Oberpfälzer FDP-Parteitag
FDP-Spitzenkandidat Hagen wirbt um CSU-Klientel und unentschlossene Wähler

17.09.2023 |

Im Wahlkampf-Endspurt: Der bayerische FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen (2.v.r.) mit den Oberpfälzer Spitzenkandidaten für Bezirkstag und Landtag, Stefan Potschaski und Christoph Skutella (v..l.) und dem Oberpfälzer FDP-Chef Ulrich Lechte. Foto: Schröpf

FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen setzt im Endspurt zur Landtagswahl den Hebel bei unentschlossenen Wählern und dem CSU-Klientel an – und bestärkt die Oberpfälzer Liberalen beim Bezirksparteitag in ihrem Kampfgeist.



Drei-Prozent-Umfragen zur Landtagswahl machen die FDP nicht mürbe: Spitzenkandidat und Landtagsfraktionschef Martin Hagen sieht zwei große Hebel, um das Blatt in den verbleibenden drei Wochen Wahlkampf zu wenden: 43 Prozent der Wähler seien noch unentschlossen, sagt er am Sonntag beim Oberpfälzer Bezirksparteitag in Roding. Er will auch Wähler aus dem CSU-Klientel überzeugen, am 8. Oktober ihr Kreuz bei der FDP zu machen. Die Regierungspartei werde ohnehin stärkste Kraft und stelle den Ministerpräsidenten, egal ob sie mit 36, 38 oder 40 Prozent abschneide. Bei der FDP mache der Unterschied zwischen 4,9 und 5,1 Prozent aber aus, ob sie an der Fünf-Prozent scheitere und der Freistaat seine liberale Stimme im Parlament verliere.

Mit welcher Formation tritt die FDP Oberpfalz bei der Landtags- und Bezirkstagswahl an? Die Details lesen Sie hier: „Oberpfälzer FDP ist gewappnet“

Trotz klarer Bekenntnisse der CSU zur Fortsetzung der Koalition mit den Freien Wählern, sieht Hagen die FDP weiter als potenziellen neuen Regierungspartner, „mit Ministern, für die man sich im Ausland nicht schämen muss“. Er zielt damit auf den Umgang von Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger mit der Flugblatt-Affäre. Für die Kabinettsarbeit stellt er den Freien Wählern insgesamt ein schlechtes Zeugnis aus. Wirtschaftspolitisch sei in den vergangenen fünf Jahren „wenig passiert“. Hagen kritisiert Aiwangers langen Widerstand gegen den Stromtrassenbau und dessen fehlende Konzepte gegen den steigenden Fachkräftemangel. 2019 habe Bayern bei 120.000 Renteneintritten noch fast ebenso viele Schulabsolventen verzeichnet, 2024 werde das Verhältnis 280.000 zu 120.000 sein. Kultusminister Michael Piazolo bescheinigt er ein „absolutes Desaster“, macht es etwa an Problemen zum Schuljahresbeginn mit ersten Unterrichtsausfällen fest. Es fehlten 4000 Lehrer. „Die Probleme zu leugnen, löst sie nicht.“ Der Landtagsabgeordnete Christoph Skutella beklagt, dass CSU und Freie Wähler im Bereich ländliche Entwicklung nichts geliefert hätten. Der Dringlichkeitsantrag der FDP im Landtag, bei der Schulwegbeförderung gleich auf das 49-Euro-Ticket zu setzten, um Kinder und Jugendliche auf dem Land auch in der Freizeit mobil zu machen, sei abgelehnt worden.

Kampfeswille prägt die Stimmung beim Bezirksparteitag. Hoffnung bereitet der Zuspruch an den Infoständen, der zu den Umfragewerten in Kontrast steht. „Wir waren als Liberale immer am besten, wenn wir zu kämpfen hatten“, sagt der Neumarkter Bundestagsabgeordnete Nils Gründer. „Die Schlacht ist noch nicht verloren“, meint auch der Oberpfälzer FDP-Chef und Bundestagsabgeordnete Ulrich Lechte, der zu Aiwanger aus bundespolitischen Sicht eine Anmerkung hat. Im Zusammenhang mit dem Heizungsgesetz „turnt Aiwanger durch die Gegend und sagt, er hätte dafür gesorgt, dass Bayern wieder Holz verbrennen darf“. Das sei falsch. „Das mit den Pellets war die FDP.“

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