Als es die Diskussionen um die Zukunft auf dem Lamberg gab, habe Pfarrer Josef Schemmerer gehofft, dass es wieder mehr Wallfahrten zur Walburgakirche gibt.
Das habe ihn veranlasst, erzählte Bürgermeister Martin Stoiber am Montagabend bei der Andacht der Chamer CSU-Ortsvereine in der Kirche, in regelmäßigen Abständen auf dem Lamberg ein Gedenken an die verstorbenen Mitglieder abzuhalten. Heuer waren besonders viele Teilnehmer dabei, wohl auch, weil mit dem Bayerischen Finanzminister ein besonderer Gast gekommen war.
An verstorbene Mitglieder gedacht
Gut besetzt waren die Bänke der Wallfahrtskirche bei der Andacht mit Pfarrer Sebastian Scherr, und die Politprominenz mit Minister Füracker, MdL Gerhard Hopp und den Chamer CSU-Vorsitzenden Martin Stoiber und Reiner Traurig nahm in einer der für Kinder gedachten Bänke Platz. Toni Kollmer und Lorenz Karl begleiteten die Andacht mit Akkordeon, Gitarre und Gesang, und bei den Fürbitten erinnerten die Chefs der CSU-Ortsverbände Cham, Windischbergerdorf, Untertraubenbach und Chammünster an die in den letzten Jahren verstorbenen Mitglieder.
Minister Albert Füracker lobte die Chamer CSU
Nach der Andacht gingen die meisten ins Wirtshaus, wo weitere Gäste – darunter Landrat Franz Löffler und Furths Bürgermeister Sandro Bauer – dazustießen. CSU-Ortsvorsitzender und Bürgermeister Stoiber erwähnte, dass die Chamer CSU zum 5. oder 6. Mal auf dem Lamberg ihre Gedenkandacht gehalten habe.
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Minister Füracker lobte die Chamer CSU für das Totengedenken. Auch er als CSU-Bezirksvorsitzender mache sicher nicht alles richtig. Aber die Oberpfalz sei groß, und die Erwartungen und Interessen der Bürger seien sehr unterschiedlich – etwa die zwischen dem „Wilden Westen“ um Neumarkt, der sich zur Metropolregion Nürnberg zählt, und dem „Nahen Osten“ an der tschechischen Grenze, der eine ganz andere Blickrichtung habe.
Die CSU begreife sich weiter als Volkspartei, die in der Demokratie darum ringe, für ihre Ansichten Mehrheiten zu gewinnen. „Wir strengen uns alle an“, beteuerte der Minister, „aber es ist net immer einfach, Entscheidungen zu treffen, die für alle akzeptabel sind.“
Die Menschen mitnehmen
Viele Zielsetzungen der Bundesregierung halte er für richtig, so Füracker, etwa den Klimawandel stoppen oder die Umwelt noch mehr zu schonen. „Aber man muss dabei die Menschen mitnehmen und sie nicht überfordern mit Vorgaben, die einfach an der Realität vorbeigehen.“ Oder auf dem Bausektor, der dringend wieder zum Laufen gebracht werden müsse. Aber durch immer neue Verordnungen, lange Genehmigungsprozesse und steigende Kosten seien immer mehr Betriebe gefährdet.
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Oder das 49-Euro-Ticket: Hier kämen jährliche Mehrausgaben auf den Bund von drei Milliarden Euro zu, die besser zuerst in den Ausbau der Infrastruktur hätten gesteckt werden müssen, damit Bahn und Busse überhaupt die gestiegenen Fahrgastzahlen annehmbar bewältigen könnten.
Überhaupt die Finanzen im Bund. Von den geplanten 51 Milliarden Euro Neuverschuldung gingen alleine 37 Milliarden Euro für die Kreditzinsen drauf. Da bleibe für die nötigen Investitionen nicht viel. Außerdem seien zwölf Milliarden Euro des Etats noch gar nicht durch Einnahmen abgedeckt.
In die Gesellschaft eingliedern
„Wenn wir so weitermachen in Deutschland, dann hamma bald keinen Fachkräftemangel mehr, sondern a Massenarbeitslosigkeit“, warnte der Minister. Denn viele Firmen mit internationalen Standorten überlegten sich, ob sie noch in Deutschland investieren oder in einem anderen, günstigeren Land.
Die Menschen erlebten Lebensqualität vor allem an ihrem Wohnort in den Kommunen. Das Land Bayern würde diese gerne weiter finanziell unterstützen, „aber wir sind an unsere Grenze gestoßen“.
Die Kommunen müssten für die Abwicklung von Asylverfahren, aber auch für Kindertagesstätten und Schulen viel Geld aufwenden. Es gehe nicht darum, Hilfesuchende abzuweisen, aber sie müssten qualifiziert untergebracht und letztlich in die Gesellschaft eingegliedert werden. „Messer zu verbieten, bringt nix. Wir müssen über die Menschen reden, die solche Messer kriminell benutzen wollen.“ Man müsse den Ankommenden die Grenzen der Freiheit aufzeigen, aber auch schauen, dass die Integration richtig funktioniert.
Die Demokratie stärken
Insgesamt gehe es in Deutschland – und Europa – aber um den Erhalt der Demokratie. „Wir müssen die Demokratie stärken mit einer guten Politik“, sah Füracker als einzige Lösung des Dilemmas. Und das mache die CSU. Sie müsse es aber noch besser den Menschen klarmachen und junge Leute davon überzeugen, dass sie sich in die Gesellschaft, und damit in die Parteien der Mitte, einbringen.
„Ich bin beeindruckt, wie sie in einer so schwierigen politischen Situation wie heute die Lage so sachlich und ohne pauschale Angriffe auf die andere Parteien analysiert haben“, bemerkte nach Fürackers Impulsreferat Günther Roith.
Kanzlerfrage in der Union
Martin Stoiber erwähnte, dass es auch in den Schulen der Stadt bis zu 40 Prozent an Schülern mit Migrationshintergrund und Sprachproblemen gebe. Cham versuche dem mit dem Ausbau von Kitas und Schulen zu begegnen, stoße aber meist auf die Schwierigkeit, geeignetes Personal für die Bildungseinrichtungen zu bekommen. Else Hauser sprach die Kanzlerfrage in der Union an und meinte, man dürfe nicht wieder einen Kandidaten der CSU und einen der CDU benennen.
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MdL Dr. Gerhard Hopp fand, dass das Wahlergebnis im Osten kein Warnschuss für die bürgerlichen Parteien mehr gewesen sei, sondern ein deutliches Zeichen, dass kein Vertrauen mehr in die Politik da sei. Die CSU müsse sachlich bleiben und auch die Probleme oder eingeschränkten Möglichkeiten der Politiker benennen, um dieses verlorene Vertrauen zurückzugewinnen.
Kostenintensive Maßnahmen in Planung
Bürgermeister Martin Stoiber dankte den beiden Landespolitikern für die Unterstützung, durch die die Stadt bestimmte Projekte, wie den Glasfaserausbau, erst angehen und vollenden konnte. Doch auch die Wirtschaft brauche Impulse von der Politik durch klare Vorgaben und Zusagen, mit denen sie planen könne. Die Stadt habe derzeit einige kostenintensive Maßnahmen in Planung, wie die Sanierung und den Ausbau der Mittelschule oder den Ausbau der Kindergärten, wofür aber die Mittel da sein müssten.
Günther Lommer wunderte sich, dass die FDP nicht aus der Regierung austritt, wo sie darin doch nur verlieren könne.
Eigentlich sei die Oberpfalz eine Region, die auf sich stolz sein könne, so Landrat Franz Löffler. Es gebe Firmen, die erweitern wollen, aber sich fragten, ob sie nicht im Ausland bei wesentlich besseren Konditionen investieren. Die Staatsquote, also der Anteil, den der Staat für seine Aufgaben aufwenden muss, liege bei 47 Prozent. Man müsse dazu kommen, den Staat wieder schlanker zu machen. Das gehe nur, wenn man den Bürgern mehr zutraue und nicht für alles ein Gesetz erlasse.
Ehrungen
Zum Abschluss des Gesprächsabends ehrte der Chamer CSU-Ortsverband h langjährige Mitglieder, Barbara Dankerl (15 Jahre) und Gerhard Peintinger (25 Jahre) nahmen die Ehrung vor Ort entgegen.
chi
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