In der Juli-Gemeinderatssitzung, die vor 14 Räten im Sitzungssaal der Gemeinde in Haibühl stattfand, wurden folgende Bauanträge durch das Ratsgremium einstimmig beschlossen: Der Anbau einer Werkstatt mit Brennholzlager (9 mal 8,5 Meter) im Auerhahnweg 14 in Haibühl, der Dachgeschoss-Ausbau mit Errichtung einer Dachgaube in der Regenstraße 3 in Arrach, die Errichtung eines Reitplatzes mit Einzäunung sowie die Erweiterung einer Scheune mit einem Anbau für Pferdeboxen in Vogelwiese 11 in Arrach.
Die Jahresrechnung 2022 wurde Ende Juni rechtskräftig erstellt und weist folgende Abschlussergebnisse auf: Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts betragen 4 878124 Euro, die des Vermögenshaushalts 1393789 Euro. Der zu bewältigende Gesamthaushalt beläuft sich auf 6271913 Euro. Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt belief sich auf 748134 Euro (Ansatz 305486 Euro). Die Höhe der Zuführung erklärt sich dadurch, dass verschiedene geplante Maßnahmen nicht durchgeführt werden konnten. Das Jahresergebnis beläuft sich auf 482 359 Euro (Ansatz 609 631 Euro).Wie Bürgermeister Gerhard Mühlbauer verkündete, wurden die Sonderrücklagen aufgelöst. Er bat den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Dominik Meindl, um Terminfestsetzung für die örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2022. Die Beschlussfassung erging einstimmig.
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Ausgaben mussten nachträglich genehmigt werden
Nachdem sich bei mehreren Haushaltsstellen Kostenüberschreitungen ergeben haben und der erste Bürgermeister in Einzelfällen nur zu außerplanmäßigen Ausgaben über 4 000 Euro ermächtigt ist, mussten diese nachträglich genehmigt werden. Die Deckung der aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben war stets gewährleistet, der Haushaltsausgleich war nicht gefährdet und so erfolgte die Beschlussfassung einstimmig. Zu befassen hatte sich der Gemeinderat auch mit Spenden, die über die Gemeinde abgewickelt wurden. Dazu zählen Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen, die der Gemeinde selbst zu Gute kommen oder an Dritte weitergegeben werden, die sich an der Erfüllung kommunaler Aufgaben beteiligen. Nach Kenntnisnahme war sich das Gremium einig, die endgültige Annahme bzw. die durchlaufenden Gelder in Höhe von insgesamt 5037 Euro (u. a. für den BUSO-Kindernachmittag im vergangenen Jahr), die die Gemeinde im Jahr 2022 erhalten und weitergeleitet hat, zu genehmigen.
Bei den Landtags- und Bezirkswahlen am 8. Oktober wird wieder mit einer regen Beteiligung an der Briefwahl gerechnet. Gebildet werden die Stimmbezirke Arrach (Kindergarten) und Haibühl (Schule) sowie die Briefwahlbezirke Arrach (Sitzungssaal Rathaus) und Haibühl-Ottenzell (Schule). Die Berufung der Wahlvorstände und Wahlhelfer erfolgt durch die Verwaltung. Die Entschädigungssätze für alle Mitglieder der Wahlvorstände wurden per einstimmigem Votum einheitlich auf 40 Euro (Urnen- und Briefwahl) angehoben.
Marketing-Offensive verlängert
Die Fortführung der Marketing-Offensive Tourismusverband Ostbayern für 2023 wurde verlängert. Sie beträgt (unverändert) 5358 Euro. Bürgermeister Mühlbauer informierte, dass der öffentliche Parkplatz in der Ahornstraße nun fertiggestellt ist. Er bedankte sich bei der ausführenden Firma, Fuhrunternehmen Kevin Dengscherz, für den reibungslosen Ablauf der Arbeiten. In der Juni-Sitzung beschloss der Gemeinderat Arrach, die benötigten Arbeiten für die Errichtung von öffentlichen Parkplätzen auf dem ehemaligen Tennisplatz in Haibühl an die Firma Fisch Tiefbau GmbH zu vergeben. Baubeginn ist Ende August beziehungsweise Anfang September.
Angeschafft werden für die FFW Arrach auch zwei Rollcontainer, welche für den Einsatz bei einer Ölspur oder bei einem Unwetter im Versorgungs-Lkw transportiert werden können. Günstigster Bieter war die Firma SG Einsatztechnik UG aus Eschlkam. Die benötigten Ingenieurleistungen für die Sanierung eines Teilabschnittes der Osserstraße in Arrach wurden an das Ingenieurbüro Riedl vergeben.
krp
