Gemeinderat Schorndorf
„Die guten Jahre liegen hinter uns“ – Haushalt für das kommende Jahr beschlossen

27.11.2023 | Stand 27.11.2023, 11:00 Uhr |

Die größte Investition im Haushalt 2024 der Gemeinde Schorndorf ist die Restfinanzierung des Millionenprojekts „Neue Soziale Mitte“ im Ortskern. Foto: cls

Mit einem rund 5,5 Prozent höheren Verwaltungshaushalt (etwa 6,211 Millionen Euro) sowie einer Rückführung des Vermögenshaushalts auf 2,636 Millionen Euro (knapp minus 14 Prozent) plant die Gemeinde Schorndorf das Haushaltsjahr 2024. „Die guten Jahre liegen wohl hinter uns, wir gehen schwierigeren Zeiten entgegen“, so der 1. Bürgermeister Max Schmaderer in seiner Haushaltsrede.

2024 legt die Schorndorfer Kommune bei den Investitionen eine Verschnaufpause ein, mit Abstand der größte Brocken ist das Restvolumen für die „Neue Soziale Mitte“ im Dorfkern in Höhe von einer Million Euro. Die Konsolidierung ist für Gemeindeoberhaupt Max Schmaderer auch im Hinblick auf geplante gewaltige Investitionen in den Jahren 2025 bis 2027 sinnvoll.

Im Einzelnen nannte Schmaderer hier die Sanierung der Kläranlagen von Schorndorf und Penting, den Neubau einer Kinderkrippe und die energetische Sanierung mit eventueller Erweiterung der Schulturnhalle. Und auch Räumlichkeiten für die Ganztagsbetreuung an der Schule, bekanntlich wird hier ab August 2026 stufenweise ein Rechtsanspruch eingeführt, ist im Auge zu behalten. Die Zurückhaltung im nächsten Haushalt 2024 bedingt entsprechend keine neue Kreditaufnahme, stattdessen werden ordentlich 240000 Euro getilgt. Erfreulich: Die für 2023 im Haushalt festgesetzte Neukreditaufnahme von rund 1,77 Millionen Euro musste nicht in Anspruch genommen werden und wird als Haushaltseinnahmerest in 2024 übertragen.

„Alles wird teurer“, so der 1. Bürgermeister Max Schmaderer zu den Mehrausgaben im Verwaltungshaushalt, der als Beispiele für die steigende Preisspirale insbesondere höhere Lohn-, Material-, Energie- und Zinskosten anführte. Die Personalausgaben der Kommune erhöhen sich vor allem durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. „Dabei handelt es sich für die kommunalen Arbeitgeber um den teuersten Tarifabschluss aller Zeiten mit einer Steigerung von durchschnittlich rund 12,5 Prozent“.

Als trügerisch bezeichnete Schmaderer, dass die Steuerschätzung für die Gemeinden für die kommenden Jahre vor allem inflationsbedingt ein robustes Steuerwachstum prognostiziert. „Die Steuerschätzung beachtet jedoch nicht die Ausgabenseite, bei der mit dramatischen Mehrkosten gerechnet werden muss“. Und neben den höheren Ausgaben würden den Kommunen zudem immer mehr Aufgaben aufgebürdet.

Hier führte Schmaderer etwa die Kostenexplosion bei Sozialleistungen durch das Bürgergeld als Beispiel an. „Das trifft uns dann wieder über Bezirks- und Kreisumlage“. Kein gutes Haar ließ das Gemeindeoberhaupt an der Regierungs-Ampel in Berlin, „sie wird zum Rohrkrepierer der deutschen Wirtschaft und dies viel schneller als erwartet“.

Das könnte Sie auch interessieren: Klage gegen Kita-Neubau: Gemeinde Traitsching wartet auf Urteil des Verwaltungsgerichts

Weniger Investitionen für 2024

„Die Sprünge werden kleiner werden“, so Schmaderer, der zum Abschluss seiner Haushaltsrede der Geschäftsführerin Julia Scheubeck ein großes Lob aussprach: „Sie hat den Haushalt 2024 akribisch und hervorragend ausgearbeitet“.

Für Investitionen sind im Vermögenshaushalt 2024 gut 2,6 Mio. Euro eingeplant, dies sind knapp 14 Prozent weniger als heuer. Bereits für 2023 war der Vermögenshaushalt gegenüber 2022 (3,617 Millionen) um gut 15 Prozent zurückgeführt worden.

An größten Investitionen sind für 2024 neben der Neuen Sozialen Mitte vor allem Deckerneuerungen von Gemeindeverbindungsstraßen (200000 Euro, u.a. Eckenbergweg und Zantweg), der Erwerb von Tausch- bzw. Bauflächen (200000 Euro), für Kanalsanierungen (90000 Euro), die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Brennstellen wie auch zusätzliche Brennstellen (80000 Euro), eine Photovoltaikanlage am Bauhof auf dem Dach der neuen Streuguthalle (75000 Euro), Anschaffungen und Erneuerungen in der Grundschule (60000 Euro), die Kanalsanierung im Baugebiet Schorndorf Nord (50000 Euro, weitere 350000 stehen als Haushaltsausgabereste aus den Vorjahren zur Verfügung), Investitionen für den Feuer- und Katastrophenschutz (50000 Euro), Ersatzausstattungen an Kinderspielplätzen (30000 Euro), die Abwasserstudie im Hinblick auf die Sanierung der Kläranlagen Schorndorf und Penting (30000 Euro), Urnengräber und Bodenaustausch auf dem Pentinger Friedhof (30000 Euro) und ein neuer Anhänger als Ersatzbeschaffung am Bauhof (15000 Euro) geplant.

Zum Jahresende 2023 wird der Schuldenstand der Gemeinde bei 1,21 Millionen Euro liegen. Damit beträgt der Schuldenstand je Einwohner zum Jahresultimo 385,45 Euro. Eine für heuer laut Haushalt mögliche Neukreditaufnahme in Höhe von 1,773 Millionen Euro musste nicht in Anspruch genommen werden. Sollte dies im kommenden Jahr nachgeholt werden müssen, würde die Pro-Kopf-Verschuldung bis Ende 2024 auf knapp über 900 Euro steigen.

Das könnte Sie auch interessieren: Ein Wald-Holz-Klimanetzwerk soll ab 2024 die regionale Holznutzung ausbauen

Einige Kröten zu schlucken

Zum Vergleich: Der bayerische Landesdurchschnitt bei der Verschuldung liegt Ende 2022 bei 2640 Euro, der Landkreisdurchschnitt bei 96,95 Euro.

Derzeit kommen der Gemeinde positive Entwicklungen beim Einkommensteueranteil und beim Gewerbesteueraufkommen zugute. Aber es gibt im Haushalt 2024 auch Kröten zu schlucken. Die Kreisumlage dürfte weiter ansteigen. Schlüsselzuweisungen sind in Höhe von 890000 Euro eingeplant. Die Realsteuern bleiben unverändert, hier kommt auf die Bürgerschaft 2024 noch keine Mehrbelastung zu. Abzuwarten bleibt die Grundsteuerreform ab 2025 nach neuer Grundlage. „Es ist zunächst abzuwarten, ob das neu vorgeschlagene Modell der Grundsteuer nicht wieder als verfassungswidrig eingestuft wird“, so der 1. Bürgermeister Max Schmaderer.

Für den Kindergarten St. Maria ergibt sich inklusive Kindergartenbuslinie für 2024 ein Fehlbetrag von knapp 429000 Euro. Darin enthalten sind auch die Kosten für 15 Kinder, die andere Kindergärten außerhalb der Kommune besuchen. Was die Abwasserbeseitigung betrifft, liegen die Beitragseinnahmen leicht über den Ausgaben. Ein deutlicher Kostenanstieg ergibt sich bei der Klärschlammentsorgung.

cls