Wichtigster Punkt der jüngsten Tiefenbacher Gemeinderatssitzung war die Beteiligung am Regionalwerk Landkreis Cham gKU im Bereich der Stromerzeugung und der -versorgung aus erneuerbaren Energien. Die Mitglieder des Gemeinderates stimmten der Beteiligung am Regionalwerk Landkreis Cham mit einer jährlichen Anschubfinanzierung in Höhe von drei Euro pro Einwohner zu.
Der kommunale Vertreter und die Verwaltung der Gemeinde Tiefenbach wurden beauftragt, zur Anschubfinanzierung des Regionalwerkes Landkreis Cham gKU jährlich über sieben Jahre 5643 Euro in das gemeinsame Kommunalunternehmen einzuzahlen.
Auf dem Ratstisch lag auch der Haushaltsvollzug – Haushaltsabgleich 2023, hier zunächst die Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben. Der Verwaltungshaushalt ist mit einigen wenigen Ausnahmen im Ansatz geblieben. Bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind einige Haushaltsstellen überschritten worden, werden jedoch durch nicht ausgeschöpfte Haushaltsansätze mehr als ausreichend abgedeckt.
Außerplanmäßige Ausgaben
Wesentlich schwerer ins Gewicht falle die rückläufige Gewerbesteuer, die aktuell Mindereinnahmen in Höhe von rund 300.000 Euro verursache. Diese Rückzahlungen belasten den Verwaltungshaushalt, sodass hier mit einer verminderten Zuführung an den Vermögenshaushalt zu rechnen ist.
Das Gemeindeoberhaupt gab einzelne Feststellungen zu den geplanten Investitionen: Mit dem Bau des FFW-Hauses in Steinlohe wurde aktuell noch nicht begonnen, so dass hier von den veranschlagten 150.000 Euro lediglich knapp 5000 Euro für Vermessung ausgegeben wurden. Auch die mit 60.000 Euro veranschlagte Umstellung der Turnhalle auf LED wurde bislang noch nicht durchgeführt. Den Zuschuss des Rundwanderweges Silbersee in Höhe von 25.000 Euro hat die Gemeinde noch nicht erhalten. Die Ausgaben mit 30.179 Euro haben den Ansatz leicht überschritten. Die Brückensanierung mit veranschlagten Kosten in Höhe von 50.000 Euro wurde ebenfalls noch nicht fällig. Die Baustelle Gehweg und Seitenbereiche Hauptstraße wurde für 2023 mit 350.000 Euro veranschlagt. Durch Verzögerungen wurde dieser Betrag nicht ganz aufgebraucht Für die Kanalsanierung der Hauptstraße wurden 550.000 Euro eingeplant. Bereits ausbezahlt wurden 353.868,07 Euro. Für den Kanal Michelsthal wurden 200.000 Euro eingeplant, wobei knapp 10.000 Euro erst ausgegeben wurden. Der Restbetrag wird 2024 nach erfolgter Maßnahme fällig.
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Für die Sanierung der Wasserleitungen im Ortsbereich Tiefenbach wurden bisher 21.161,78 Euro ausgegeben. Veranschlagt waren hier 400.000 Euro. Es wird nicht damit gerechnet, dass die komplette Summe 2023 zur Zahlung fällig wird. Demzufolge wurde auch der Zuschuss für den Bereich Sonnenstraße und Irlacher Straße noch nicht ausbezahlt, so dass hier die veranschlagten 292.000 Euro Zuwendungen noch nicht eingegangen sind.
Die Erneuerung der Dacheindeckung des Bauhofes wurde ebenfalls nicht in 2023 vorgenommen. Von den veranschlagten Kosten sind in Höhe von 110.000 Euro lediglich knapp 1000 Euro ausgegeben. Hierzu wird derzeit die Dachnutzung über eine Energiegenossenschaft geprüft. Nach Ausschreibung 2023/2024 wird die Gesamtmaßnahme im Jahr 2024 erfolgen.
Fünf Verkaufsbuden wurden angeschafft
Auch bei dem Objekt Hauptstraße 35 wurden keine Maßnahmen durchgeführt, wodurch 10.000 Euro nicht ausgegeben wurden. Ebenso wenig wurden die Photovoltaikanlagen samt Speicher installiert. Dafür waren 35000 Euro veranschlagt. Eine erfreuliche Mitteilung, so Prögler, sei, dass das Amt für Ländliche Entwicklung die Zuweisung für das Spaßettl in Höhe von 250.000 Euro bereits im November 2023 als erste Teilzuwendung vor Verwendungsnachweis ausbezahlt habe.
Durch die nicht durchgeführten Maßnahmen sowie den ungeplanten Erhalt der Zuweisung vom ALE kann eine Sondertilgung des laufenden Kredites der BayernLabo, der einst für den Neubau des Kindergartens aufgenommen wurde, in Höhe von 263.156 Euro geleistet werden. Dadurch entfallen die jährlichen Tilgungen in Höhe von 2636 Euro, die anteiligen Zinsen können gespart werden. Durch die Verringerung der Tilgungsleistungen schrumpft die erforderliche Mindestzuführung in den Vermögenshaushalt auf circa 86.000 Euro für das zu planende Haushaltsjahr 2024.
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Wie der Bürgermeister dazu bekanntgab, sind mit dem Regionalbudget 2023 für die Gemeinde Tiefenbach fünf Verkaufsbuden angeschafft worden. Diese sollen wie die mobile Bühne zum Verleih innerhalb des Aktionsbündnisses Cerchov plus zur Verfügung stehen. Der Gemeinderat legte fest, eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 25 Euro je Bude plus fünf Euro je Nutzungstag zu berechnen. Bei einer Auslieferung (Transport) durch den Bauhof fällt eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 70 Euro pauschal an.
Bauanträgen zugestimmt
• Erweiterung des bestehenden Getreidelagers, Gemarkung Irlach; Anbau zur barrierefreien Wohnraumerweiterung, Gemarkung Breitenried; Unterstellhalle für Fahrzeuge, Gemarkung Hannesried.
wbf
