Im Rathaus Falkenstein fand am Dienstagabend eine der wichtigsten Sitzungen des Jahres statt. Denn die Markträte hatten über den Haushalt 2023 zu entscheiden.
Kämmerer Stefan Griesbeck hatte hierzu ein umfangreiches Zahlenwerk vorbereitet, das er mit den Räten in einigen Vorbesprechungen schon einmal grob absteckte. In der öffentlichen Sitzung wurde dies nun auch der Öffentlichkeit präsentiert.
Lesen Sie hier: Von Völling bis Wetterfeld: Flächenbrände und Unwetter-Einsätze halten Feuerwehr auf Trab
Wie Kämmerer Stefan Griesbeck sagte, war im Jahr 2022 keine Darlehensneuaufnahme erforderlich, gleichzeitig wurden aber 370517,83 Euro Kredittilgungen vorgenommen. So hat sich der Schuldenstand von 3775096,54 Euro auf 3404578,71 weiter reduziert. Damit verzeichnet die Marktgemeinde Falkenstein aktuell die niedrigste Verschuldung seit dem Jahr 1998.
Der Verwaltungshaushalt 2023 wird mit 7550000 Euro geplant, der Vermögenshaushalt mit 5450000 Euro. Insgesamt hat der Falkensteiner Haushalt damit ein Volumen von 13Millionen Euro. Wie Kämmerer Griesbeck weiter ausführte, werde nach den vorangegangenen finanzstarken Rechnungsjahren 2017 bis 2022 mit sehr hohen Zuführungsbeträgen vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt nach aktueller Einschätzung mit einem deutlichen Einbruch der freien Haushaltsquote für 2023 gerechnet. Im Jahr 2023 wird mit einem langjährig unterdurchschnittlichen Zuführungsbetrag vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt in Höhe von 622000 Euro kalkuliert. Nach Einrechnung der ordentlichen Darlehenstilgungen von 370000 Euro kann der Markt im Verwaltungshaushalt 2023 wohl nur mehr 252000 Euro an frei verfügbaren Haushaltsmitteln für den Vermögenshaushalt erwirtschaften.
Der freien Haushaltsquote von 379000 Euro stehen in 2023 allerdings gemeindliche Investitionsmaßnahmen im Kostenumfang von 5080000 Euro gegenüber. Nach allen Zuschüssen und Förderungen würde aber immer noch eine Finanzierungslücke im Vermögenshaushalt von 3497000 Euro entstehen. Dieser für die Marktgemeinde Falkenstein immense Fehlbetrag kann in 2023 noch zum Teil durch eine Rücklagenentnahme im Umfang von 1018000 Euro abgedeckt werden. Nach Abschluss des Rechnungsjahres 2023 würden damit für die in den Folgejahren anstehenden kostenintensiven Maßnahmen noch Rücklagen von etwa 449000 Euro verbleiben. Zum vollständigen Abgleich des diesjährigen Vermögenshaushaltes ist damit noch eine Darlehens-Neuaufnahme in Höhe von 2100000 Euro eingeplant. Weil gleichzeitig Kredittilgungen in Höhe von 370000 Euro geleistet werden, würde sich die gemeindliche Verschuldung zum Jahresende 2023 also wieder auf voraussichtlich circa 5134600 Euro erhöhen.
Nachdem in Falkenstein viele Investitionen geplant sind, sagte Kämmerer Griesbeck zum Investitionsprogramm bis 2026, dass man – wenn man alles so umsetzen würde – weitere Kredite aufnehmen müsste und sich so der Schuldenstand bis Ende 2026 auf voraussichtlich 7561500 Euro deutlich erhöhen würde. Mit Blick auf 2024 würde der Schuldenstand 8155600 Euro betragen. Die bisherige Rekordverschuldung aus dem Jahr 2011 mit 7209128 Euro würde dabei klar übertroffen werden. Der Rücklagenbestand würde sich von derzeit 1467437 Euro bis 2026 auf 220000 Euro reduzieren.
2. Bürgermeister Joachim Eberl ergriff dann das Wort und stellte klar: „In diesem Investitionsprogramm sind viele Wünsche eingebaut, die geplant wären. Wenn das Geld aber nicht vorhanden ist, dann müssen wir Abstriche machen, so werden wir sicherlich nicht alles umsetzen. Den Schuldenstand darf man so nur als Zahl sehen. Denn es ist nicht gesagt, dass der Schuldenstand auch so eintritt.“
Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen stellte der Kämmerer den Verwaltungshaushalt und den Vermögenshaushalt im Detail vor. Im Vermögenshaushalt sind die kostenintensivsten Maßnahmen unter anderem der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Völling, der Umbau der Schulturnhalle, die geförderten Straßenbaumaßnahmen sowie die Sanierung der drei Kläranlagen in Falkenstein, Arrach und Woppmannszell. Diese Investitionsmaßnahmen werden insbesondere durch eine geplante Rücklagenentnahme in Höhe von 1018000 Euro und durch eine neue Kreditaufnahme in Höhe von 2100000 Euro finanziert. Dem Zahlenwerk und auch dem Investitionsplan sowie der Satzung wurde einstimmig zugestimmt.
Erfreuliche Nachrichten gab es von der Grund- und Mittelschule in Falkenstein: Rektor Stefan Höchbauer informierte in der Sitzung, dass man zum Schuljahr 2023/2024 mit einer zweiten 1. Klasse rechnen könne. Deshalb ist die Anschaffung von 16 neuen iPads im Kostenrahmen von 8614 Euro notwendig. Diese Kinder sollten nämlich so ausgestattet werden wie alle anderen Schüler auch. Zudem wird für das neue Klassenzimmer ein Whiteboard mit Eigenanteil der Gemeinde von 568 Euro benötigt. Beiden Investitionen stimmte der Marktgemeinderat zu. Höchbauer versicherte, dass die iPads auch weiterhin intensiv genutzt werden.
Wie Bürgermeisterin Heike Fries informierte, kann die Schulturnhalle bis zu den Sommerferien noch genutzt werden, anschließend ist diese wegen der Bauarbeiten gesperrt.
Bei den Bauanträgen stimmte man dem Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage Am Rußwurm einstimmig zu. Ebenfalls befürwortet wurde der Neubau eines Windrades in Gfäll. Fries gab bekannt, dass die nächste Sitzung am 27. Juli stattfindet.
rtn
