In der vergangenen Gemeinderatsitzung stand der Haushalt 2023 auf der Tagesordnung. Der Haushaltsplan schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.760.647 Euro und im Vermögenshaushalt 2.514.575 Euro.
Für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wird eine Kreditaufnahme in Höhe von 0 Euro festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 1.046.166 Euro festgesetzt.
Die Steuerhebesätze werden wie folgt festgesetzt: Grundsteuer: a) für land – und forstwirtschaftliche Betriebe 310 v. H. b) für die Grundstücke 310 v. H. Gewerbesteuer 320 v. H. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 500.000 Euro festgelegt.
Weiter beschloss die Gemeinde das Finanz – und Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2026 als Anlage zum Haushaltsplan 2023. Der Antrag auf Förderung beim Bau oder Erwerb eines Wohnhauses ist bei einer Familie aus Hundzell für zwei Kinder mit einer Zuwendung von 1600 Euro genehmigt.
Das könnte Sie auch interessieren: Hund verletzte Rehkitz in Eschlkam: Jäger beklagen Verstoß gegen Tierschutzgesetz
Beim Punkt fünf ging es um die Erweiterung des Kindergartens um eine Gruppe. Es fanden bereits mehrere Gespräche mit der Geschäftsleitung des KiGa, dem Jugendamt, der katholischen Kirchenstiftung sowie mit dem bischöflichen Ordinariat statt. Aktuell sind im KiGa 53 Kinder. Ab September könnte für zehn Kinder kein Platz angeboten werden. Derzeit sind es zwei Gruppen mit jeweils 26 Kindern. In der Kinderkrippe sind alle zwölf Plätze belegt. Dadurch, dass sich vier Kinder zwei Plätze teilen, können 14 Kinder betreut werden. Ab September sind drei Kinder auf der Warteliste.
Diverse Umbaumaßnahmen
Die Betriebserlaubnis liegt derzeit bei 55 Kindern im Kindergarten und zwölf in der Krippe. Durch die Einrichtung einer dritten Gruppe , könnten Kinder aus der Krippe, die altersmäßig auch den Kindergarten besuchen könnten, wechseln. Der Bedarf für weitere Plätze kristallisiert sich bereits aus den Anmeldungen für die nächsten Jahre heraus.
Durch eine Anpassung könnte dem erhöhten Bedarf durch zusätzliche Räumlichkeiten Rechnung getragen werden. Es könnten 15 Regelplätze geschaffen werden. Um dies zu ermöglichen, ist eine Bedarfsanerkennung durch den Gemeinderat erforderlich. Alle Gemeinderäte gaben ihr Einverständnis. Bürgermeister Xaver Gmach stellte im Anschluss die Planungen für die Umbaumaßnahme im Kindergarten beziehungsweise im Pfarrheim vor.
Das könnte Sie auch interessieren: ASV-Kicker im DFB-Pokalfinale: Kai Meyer aus Cham war Einlaufkind beim Endspiel
Hierzu ist im Untergeschoss ein Durchbruch in den bestehenden Mehrzweckraum geplant. Ferner ist es erforderlich, die Licht- und Schallschutzverhältnisse entsprechend anzupassen. Die Kirchenstiftung hat ihr Einverständnis gegeben. Der Gemeinderat genehmigte die Übernahme der Kosten zu 100 Prozent für die notwendigen Umbaumaßnahmen, inklusive Bauantrag , Fluchtwegplanung und ähnliches zur Anpassung für 70 Regelplätze im Kindergarten bis zu einem Gesamtbetrag von 100.000 Euro.
Ein weiterer Punkt war die Beschaffung der Funkmeldeempfänger. In einem Schreiben wurde die Gemeinde über den aktuellen Sachstand und das weitere Vorgehen zur digitalen Alarmierung informiert. Aktuell läuft der Umbau in der integrierten Leitstelle Regensburg auch für die digitale Alarmierung.
Das könnte Sie auch interessieren: Thomas Wiser Haus Willmering: Betreute Kinder machen in anderen Gruppen in Cham Urlaub
Die Einmessungen für die Betriebserlaubnis eines digitalen Funkempfängers für die Sirenenalarmierungen an den einzelnen Standorten wurde bereits durchgeführt. Die Förderanträge wurden von der Gemeinde frühzeitig gestellt, konnten aber nicht berücksichtigt werden. Die Aufträge für die Sirenenumrüstung der Sirenenstandorte Unterzettling (FFW Gotzendorf) und Simpering (FFW Ansdorf- Simpering) sind erteilt und sollten schon längst umgebaut sein. Allerdings hat die Firma wegen fehlenden Personals noch nicht mit dem Umbau begonnen. Die zweite Komponente der Alarmierung sind die Funkmeldeempfänger bei den Feuerwehrkräften. Auch diese sind über das Sonderförderprogramm Digitalfunk förderbar. Hierzu ist ein Testbetrieb geplant, sobald ein Drittel der Kameraden im Landkreis Cham damit ausgestattet sind. Im Anschluss werden alle ausgestattet. Die Kosten für die 1/3 Regelung belaufen sich auf 8200 Euro. Abzüglich des Förderbetrages bleiben für die Gemeinde Kosten von 1454,10 Euro. Ein Wartungsvertrag wurde nicht abgeschlossen.
Weitere Hausanschlüsse
Weiter informierte Xaver Gmach über den derzeitigen Ausbaustand der Eigenbetreiber Digitale Infrastruktur des Landkreises Cham.
Bis auf wenige bautechnische und organisatorische Probleme verlaufen die Bauphase und die Kommunikation zwischen der bauausführenden Firma Rädlinger und der Gemeinde reibungslos. Zum weiteren Ausbau im Ortskern durch die Firma Leonet werden in einem ersten Schritt die Hausanschlussleitungen hergestellt. Es wurde zugesichert, dass die Firma Leonet veranlasst, dass mit jedem Grundstückseigentümer der Hausanschluss individuell besprochen wird.
Als Zielsetzung für den Abschluss der Bauarbeiten wurde Ende 2023 genannt. Mit den Bauarbeiten wird noch im Juni begonnen. Der überwiegende Teil der Bautätigkeit wird in sogenannter offener Bauweise erfolgen. Mit dem Hinweis, dass am 13. Juli die nächste Sitzung stattfinden wird, schloss Gmach die Sitzung.
Bauantrag Nutzungsänderung:
Bei dem Bauantrag auf Nutzungsänderung des bestehenden Wohnhauses zu privaten Lagerräumen in Gotzendorf wurden zwar keine Nachbarunterschriften eingeholt, aber aus gemeindlicher Sicht bestehen gegen den Bauantrag keine Bedenken.
kha
.
Zu den Kommentaren
