Wegen der laufenden Sanierung des Walder Rathauses fand die Sitzung des Gemeinderates und des Bauausschusses Wald im Mehrzweckraum in der Grund- und Mittelschule statt. Bürgermeisterin Barbara Haimerl eröffnete die Sitzung des Bauausschusses mit nur einem Beratungsspunkt.
Dies war ein Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eines Milchviehlaufstalls mit Güllegrube in Schönfeld. Hierzu wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Bei den Bekanntgaben informierte Bürgermeisterin Haimerl die Bauausschussmitglieder über Anträge im Zuständigkeitsbereich der Bürgermeisterin. Dies war ein Antrag auf Aufstockung des bestehenden Wohnhauses und der bestehenden Garage in Kolmberg.
Neue Beiträge für Kiga-Bus
Danach folgte die Sitzung des Gemeinderates Wald. Bürgermeisterin Barbara Haimerl begrüßte die Anwesenden und eröffnete die Sitzung. Eingangs wurde den Gemeinderatsmitgliedern Peter Schmid, Uwe Heyne, Rudi Zimmerer und Norbert Handl nachträglich zum Geburtstag gratuliert. Beim ersten Tagesordnungspunkt befasste sich das Gremium mit dem weiteren Vorgehen beim Kindergartenbus. Kürzlich fand dazu ein zweiter Termin mit den Buseltern der Häuser für Kinder statt, zu dem auch die Gemeinderäte eingeladen waren. Die meisten Eltern gaben an, dass sie für das erste Kind mit dem neuen Beitrag von 60 Euro monatlich klar kommen würden. Jedoch sollte es wie bisher einen Geschwisterrabatt geben, über die Höhe dieses Rabattes wurde noch keine Festlegung getroffen.
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Andiskutiert wurde auch eine Staffelung je nach Entfernung, die aber mehrheitlich nicht für zielführend erachtet wurde. Angeregt wurde auch, sich noch mal Gedanken darüber zu machen, welcher Beitrag fällig wird, wenn nur eine Fahrt pro Tag (hin oder zurück) in Anspruch genommen wird, so Bürgermeisterin Barbara Haimerl zum Sachverhalt.
Es folgte eine ausführliche Beratung im Gemeinderatsgremium. Der Beitrag für den Kindergartenbus wurde seit 25 Jahren nicht mehr angepasst, trotz gestiegener Kosten für Treibstoff, Gehälter, etc. Weiter deckt der neue Beitrag nur rund 40 Prozent der tatsächlichen Kosten, der Rest wird von der Gemeinde getragen. So beschloss der Walder Gemeinderat schließlich mehrheitlich, den monatlichen Beitrag auf 60 Euro anzupassen, einstimmig einen Geschwisterrabatt von monatlich 30 Euro sowie einstimmig einen Beitrag für eine Fahrt pro Tag von monatlich ebenfalls 30 Euro.
Anschließend befasste sich der Walder Gemeinderat mit der Neuerrichtung des Durchlasses bei Pielhof. Wie Bürgermeisterin Haimerl sagte, ist die Neuerrichtung des Durchlasses Pielhof laut Regierung der Oberpfalz aufgrund des Hochwasserschadens förderfähig. Um förderunschädlich zu handeln, wurde ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn gestellt, welchem entsprochen wurde.
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Zur Entscheidung steht nun, ob für die Maßnahme eine Förderung in Anspruch genommen werden soll. Sollte eine Förderung in Anspruch genommen werden, ist mit Honorarkosten von rund 20 Prozent der Nettobausumme von geschätzt 90000 Euro zu rechnen. Die Ausarbeitung der Antragsunterlagen wird voraussichtlich mindestens acht Wochen in Anspruch nehmen. Weiterhin wird eine detaillierte Absprache mit der Regierung und den Fachstellen von Nöten sein.
Ein Ersatzbau in 2024 mit Inanspruchnahme der Förderung ist damit mit großer Wahrscheinlichkeit nicht möglich, so die Bürgermeisterin.
Losgelöst vom Förderantrag war angedacht, die zukünftige Hochwassersituation in Süssenbach zu verbessern. Sinnvoll wäre die Errichtung eines kleineren Durchlasses, um bei einem Starkregenereignis einen Rückhalt in der Fläche zu schaffen. Das Gelände wurde aufgemessen und Querprofile vom Bach erstellt.
Bei einem Vororttermin wurde mit den Anliegern die Situation besprochen, sagte Bürgermeisterin Haimerl. Es wurde dargelegt, welche Möglichkeiten dadurch geschaffen werden können. Durch eine leichte Absenkung der Straße könnte ein gezielter Notüberlauf geschaffen werden, welcher entsprechend befestigt werden müsste. Für Inanspruchnahme der Fläche bei Hochwasserereignissen wäre eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit auf den Anliegerflächen notwendig. Der Ernteausfall würde nach den Richtlinien des BBV entschädigt werden. Weiterhin wäre die Gemeinde für die Beseitigung von Schwemmgut zuständig.
Eigentümer gegen Einstau
Die betroffenen Eigentümer sind jedoch nicht mit der Verkleinerung des Durchlasses und einem dadurch rührenden Einstau in ihre Flächen einverstanden. Gemeinderatsmitglieder kritisierten die Unvernunft der Grundstückseigentümer, nicht zur Verbesserung der künftigen Hochwassersituation im Dorfkern von Süssenbach beitragen zu wollen. Von Seiten der Gemeinde habe man alles versucht, sagte Haimerl. Einstimmig beschloss man die Maßnahme mit Förderung durchzuführen und den Durchlass in seiner ursprünglichen Größe neu zu errichten.
Weiter beschloss der Walder Gemeinderat einstimmig zwei öffentlich gewidmete Straßen und Wege einzuziehen, da die Wege und Flurnummern nicht mehr existent sind.
Abschließend gab Bürgermeisterin Haimerl bekannt, dass beim SuedOstLink die Durchführung der offenen Verlegung im Bereich Schönfeld durch die STRABAG AG bereits ab Ende Juli starten wird.
Der Zweckverband zur Unterhaltung von Gewässern III. Ordnung im Landkreis Cham plant aktuell das Bauprogramm für die Jahre 2025/2026, informierte Haimerl und bat, sofern notwendige Unterhaltsmaßnahmen bekannt sind, diese schriftlich mit aussagekräftigen Fotos an die Gemeinde Wald zu melden. Da nur ein gewisser Etat zur Verfügung steht, werden die Maßnahmen durch die Gemeinde vorpriorisiert. Die endgültige Entscheidung über die Aufnahme ins Bauprogramm trifft anschließend der Zweckverband.
Auch informierte sie, dass für die Sanierung der Brücke an der Wutzldorfer Straße durch den Freistaat Bayern durch Bauminister Christian Bernreiter eine Festbetragsförderung von 695000 Euro in Aussicht gestellt wurde. Von den veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von 1,47 Millionen Euro werden voraussichtlich rund 1,266 Millionen Euro zuwendungsfähig sein, was einer Förderung von rund 55 Prozent entspricht. Nach den Anfragen folgte der nichtöffentliche Sitzungsteil.
rma
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