Das zentrale Thema auf der letzten Gemeinderatssitzung in Miltach waren der Gemeindehaushalt für 2023 sowie die Genehmigung des Finanzplanes für die Jahre 2024 bis 2026.
Es sei, so Bürgermeister Johann Aumeier, für die Gemeinde Miltach jedes Jahr ein Kraftakt, einen Haushaltsplan aufzustellen, der in allen Details dann auch eingehalten werden kann. Hierzu bedankte sich der Gemeindechef bei Kämmerin Martina Wühr und dem Geschäftsstellenleiter Markus Schreiner.
Wie Aumeier ansprach, wird die Gemeinde Miltach mit derzeit 2323 Einwohnern und mit allen notwendigen infrastrukturellen Einrichtungen wie Haus-, Zahn- und Tierarzt, Apotheke, Sozialstation, Tierklinik, Tankstelle, zwei Lebensmittelmärkten, Ganztageschule und zwei Kindergärten weiterhin als ländliches Versorgungszentrum eingestuft.
Der Schuldenstand zu Beginn des Haushaltsjahres 2023 pro Einwohner beläuft sich auf 430,84 Euro (Vorjahr 484,97 Euro). Im Haushaltsjahr 2023 ist zu den ordentlichen Tilgungen (119008 Euro) eine Sondertilgung in Höhe von 51484 Euro vorgesehen, welche den Gesamtschuldenstand der Gemeinde auf 834949 Euro senken wird. In den letzten Jahren musste die Gemeinde keine Kredite aufnehmen.
Kindergarten wird ausgebaut
Dieses wird sich in den nächsten Jahren höchstwahrscheinlich ändern, da in den drei kommenden Jahren, auch bedingt durch den Aus- und Neubau des Kindergartens, Kreditaufnahmen eingeplant sind. Das finanzielle Rückgrat der Gemeinde bilden dabei die ortsansässigen Firmen und Handwerksbetriebe, die mit ihrem breit gefächerten Spektrum und ihren Steuerzahlungen den nötigen Rahmen geben.
Der Gesamthaushalt für 2023 beläuft sich auf 8920756 Euro. Aufgegliedert in den Verwaltungshaushalt mit 5928867 Euro und den Vermögenshaushalt mit 2991889 Euro.
Die größten Einnahmen des Verwaltungshaushaltes: Die Gewerbesteuern betragen 1750000 Euro, Lohn- und Einkommensanteil 1518000 Euro sowie die Zuschüsse für laufende Zwecke in Höhe von 785668 Euro. Hinzu kommen sonstige Steuern und Zuweisungen von 400338 Euro, anderweitige Finanzeinnahmen von 215891 Euro und Schlüsselzuweisungen von 156764 Euro.
Die bisherig angesetzten gemeindlichen Realsteuerhebesätze für Grundsteuer A und B bleiben unverändert.
Bei den Ausgaben nehmen die Personalkosten mit 1794692 Euro den größten Posten ein. Für Kreis-, Gewerbesteuer-, Solidarumlage und sonstige Finanzausgaben 1412411 Euro. Unterhaltung und Bewirtschaftung der gemeindlichen Einrichtungen belaufen sich auf 1305738 Euro. Zuführung zum Vermögenshaushalt 685213 Euro. Für Innere Verrechnungen, Abschreibungen und Verzinsung 166774 Euro.
Der Vermögenshaushalt beläuft sich in diesem Haushaltsjahr auf 2991889 Euro und liegt somit mit 344702 Euro über dem Haushalt des Vorjahres.
Die größten Ausgaben im Vermögenshaushalt: Für Infrastrukturmaßnahmen ALE (Amt für ländliche Entwicklung) fallen insgesamt Baukosten von 767500 Euro an. Die Ausgaben für die Kläranlage belaufen sich auf 287500 Euro. Für die Resttilgung der Baukosten für die Offene Ganztagsschule mit Neubau der Turnhalle werden mit den Nebenkosten gesamt 345000 Euro abgeführt. Die Ausgaben für Kläranlage, Kanalanschlüsse (Baukosten, Sanierungen, Planungskosten und Dienstbarkeiten) belaufen sich auf 378000 Euro.
Für die Instandsetzung der Gerätehäuser seiner vier Ortsfeuerwehren und weiteren Anschaffungen von dringend benötigten Ausrüstungsgegenständen sind 72570 Euro nötig.
Für den geplanten Aus- und Umbau des Miltacher Kindergarten sind 200000 Euro Planungskosten und für die Kinderspielplätze 50000 Euro vorgesehen. Für den Wertstoffhof sind für die Anschaffungen von Geräten und die Erweiterung des Lagerplatzes 131500 Euro eingeplant.
Investition in EDV-Anlage
Auch für das Rathaus fallen Ausgaben in Höhe von 121000 Euro an. Geplant sind ein separates Trauzimmer und Bürgerbüro einzurichten, weiter in die EDV-Anlage zu investieren und ein Aggregat für Notstrom anzuschaffen. Für Asphaltierungen in den Gemarkungen Altrandsberg, Eismannsberg fallen 120000 Euro sowie 50000 Euro Planungskosten für die Straße Anzenberg-Heitzelsberg an. Für die Erneuerung und Erweiterung der Straßenbeleuchtung in der Bahnhofstraße sind 48200 Euro vorgesehen. Vorgesehen ist die Anschaffung von weiteren Urnenstelen, hierfür sind 26750 Euro eingeplant.
Zur Beratung stand der Bauantrag auf Neubau von zwölf Wohn- und Technikcontainern in Miltach, Bahnhofstraße 31, an. Nach der Info des Bürgermeisters würde laut Plan ein Abwasserkanal mit einem Durchmesser von einem Meter überbaut werden. Er mahnte an, dass der Antragsteller seinen Aufstellungsplan für die Container mit Hinblick auf diese Problematik überarbeiten sollte. Bis zur Abklärung mit dem Landratsamt wurde der Antrag zurückgestellt.
Der Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Hofpointwiese zum Neubau eines Carports in Altrandsberg wurde einstimmig abgesegnet.
Weiter gab der Bürgermeister bekannt, dass die Asphaltierung der Straße in Allmannsdorf mit einer Breite von 3,5 Metern zwischen den Hausnummern 28 bis 38 abgeschlossen ist.
Brückenbau: Antrag des staatlichen Bauamts
Das Staatliche Bauamt Regensburg beantragt einen Ersatzneubau der Brücke (B85) über den Klinglbach bei Oberndorf. Schon seit längerem ist die Sanierung der Brücke in der Planung und soll nun endlich in Angriff genommen werden.
Die von Viechtach kommende Staatsstraße B85 soll vor der Brücke mittels eines Ersatzneubau (in der Skizze grün) nach rechts abgeleitet und vor der Einmündung der Perlbachstraße in die B85 wieder in die Staatsstraße einmünden. Die Gemeinderäte stimmten dem Antrag mit dem Hinweis zu, dass während des Vorhabens die Zufahrt zum Wertstoffhof gewährleistet sein muss.
cpj
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