In seiner 37. Sitzung musste der Gemeinderat Reichenbach ein Schreiben der Stadt Nittenau zum gemeinsam geplanten Geh- und Radweg zu Kenntnis nehmen: Dort heißt es: „Wie bereits telefonisch informiert, hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung vom 27. Juni beschlossen, das Vergabeverfahren für die Planungsleistungen des Stützbauwerks aufzuheben. Damit steht das Projekt vor dem Aus.
Somit konnte kein Planungsauftrag für das Stützbauwerk vergeben werden. Bedauerlicherweise kann unser gemeinsamer interkommunaler Geh- und Radweg und damit auch die Finanzierung nicht mit der aktuellen Haushaltslage der Stadt Nittenau in Einklang gebracht werden. Daher werden die Planungsleistungen für den Nittenauer Abschnitt bis auf weiteres ruhen. Bereits erbrachte Planungen sind dabei nicht zu verwerfen und können zu einem späteren Zeitpunkt wiederverwendet werden.“
Langfristig nicht realisierbar
Trotz intensiver Bemühungen seitens der Gemeinde Reichenbach scheine somit der Geh- und Radweg von Nittenau nach Reichenbach nun zumindest mittelfristig, wenn nicht sogar langfristig, aufgrund der Entscheidung der Stadt Nittenau nicht realisierbar zu sein. Die Gemeinde Reichenbach könne die Maßnahme alleine nicht umsetzen, da eine Wegeführung von Reichenbach bis zur Landkreisgrenze ohne eine Weiterführung auf dem Gebiet der Stadt Nittenau nicht förderfähig wäre. Der Geh- und Radverkehr würde sonst an der Landkreisgrenze auf die Staatsstraße St2149 geleitet werden, was nicht machbar ist.
Alle Hinweise der Gemeinde Reichenbach auf die zu erreichende Steigerung der Verkehrssicherheit sowohl für Fußgänger und Radfahrer aber auch für den Kraftfahrzeugverkehr wurden seitens der Stadt Nittenau ignoriert, hieß es aus der Sitzung. Ebenso habe sie den Hinweis auf die derzeit günstige Lage für die Finanzierung von entsprechenden Projekten mit öffentlichen Fördermitteln verworfen, hieß es in der Sitzung.
Unverständnis der Reichenbacher Räte
Die Ratsmitglieder nahmen mit Unverständnis die Entscheidung der Stadt Nittenau zur Kenntnis, den gemeinsamen Geh- und Radweg nicht zu bauen. Ausdrücklich wurde von den Räten auf die dadurch vergebene Chance zur Steigerung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer in diesem Bereich hingewiesen. Nochmals betont wurde, dass die ursprüngliche Anregung zu dieser sinnvollen Maßnahme von der Stadt Nittenau gekommen ist und der nun stattgefundene Meinungsumschwung nicht nachvollzogen werden kann. Die Gemeinde Reichenbach lehnt vorsorglich die Übernahme von (auch anteiligen) Planungskosten ab.
Im Zusammenhang mit der Baumaßnahme „Neubau Schützenheim Schützenverein St. Hubertus Reichenbach“ wurde angeregt, einen gemeinsamen Gastank zu beschaffen und sowohl den Neubau des Schützenheims als auch das DJK-Gebäude und den gemeindlichen Bauhof hieraus zu versorgen. Die anfallenden laufenden Kosten könnten nach dem tatsächlichen Gasverbrauch abgerechnet werden. Für die Anschaffungskosten müsste ein Abrechnungsschlüssel gefunden werden oder die Gemeinde übernimmt diese Kosten. Angemerkt wird, dass der bestehende Gastank im Eigentum der Gemeinde Reichenbach steht. Sollte ein neuer, größerer Gastank erforderlich sein, würden hierfür Kosten anfallen. Auch fallen für die Baumaßnahme Kosten an, ebenso wie laufende Betriebskosten. Eine vertragliche Regelung zwischen den Beteiligten wäre dringend anzuraten.
Für die Ratsmitglieder ist die Beschaffung eines zentralen Gastanks vorstellbar. Vor einer weiteren Entscheidung sollen Angebote für die Beschaffung sowie die sonstigen Kosten (Leitungen, Messeinrichtungen) eingeholt werden.
Am Wertstoffhof wird sehr viel Grüngut angeliefert. So erfolgte der Beschluss, dass bei den Kreiswerken Cham die Aufstellung eines zweiten Grüngutcontainers zu beantragen ist.
Abschließend erteilte Bürgermeister Eduard Hochmuth folgende Informationen: Zur Anfrage, ob noch zwei bis drei Mülleimer am neugestalteten Regenufer aufgestellt werden können, wurde Einverständnis erklärt. Zudem erfolgte die Anfrage, ob mittels Satzung/Verordnung ein Leinenzwang für Hunde am neugestalteten Regenufer angeordnet werden kann. Es wurde sich mit dem Gemeinderat darauf verständigt, dass vorerst Schilder mit der Aufschrift „Hunde bitte anleinen!“ angebracht werden sollen. Zur Oberflächenentwässerung Ringstraße/Jägerruitstraße schilderte der Bürgermeister den aktuellen Sachstand.
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