Gemeinderat
Erhöhung der Grabgebühren beschlossen: Sterben wird teurer in Schorndorf

01.12.2023 | Stand 01.12.2023, 11:00 Uhr

Zum 1. Januar 2024 erhöhen sich die Grabgebühren für die gemeindlichen Friedhöfe in Schorndorf (siehe Bild) bzw. Penting. Die neuen jährlichen Sätze gelten aber erst nach Ablauf und bei Verlängerung des für zehn Jahre laufenden Grabnutzungsrechtes. Foto: cls

Der Schorndorfer Gemeinderat hat eine Erhöhung der Grabgebühren beschlossen. Die Gebühren gelten ab 1. Januar für die Friedhöfe in Schorndorf und Penting. Bei der letzten Anpassung wurde festgesetzt, die Gebühren alle drei Jahre zu überprüfen und anzupassen.

Laut Geschäftsleiterin und Kämmerin Julia Scheubeck würde sich mit den aktuellen Gebühren im Zeitraum 2024 bis 2026 eine jährliche Unterdeckung von etwa 5200 Euro ergeben. Und dies trotz der Tatsache, dass die Grabgebühren für noch nicht belegte Grabstellen kulanterweise von der Gemeinde getragen werden – in der Summe ein Betrag von rund 8750 Euro. „Im Vergleich mit anderen Kommunen liegen die Grabgebühren der Gemeinde Schorndorf im Durchschnitt“, so Bürgermeister Max Schmaderer. Hier gelte es zu berücksichtigen, dass Schorndorf, im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen, keine jährliche Gebühr für den Unterhalt des Friedhofs berechne.

Reihengrab für 40 Euro

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die neuen jährlichen Gebührensätze: Reihengrab 40 Euro (bisher 32 Euro); Familiengrabstätte 62 Euro (bisher 52 Euro); Drei- bzw. Vierfachgrabstätte 88 Euro (bisher 76 Euro); Urnengrabstätte 62 Euro (bisher 52 Euro). Die Leichenhausgebühr bleibt unverändert bei 50 Euro.

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In der Dienstversammlung der FFW Schorndorf wurden Matthias Habler zum Kommandanten, Thomas Laumer zum Stellvertreter und Daniel Ellmann zum weiteren Stellvertreter gewählt. KBR Michael Stahl hat mitgeteilt, dass gegen die Bestätigung des Kommandanten und seiner Stellvertreter keine Bedenken bestehen. Entsprechend wird vom Gemeinderat Bürgermeister Schmaderer beauftragt, die Gewählten zu bestätigen.

Das Bundeskabinett hat das Gesetz für eine flächendeckende kommunale Wärmeplanung beschlossen. Kleinere Gemeinden wie Schorndorf (unter 10000 Einwohnern) können bis 30. Juni 2028 ein vereinfachtes Wärmeplanungsverfahren durchführen. In den Plänen soll angegeben werden, in welchen Straßen eine Fernwärme-Versorgung geplant ist bzw. wo Nahwärme z.B. über Biomasse verfügbar sein wird oder wo ein Wasserstoffnetz aufgebaut werden soll. Für die Planerstellung gibt es aktuell noch attraktive Förderquoten, bis Ende des Jahres können Kommunen 90 Prozent an Zuschuss erhalten. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, den Förderantrag noch bis Jahresende zu stellen.

Im Oktober wurden für die Altgemeinden Thierling, Neuhaus, Obertraubenbach, Penting und Schorndorf vier Bürgerversammlungen abgehalten. Aus den Reihen der Bürgerschaft kamen hierzu einige Anfragen, die laut Schmaderer größtenteils schon von Verwaltung bzw. Bauhof abgearbeitet worden sind.

Der Gemeinderat hatte bereits in der Februar-Sitzung den Beitritt zu den Regionalwerken Landkreis Cham im Bereich der Stromerzeugung und -versorgung aus erneuerbaren Energien erklärt. Laut Bürgermeister sei nun nochmals ein formaler Beschluss notwendig. Hintergrund ist der Rechtsformwechsel von der zunächst angedachten GmbH zu einem gemeinsamen Kommunalunternehmen (gKU). Die neue öffentlich-rechtliche Organisationsform sei von einem Fachanwalt geprüft und auch vonseiten der Regierung sowie des Gemeindetages abgesegnet worden. Der Gemeinderat Schorndorf stimmte der Beteiligung am Regionalwerk Landkreis Cham gKU mit einer jährlichen Anschubfinanzierung in Höhe von drei Euro pro Einwohner auf Grundlage der Einwohnerzahl zum Stand vom 30. Juni 2023 zu. Die Verwaltung der Gemeinde wird ermächtigt über sieben Jahre hinweg jährlich 8916 Euro in das gemeinsame Kommunalunternehmen einzuzahlen.

Noch Klärungsbedarf hatte Gemeinderat Leonhard Schmidbauer zu einer Stellungnahme des Amtes für Ländliche Entwicklung in Tirschenreuth, wonach der Schorndorfer Bürgermeister ein falsches Bild der Unterstützung des ALE für das Dorfzentrum „Soziale Mitte“ zeichne. „Uns im Gemeinderat wurde durch den Bürgermeister erklärt, dass wir beim Verzicht auf den Selbstbindebeschluss im Rahmen des Programms ,Innen statt Außen‘ nur 20 Prozent an Zuschuss verlieren, statt 78 Prozent bzw. 3,12 Mio. Euro also nur noch 58 Prozent bzw. 2,32 Mio. Euro an Förderung erhalten“, so Schmidbauer. Das ALE stelle es nun aber in der Pressemitteilung so dar, dass ohne Selbstbindebeschluss der komplette Wegfall der 78 Prozent und dafür eine alternative Fördermöglichkeit in Form einer sogenannten einfachen Dorferneuerung mit einer Förderung bis zu einem Höchstbetrag von 300000 Euro kommuniziert worden ist.

Förderaussage war richtig

Bürgermeister Schmaderer erwiderte dazu, dass das damals wie heute noch gültige Förderprogramm bei Ablehnung des sog. Selbstbindebeschlusses lediglich eine Fördersatzkürzung von 20 Prozent und damit von 78 auf 58 Prozent vorsieht. Wegen der Mittelknappheit hätte das ALE jedoch die Maßnahme in Schorndorf in die einfache Dorferneuerung übergeleitet, da wären aber nur maximal 300000 Euro Förderung möglich. Nur mit Zustimmung der Bayerischen Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten konnte wegen der anerkannten besonderen Bedeutung des Projekts im Sinne des Förderprogramms eine Aufstockung der Förderung auf eine Million Euro erreicht werden. Inzwischen hat sowohl das ALE – als auch durch den Einsatz von MdL Hopp – Staatsministerin Kaniber schriftlich bestätigt, dass diese 1 Mio. Euro Zuschuss gesichert ist und keine weiteren Kürzungen zu befürchten sind.

cls