2024 wurde der Aufstellungsbeschluss für die Aufstellung des Bebauungsplanes für die Erweiterung des Baugebietes „Hochzell II“ in Hiltersried gefasst. Für die Aufstellung soll das Regelverfahren durchgeführt werden. Die Erstellung des neuen Baugebietes wird die Firma RiPo OHG, Neukirchen, als Investor ausführen. Im neuen Baugebiet sollen sechs Bauparzellen zwischen 700 und 800 Quadratmetern entstehen. Die Erschließungsstraße soll in Verlängerung zur bestehenden Hochzellstraße mit einem kleinen Wendehammer erstellt werden. Die zu erwartenden Kosten für den Erwerb einer Bauparzelle betragen 80 Euro pro Quadratmeter.
Die Planungen sind so weit fortgeschritten, dass der Verwaltung alle Unterlagen vollständig vorliegen. Dem Gemeinderat wurde der Entwurf des Bebauungsplanes„Hochzell II“ vorab im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Die Bauplätze sollen nur an Einheimische vergeben werden. Es besteht Bauzwang innerhalb von fünf Jahren.
Die Freiwillige Feuerwehr Döfering hat einen Antrag auf Übernahme der Kinderfeuerwehr in die gemeindliche Feuerwehr gestellt. Wie Bürgermeister Ludwig Wallinger informierte, ist die Kinderfeuerwehr eine Einrichtung des Feuerwehrvereins. Es können ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr Kindergruppen gebildet werden. Bestehende Kindergruppen, welche bisher dem Feuerwehrverein angegliedert waren, gehen nicht automatisch in die gemeindliche Einrichtung Feuerwehr über. Für die Überführung von der Kindergruppe in die Feuerwehr bedarf es eines Gemeinderatsbeschlusses.
Durch die Zustimmung der Gemeinde geht die Verantwortlichkeit auf den Kommandanten über. An Einsätzen darf erst mit Vollendung des 16. Lebensjahres teilgenommen werden. Eine Nachfrage bei den weiteren Feuerwehren ergab, dass derzeit keine Kinderfeuerwehren bei den Feuerwehrvereinen eingerichtet oder geplant sind.
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Gemeinderat Klaus Baier, gab die Niederschrift über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023 bekannt. Im Anschluss daran erfolgte die Besprechung der Prüfungsfeststellungen. Dabei wurden keine Einwendungen erhoben. Die im Haushaltsjahr 2023 angefallenen und außerplanmäßigen Haushaltsüberschreitungen wurden, soweit erheblich und die Genehmigungen nicht schon in früheren Gemeinderatsbeschlüssen erfolgt sind, hiermit nachträglich genehmigt. Der Gemeinderat erteilt zu dem festgestellten Ergebnis in der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023 Entlastung.
Unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen und Bekanntgaben berichtete der Bürgermeister von folgenden Vorgängen: Für die Ertüchtigung der Kläranlage wurden die Aufträge für die Nachtragsangebote an die Firma Max Heimerl und Firma Greisinger erteilt. Auch die Ableitung für die Nachtragsangebote zur Ertüchtigung der Kläranlage Hiltersried wurden an die Firma Dankerl, Johann Wutz GmbH und BBI Ingenieure Regensburg erteilt.
Änderung bei Wertstoffhof
‚Bei der Thurauer Mühle wurden für folgende Maßnahmen die Aufträge erteilt: Planleistungen für die Wild & Wilnhammer über 12791,71 Euro brutto. Für die Erstellung der Außenanlagen fallen für die Firma Gruber GmbH 82953,23 Euro brutto an, davon erfolgt eine Förderung von 56246 Euro an. Baubeginn soll in der KW 35 sein.
Weiter auf der Tagesordnung stand die Ableitung des Abwassers aus Premeischl. Dieses wird in die Kläranlage Schönthal geleitet. Im Juli hat die Gemeindebücherei St. Michael Schönthal das goldene Büchersiegel 2024/2025 erhalten. Die Auszeichnung hat das Bistum Regensburg verliehen. Sie ist zwei Jahren gültig.
Wie Bürgermeister Wallinger informierte, ist in Kleinschönthal, aus Richtung Rhan kommend, eine Geschwindigkeitsmessanlage installiert. Die Anlage ist solarbetrieben.
Außerdem informierte er, dass sich zum 1. September die Öffnungszeiten des Wertstoffhofes wie folgt ändern: Dienstag von 9 bis 11.45 Uhr, Freitag von 14 bis 16.45 Uhr und Samstag von 10 bis 11.45 Uhr. Diese Zeiten gelten für das gesamte Kalenderjahr. Auf Sommer- und Winteröffnungszeiten wird verzichtet. Für den Neubau eines Tierwohl-Milchviehstalles mit Jungviehseite, einem Kälberstall sowie einer Güllegrube mit Mistlager wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
wbx
Zu den Kommentaren
