Marktgemeinderat
Hundesteuer in Falkenstein steigt: 500 Euro für einen Kampfhund

Von PV-Anlage bis Wärmeplanung – Energie im Marktgemeinderat breit diskutiert

24.09.2023 | Stand 24.09.2023, 17:57 Uhr |
Hermann Markl

Drei Stelen am Friedhof sind zurzeit belegt oder reserviert, deshalb sollen vier weitere angeschafft werden. Foto: Hermann Markl

Am Donnerstagabend eröffnete Bürgermeisterin Heike Fries die 50. Marktratssitzung und freute sich, dass einige Zuhörer das Geschehen im Marktrat verfolgten.

Zunächst ging es um die Freiflächen-Photovoltaik-Anlage bei Arhalm. Das Planungsbüro Team Umwelt Landschaft vertrat Herr Häusler aus Deggendorf. Er behandelte zunächst die Stellungnahmen der angehörigen Gemeinden und Behörden. Der Zulauf zum Arracher Bach ist als zu erhaltende Grabenstruktur festgesetzt. Die Module werden einen Abstand von zehn Metern zum Graben einhalten. Die nächstgelegenen Wohngebäude sind circa 70 Meter entfernt. Im Bereich der Freifläche befinden sich bodenbrütende Feldlerchenreviere. Dafür werden rund 750 Meter nordwestlich Ausgleichsflächen geplant. Es wurden auch Durchlässe für Rehe berücksichtigt. Die Stellungnahmen wurden vom Marktrat zur Kenntnis genommen und vom Planungsbüro als Beschluss übernommen.

Die 25. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung eines Sondergebietes Freiflächen-Photovoltaik-Anlage bei Arhalm berücksichtigt 25 eingeholte Stellungnahmen. Diese wurden zur Kenntnis genommen und für das Planungsbüro als Beschluss übernommen.

Standortsuche schreitet voran

Der nächste Punkt war die rechtsaufsichtliche Stellungnahme zur Haushaltssatzung 2023 des Marktes Falkenstein. Das Landratsamt weist zum wiederholten Male darauf hin, dass jährlich erhebliche finanzielle Eigenmittel des Marktes in Bereiche fließen, die nicht zu den gemeindlichen Pflichtaufgaben gehören. Hierbei wurden die Defizite beim Freibad, Jagdmuseum, Burghofspielen, Bücherei, Skilift, Burg-Gaststätte und Tourismusbüro erwähnt. Im Jahr 2023 sind dafür 219500 Euro eingeplant. Die Markträte waren sich darüber einig, dass schon seit Jahren die Einrichtungen des Marktes Falkenstein angeprangert werden, die andere Gemeinden gar nicht vorweisen können. Zwischen Roding und Wörth ist das Freibad das einzige Bad, das die umliegenden Schulen für den Schwimmunterricht benutzen können. Hierfür muss die Marktgemeinde allein aufkommen.

Eine gemeinsame kommunale Wärmeplanung wurde von den zehn Gemeinden der ILE beschlossen. Die Marktgemeinde Falkenstein hat aber bereits im vergangenen Jahr die Wärmeplanung in Auftrag gegeben. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, erinnerte die Bürgermeisterin. Man könne die gemeinsame ILE-Planung nicht mehr unterstützen, da man bereits finanziell stark betroffen sei. Es wurde einstimmig beschlossen, dem ILE-Beschluss nicht zuzustimmen.

Im weiteren Verlauf wurden die bisher überdachten Planungen von Joachim Eberl vorgestellt. Der erste Plan sah vor, beim Skilift ein Heizkraftwerk zu errichten, was an technischen Durchführungsmöglichkeiten scheiterte. Der zweite mögliche Standort beim Leerstand des Baywa-Geländes scheiterte, da die Baywa-Tochtergesellschaft Landwirtschaft das Gelände nicht verkaufen wolle. Somit kam der dritte Standort beim Grüngut-Lagerplatz beim Freibad in Betracht. Mit dem Freibad habe man dort einen Großabnehmer von Wärme im Sommer und es sind keine Wohnbauten in unmittelbaren Nähe. Der Lieferverkehr sei sehr gering. Der Rauch werde dreimal so stark gefiltert. Zunächst muss allerdings abgewartet werden, wie viele Häuser anschließen wollen.

Feuerwehren teilen Kleidung

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde die Erhöhung der Hundesteuer ab 2024 vorgeschlagen. Diese wurde zuletzt am 1. Januar 2007 erhöht. Im Gemeindebereich sind 214 Hunde gemeldet. Für 171 Hunde betrug die Jahressteuer bisher 30 Euro, für 43 Hunde auf Weilern und Einöden sowie für Jagdhunde galt der ermäßigte Steuersatz von 15 Euro. Seit 2019 wurden von der Gemeinde 20 Hundekotbehälter für rund 3437 Euro sowie dazugehörige Hundekotbeutel (1415 Euro) angeschafft. Der Marktgemeinderat beschloss, ab dem 1. Januar 2024 die Satzung zu ändern. Die Steuer beträgt je Hund 40 Euro. Für Kampfhunde 500 Euro.

Bei den sechs gemeindlichen Feuerwehren wurde im Gespräch mit den Kommandanten deutlich, dass dringend weitere und zum Teil größere Brandschutzjacken und Brandschutzhosen benötigt werden. Es wurde angeregt alle Anzüge als „Pool“ zu beschaffen. So steht auf dem Rückenschild kein Ortsname mehr und die Anzüge wären tauschbar. Die Kosten belaufen sich auf momentan 7235 Euro.

Im Friedhof steht eine Erweiterung der Urnenstelen an, da alle vorhandenen voll belegt oder reserviert sind. Es sollen vier neue Urnenstelen angeschafft werden. Man war sich einig, dass Plätze in den Stelen nicht reserviert werden dürfen. Die Kosten belaufen sich auf 25132 Euro.

Außerdem wurde die Sonnenstraße thematisiert, die seit mehr als zwei Monate durch einen Baukran versperrt ist. Die Anlieger müssten unnötige Umwege fahren. Bürgermeisterin Heike Fries erwähnte, dass das ein Anliegen der Bauabteilung im Landratsamt ist, die eine Genehmigung ausgestellt habe. Man werde dort nachfragen.

rar