Bei der Schlussveranstaltung der CSU im Wahlkreis waren sich die Protagonisten mit den zahlreichen Vertretern der Ortsverbände einige, dass Deutschland Veränderungen für eine neue Dynamik und eine neuen Optimismus brauche.
Die beiden Ortsvorsitzenden Alois Weber (Mainsbauern) und Matthias Krautbauer (Zell) freuten sich am Montagabend über den großen Zuspruch im Lindenwirt-Saal in Hetzenbach. Mit der Veranstaltung, zu der sie die Direktkandidatin des Wahlkreises 233 (Schwandorf, Cham, Wörth a. d. Donau und Brennberg) für die Bundestagswahl, MdB Martina Englhardt-Kopf, und den Listenkandidaten Stephan Thomas begrüßten, wolle man ein Zeichen für die Wahl am 23. Februar setzen.
Willkommensgrüße galten Landrat Franz Löffler und sowie Barbara Haimerl und Thomas Schwarzfischer, stellvertretend für alle Bürgermeister. Ein Genesungsgruß ging an den erkrankten MdL und Kreischef Dr. Gerhard Hopp.
„Es darf nicht so weitergehen“
Ehe Weber an Englhardt-Kopf übergab, bemerkte er, dass die Thematik Migration derzeit alles andere überlagere und in dieser besonderen Situation eine starke Union wichtig sei. Englhardt-Kopf ging gleich auf das Thema Migration und die Geschehnisse in Berlin seit letztem Mittwoch ein. Sie beteuerte, dass die Union und die Alternative für Deutschland total unterschiedlich seien und die AfD der politische Hauptgegner sei.
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„Mit Blick auf die Anschläge mit Toten der jüngsten Vergangenheit darf es so nicht weitergehen. Es ganz wichtig, gegen die unkontrollierte und irrreguläre Migration etwas zu tun. Diese Situation sorgt für großen Unfrieden im Land“, so die Rednerin, wobei sie mit der Überlastung der Systeme ein Grundproblem ausmachte. Es sei auch am Freitag zu den Punkten Zuwanderungsbegrenzung, wirksamere Polizeibefugnisse und Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten trotz aller Bemühungen keine Bewegung seitens SPD-Kreisen zu erreichen gewesen. Die Direktkandidatin sprach weiter mit der Stärkung der heimischen Wirtschaft, praxistauglicher Politik für den ländlichen Raum, Unterbindung der irregulären Migration, Verbesserung der inneren und Erhöhung der äußeren Sicherheit sowie der Abschaffung von Ampelprojekte wichtige Punkte für einen Richtungs- und Regierungswechsel an.
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Sie sprach auch Bürokratieabbau, Unternehmenssteuern, Krankenhaustrukturreform, Flexibilisierung der Arbeitszeit, Versorgungssicherheit für bezahlbare Energie und Lebensmittel und vernünftige Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft an. Zudem müsse sich Leistung wieder lohnen. Aus dem Bürgergeld solle eine soziale Stütze werden. „Viele Kurskorrekturen sind erforderlich. Niemand aus Bayern sitzt in Berlin am Kabinettstisch. Das muss sich ändern zur Verstärkung der konservativen Mitte“, forderte Englhardt-Kopf unter Applaus ein. „Eine starke CSU in Berlin ist wichtig.“ Er erfahre viel Zuspruch, dass die CDU zum Thema vorangegangen sei, bemerkte Listenkandidat Stephan Thomas aus Schönthal. Der 44-jährige Familienvater und Lehrer an der FOS Cham bemerkte, dass die Menschen nach den Anschlägen Angst hätten und dem politischen Gegner der Wind aus den Segeln genommen werde müsse. Thomas forderte Bürokratieabbau, steuerfreie Überstunden, bessere Bildungspolitik sowie Forschung im medizinischen Bereich ein. Politik sei komplex und nicht das, was die AfD im Internet verbreite. „Nutzen wir die Zeit bis zur Wahl. Erst- und Zweitstimme für die CSU.“
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In die Diskussionsrunde schaltete sich Landrat Löffler mit einer flammenden Rede ein. „In der entstandenen Phase im Wahlkampf heißt das Zielfoto: Die Frage ist wie? Wie und mit wem kann ein Richtungswechsel vollzogen werden? Nach der Wahl ist eine handlungsfähige Mehrheit nötig, um Veränderungen herbeiführen zu können. Wir müssen aufzeigen, was hinter den Fassaden der einzelnen Gruppierung steckt. Die russlandnahe Alternative für Deutschland will ein anderes Land, ohne Euro, EU und Nato. Mit der EU haben wir unseren Wohlstand als exportierendes Land erzeugt. Wir müssen viel lauter Nein zur AfD sagen“, so Löffler.
„Lauter Nein zur AfD sagen“
„Es geht um unser Land. Wir müssen den guten Geist der Union stärken damit wir in Frieden, Freiheit und Wohlstand weiterleben können“, mahnte der Landrat. Bei der Diskussionsrunde wurden das Lieferkettengesetz, Verbrenner-Stopp, hybride Kriegsführung und Cyberkriminalität angesprochen. Bei der Standortfrage bemerkte Löffler, dass man in Bayern und im Landkreis die Kapitalflucht ins Ausland spüre. Verantwortlich seien laut Unternehmern drei Parameter: Energiekosten, Lohnkosten und Regulatorik. Gegensteuern könne bzw. müsse man niedrigeren Unternehmenssteuern, besserer Wettbewerbsfähigkeit und niedrigeren Strom- und Netzentgelten.
Kanzlerkandidat Merz gehe an die Themen ran. Löffler: „Auch wenn ich mich unbeliebt mache, aber mit der Vollversorgungsmentalität geht es nicht mehr so weiter. Es muss wieder mehr gearbeitet werden, um den Wohlstand zu erhalten. ’Made in Germany’ ist noch gefragt. Die Unternehmen müssen konkurrenzfähig bleiben, an den Standort glauben.“
rsr
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