Versprechungen von Politikern
Nach dem jüngsten Hochwasser: Kommt noch ein Schutz für Mitterdorf?

24.06.2024 | Stand 24.06.2024, 9:43 Uhr |

Knappe Sache für Mitterdorf: Vor gut zwei Wochen kam der Regen bis vor die Türe, aber nicht rein. Foto: Bastian Schreiner

Die Bilder von Politikern in Gummistiefeln sind noch präsent. Und auch die Versprechungen im Lande, den Hochwasserschutz weiter zu intensivieren. So auch im Landkreis Cham.



Erst am Donnerstag hat Umweltminister Thorsten Glauber angekündigt, mehr Geld in den Hochwasserschutz zu stecken. Dabei hatte Bayern hier zuletzt den Rückwärtsgang eingelegt – etwa den seit Jahren geplanten und vor dem Start befindlichen Bau des Hochwasserschutzes für Mitterdorf gekippt. Es sei kein Geld mehr da, so das Argument.

Vor zwei Wochen haben die Mitterdorfer Glück gehabt, dass der Regen zwar seine Ufer verließ, aber die Fluten vor den Häusern stoppten. Ein Teil der Keller war von den Anwohnern da schon geräumt worden. Hat das jüngste Hochwasser ein Umdenken bewirkt? Gibt es womöglich eine Rolle rückwärts – wird doch gebaut? Wir haben beim Umweltministerium nachgefragt, ob es nun wieder Chancen auf einen Schutz gibt.

Wenig Konkretes

Die Antwort der Pressesprecherin auf die konkreten Fragen zu Mitterdorf bleibt allgemein – konkret ist nur der Schlusssatz: „Das Wasserwirtschaftsamt wird die Bürgermeisterin in den kommenden Wochen zu einem Gespräch einladen.“ Da kommt Hoffnung auf, wobei die Stadt sowieso mit dem Wasserwirtschaftsamt eine Rechnung offen hat, wie Bürgermeisterin Alexandra Riedl auf Nachfrage erläutert.

Denn Roding habe einiges vorab investiert und bauen lassen, um all das, was dann für die Erstellung des Hochwasserschutzes nötig sei, zu erfüllen. Der Hochwasserschutzbau selbst wird dann unter der Leitung des Wasserwirtschaftsamts Regensburg durchgeführt.

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Und diese städtischen Investitionen – dazu zählt etwa auch der Rodinger Anteil an der Brücke über den Regen nach Mitterdorf – seien ohne Hochwasserschutz umsonst gewesen, befürchtet Bürgermeisterin Riedl. Mancher im Stadtrat spreche da bereits von Schadensersatzklagen gegen den Freistaat, um diese Kosten wieder reinzubekommen. Sie plädiere zunächst einmal für Gespräche mit den Verantwortlichen. Wie vom Wasserwirtschaftsamt gewollt, habe man mittlerweile alle Kosten zusammengerechnet, um sie dem Amt vorzulegen.

Bürgermeisterin warb für Hochwasserschutz

Sie warb für den Bau des Hochwasserschutzes in Mitterdorf. Es sei doch widersinnig, wenn jetzt 100 Millionen für die Schäden des Hochwassers bereitgestellt würden, hier aber fertige Pläne für den Bau eines Schutzes wieder in der Schublade verschwinden würden. Zumal sich die oft erwähnten 100-jährigen Hochwässer nicht mehr an diese Zeiträume halten würden, ebenso wie der Klimawandel Extremwetterereignisse wie Starkregen forciere.

Es sei für sie wie für die Stadträte vor allem auch weiter nicht einsehbar, dass das Projekt in Mitterdorf, das auf der Prioritätenliste vorn stand, von dieser plötzlich verschwindet – und demnach nicht mehr priorisiert sei. Drauf müsse es Antworten geben. Sie habe dazu bereits mit dem Umweltministerium gesprochen und auch mit dem FW-Vorsitzenden und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.

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Die Planung für den Bau des Schutzes gegen die Regenfluten war bereits weit fortgeschritten, zahlreiche Treffen des seit 2016 geplanten Baus hatten stattgefunden, auch die Bürger waren mehrfach informiert worden. Sie durften sogar die Muster für die Betonwände auswählen, die dafür extra am Sportplatz aufgestellt wurden. Anfang des Jahres wurde der Bau dann zur Überraschung der Stadt auf unbestimmte Zeit verschoben.

„Hochwasserschutz hat in Bayern oberste Priorität. Die Verbesserung des Hochwasserschutzes ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe“, so startet die Antwort des Umweltministeriums zur Nachfrage, ob es in Mitterdorf doch noch weitergehe. Der Freistaat habe alle Herausforderungen im Blick: Vom Ausbau des Grundschutzes über den Umgang mit Katastrophenhochwassern an den großen Flüssen bis hin zu lokalen Starkregenereignissen, so ein Sprecher. Bayern habe eines der umfassendsten Programme bundesweit. Seit Beginn der Hochwasserschutzprogramme im Jahr 2001 seien bereits über vier Milliarden Euro in den Hochwasserschutz in Bayern investiert worden. „Bis Ende 2030 sollen im laufenden Gewässer-Aktionsprogramm insgesamt weitere zwei Milliarden Euro in Hochwasserschutzmaßnahmen investiert werden“, so das Ministerium.

Zug um Zug abwickeln

Dann kommt es zu den Gründen, warum etwa Mitterdorf zuletzt gestoppt wurde. Die Mittel für den Hochwasserschutz würden der Wasserwirtschaftsverwaltung durch den Bayerischen Landtag als Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung gestellt. Die dementsprechend verfügbaren Mittel würden bayernweit ausreichen. Und weiter: „Wie bei allen anderen Bauvorhaben auch schlagen im Bereich von Hochwasserschutzmaßnahmen die marktüblichen Baukostensteigerungen zu Buche. Hinzu kommen vor allem gestiegene Energiekosten.“

Im Ergebnis führe dies dazu, dass einzelne Projekte vor Ort bei der Umsetzung zeitlich gestreckt oder vorübergehend zurückgestellt werden müssten. „Alle Vorhaben in Bayern werden nach einheitlichen Kriterien priorisiert und im Rahmen der verfügbaren Finanz- und Personalressourcen Zug um Zug abgewickelt“, so die Stellungnahme aus dem Umweltministerium.