Vorerst vertagt hat der Gemeinderat bei der jüngsten Sitzung die Beschaffung und Errichtung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, will aber die Beschaffung im Auge behalten. Außerdem wird Bürgermeister Max Schmaderer entsprechende Gespräche im Hinblick auf geeignete E-Ladesäulen-Standorte führen.
„Die Kommunen werden derzeit zentral mit den Themen rund um die Energiewende sowie der Nutzung und dem Ausbau der regenerativen Energie konfrontiert“, so das Gemeindeoberhaupt. Hierzu gibt es nun den dritten Förderaufruf, um für Elektrofahrzeuge eine entsprechende Ladeinfrastruktur zu gewährleisten. In diesem Aufruf sind mindestens zwei Schnell-Ladepunkte (maximal vier) oder mindestens vier Normal-Ladepunkte (maximal 20) pro Standort aufzubauen.
Ausgaben für den notwendigen Netzanschluss als Ergänzung zu einer Landepunkt-Förderung sind ebenfalls teilweise förderfähig. Als Fördersatz sind bis zu 40 Prozent der förderfähigen Ausgaben möglich. Die maximale Zuwendungssumme ist auf 250000 Euro begrenzt. Die volle Förderung gilt nur bei einer ununterbrochenen öffentlichen Zugänglichkeit. Weitere Voraussetzungen sind der Betrieb der Ladestationen mit Strom aus erneuerbaren Energien, eine Mindestbetriebsdauer von sechs Jahren und die Einhaltung der Vorgaben der Ladensäulenverordnung.
Wie Bürgermeister Schmaderer weiter ausführte, verursachen bereits die kostengünstigen Ladesäulen (Normalladepunkte größer 22 kW und Schnellladepunkte bis 50 kW) trotz Förderung einen Eigenanteil der Kommune von rund 14500 Euro. Fraglich sei jedoch, ob diese maximale Leistungsmenge für die aktuellen Elektrofahrzeuge überhaupt noch zeitgemäß sei und nicht mindestens Ladepunkte bis 300 kW oder bei zwei Schnelladepunkten von jeweils 150 kW angeschafft werden sollten.
Hierfür würde der Eigenanteil der Gemeinde rund 55000 Euro betragen. Der Betrieb des Zahlungsverkehrs der E-Ladesäulen müsste durch mögliche Betreiberfirmen erfolgen, die ebenfalls von der Kommune im Rahmen eines Vergabefahrens zu beauftragen wäre. Aufgrund der hohen Anschaffungskosten und des trotz Zuwendung immer noch erheblichen Eigenanteils der Kommune war sich der Gemeinderat einig, sich nicht mehr für das aktuelle und zum 30. Juni 2023 endende Förderprogramm des Freistaates anzumelden.
Hinsichtlich der Errichtung von E-Ladesäulen soll abgewartet werden, bis es lukrativere Förderprogramme für die Kommunen gibt. Als mögliche Standorte wären der Parkplatz hinter dem Gemeindezentrum (mit Trafostation in unmittelbarer Nähe), am Edeka-Parkplatz oder im Gewerbegebiet am Seignweg bei der Fahrschule, die derzeit neu gebaut wird, denkbar. Bürgermeister Schmaderer wird mit den Eigentümern entsprechende Vorgespräche führen.
Nein zu Bauvorhaben
Für eine Bauvoranfrage zum Neubau eines Nebengebäudes mit Umgestaltung der bestehenden Außenanlage in der Raiffeisenstraße 3a in Schorndorf genehmigte das Ratsgremium die kurzfristige Aufnahme in die Tagesordnung. Da aber weder Nachbarunterschriften noch die erforderlichen Abstandsflächenübernahmeerklärungen vorlagen, wurde die Bauvoranfrage zurückgestellt. Außerdem solle der Antragsteller bereits im Vorfeld die Gespräche mit der Baufachbehörde am Landratsamt suchen, so die Gemeinde.
Im Zuge der geplanten Erweiterung der Ortsabrundung für den Ortsteil Wulting wurde die zweite Runde der notwendigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchgeführt. Von Seiten der Bürgerschaft gab es wie schon beim ersten Mal keine Einwände. Von Seiten des Landratsamts kamen Klarstellungen, die behandelt wurden. Die nunmehr endgültige Fassung als Satzung wurde beschlossen. Diese kann ab sofort im Rathaus der Gemeinde, Zimmer 1.06, während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden.
Der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss mit Gemeinderat Hermann Schwarzfischer als stv. Vorsitzenden an der Spitze hat die Jahresrechnung 2022 der Kommune geprüft. Er stellte fest, dass sich dabei kein Anlass zu Beanstandungen der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsprüfung ergeben hat. Das Rechnungsjahr 2022 endete im Verwaltungshaushalt mit Ausgaben/Einnahmen von 6308611 Euro und im Vermögenshaushalt mit Ausgaben/Einnahmen von 4815651 Euro. Das Sachvermögen liegt bei 14,2 Millionen Euro, die Gemeinde hat Rücklagen von 2,1 Millionen Euro und Schulden in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Der Gemeinderat erteilte für das Rechnungsjahr 2022 die uneingeschränkte Entlastung.
Aufträge vergeben
In der nichtöffentlichen Sitzung bekam die Firma Rädlinger den Auftrag für die Deckenerneuerungen nach dem Breitbandausbau in Obertraubenbach für 24707 Euro. Für den Neubau der Tagespflege in Schorndorfs Ortsmitte wird die Möblierung von der Regensburger Schreinerei Pangerl für 137624 Euro vorgenommen. Ein Antrag zur Genehmigung eines Gastschulverhältnisses ab dem übernächsten Schuljahr 2024/2025 aus dem Bereich Penting zum Besuch der Grundschule Cham anstatt der Grundschule Schorndorf wurde – wie bereits in anderen Fällen – abgelehnt. Von Seiten der Stadt Cham hatte es im Vorfeld ebenfalls keine Zustimmung gegeben.
Kommune wie Kreiswerke weisen darauf hin, dass an der Sammelstelle für Grüngut und holzige Gartenabfälle zwischen Knöbling und Thierling keine Buchsbäume entsorgt werden dürfen, die mit dem Buchbaumzünsler befallen sind. Der einzige Entsorgungsweg ist in diesem Fall nur die Restmülltonne oder die Müllumladestation. Befallene Pflanzen und Pflanzenteile müssen auch gut in Säcken verpackt sein, um so zum Beispiel beim Transport eine Weiterverbreitung zu vermeiden.
cls
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