Antrag auf Wiederaufnahme
Nach Bürgerantrag: Zeller Gemeinderäte müssen sich erneut mit Steinbruch in Raning beschäftigten

27.05.2024 | Stand 27.05.2024, 5:00 Uhr

Der Steinbruch Raning wird den Gemeinderat Zell erneut beschäftigen. Foto: Uwe Anspach/dpa

In seiner Sitzung des Gemeinderats Zell mussten sich die Räte mit einem Bürgerantrag zum Steinbruch in Raning beschäftigen.

Beantragt war eine Wiederaufnahme zur Entscheidung der Erhöhung der Abbau-, Verfüll- und Aufbereitungsmengen des Steinbruchs Raning. Wie in der Sitzung zu vernehmen war, wurde Bürgermeister Thomas Schwarzfischer ein Antrag auf Wiederaufnahme zur Entscheidung Steinbruch Raning übergeben. Dieser Antrag entspricht einem Bürgerantrag nach Art. 18 b Gemeindeordnung. Die Voraussetzungen waren erfüllt, so dass der Gemeinderat innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über dessen Zulässigkeit zu entscheiden hat. Ist die Zulässigkeit festgestellt, hat der Gemeinderat den Antrag innerhalb von drei Monaten zu behandeln. Unter Behandlung ist dabei zu verstehen, dass sich der Gemeinderat mit dem Antragsgegenstand nochmals auseinandersetzt. Mit dem Bürgerantrag kann nicht eine Entscheidung im Sinn oder zugunsten der Antragsteller erreicht werden.

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Der Gemeinderat hat den Bürgerantrag zwar als zulässig befunden, hat jedoch am Beschluss aus der Sitzung vom 21. März festgehalten. Wie Geschäftsleitender Beamter Wolfgang Held auf Nachfrage von unserer Zeitung sagte, haben neben Bürgermeister Thomas Schwarzfischer auch andere Gemeinderatsmitglieder angeführt, dass sich der Gemeinderat sehr intensiv mit dem Antrag in der vorherigen Sitzung beschäftigt und nicht leichtfertig durchgewunken hatte. Es wurde auch auf die Bedeutung der Steinbrüche im Vorderen Bayerischen Wald eingegangen und dass außer klappernden Schachtdeckeln und Straßenverschmutzungen im Zufahrtsbereich zum Steinbruch keine Beschwerden vorgebracht wurden.

Einvernehmen für Neubau eines Nebengebäudes

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde der Antrag auf Neubau eines Nebengebäudes auf Flurnummer 197/2 Gemarkung Schillertswiesen das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Auch der Einbau einer Hackschnitzelheizung mit Lagerflächen auf Flurnummer 451/Gemarkung Zell wurde befürwortet. Ebenfalls keine Bedenken gab es für einen Ersatzbau eines landwirtschaftlichen Lagergebäudes auf Flurnummer 715 Gemarkung Zell.

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Der Auftrag für die Baumeisterarbeiten für das Feuerwehrhaus Martinsneukirchen wurde zu einem Angebotspreis von 203855,93 Euro brutto an die Firma Jäger Massivbau Projekt GmbH vergeben. Der Auftrag für die Straßensanierung Hetzenbach wurde zu einem Angebotspreis von 79621,83 Euro an die Firma Weber vergeben. Der Auftrag für die Planungsleistung der Gewässerrenaturierung bei Krügling wurde an das Altmann Ingenieurbüro vergeben. Der Gemeinderat hat zudem die Einführung einer Gemeinde-App beschlossen und sich für die App „Heimatinfo“ entschieden.

rtn