Testament
Rechtsserie: Der Erbe jenseits der Grenze – was die Chamer Expertin empfiehlt

02.07.2023 | Stand 14.09.2023, 22:13 Uhr

Das in Deutschland unter Eheleuten beliebte Gemeinschaftliche Testament ist nach tschechischem Erbrecht unwirksam. Foto: Laura Ludwig/dpa

Liebe kennt bekanntlich keine Grenzen. Und so gibt es entlang der deutsch-tschechischen Grenze viele Beziehungen, in denen die Partner verschiedene Staatsangehörigkeiten haben. Oftmals haben auch Deutsche oder Tschechen im jeweiligen Nachbarland Grundbesitz oder Unternehmen erworben. Im „Fall des Falles“ stellt sich dann die Frage, welches Vermögen nach welcher Rechtsordnung vererbt wird.

Deutsches und tschechisches Recht stellten zunächst auf die Staatsangehörigkeit des Erblassers ab. Das bedeutet, dass ein deutscher Staatsangehöriger nach deutschem Recht beerbt wird, und ein tschechischer Staatsangehöriger nach tschechischem Recht. Es spielte daher erst einmal keine Rolle, in welchem Land der Erblasser gelebt hatte, und wo sich das vererbte Vermögen zum Todeszeitpunkt befand.

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Im Jahr 2012 ist die Europäische Erbrechtsverordnung in Kraft getreten. Nach den Regeln dieser Verordnung wird der Erblasser nach dem Recht des Mitgliedstaates beerbt, in dem er zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Lebt also ein Ehepaar mit deutscher Staatsangehörigkeit in Tschechien, und stirbt einer der beiden, wird er nach tschechischem Recht beerbt.

Von diesem Grundsatz kann in einer letztwilligen Verfügung abgewichen werden. So kann man in seinem Testament in einer sogenannten Rechtswahlklausel auch festlegen, dass man nach dem Recht des Staates beerbt wird, dessen Staatsangehörigkeit man hat. Das Ehepaar im Beispiel würde dann also nach deutschem Recht beerbt werden, auch wenn es in Tschechien wohnt.

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Zuständig für das Nachlassverfahren bleibt aber das Nachlassgericht des Wohnorts. Das hat zur Folge, dass in unserem Beispielsfall das tschechische Nachlassgericht deutsches Recht anwenden muss. Zuständig sind dort die Notare.

Mit der Europäischen Erbrechtsverordnung wurde auch das Europäische Nachlasszeugnis eingeführt, eine Art „Europäischer Erbschein“. Es gilt in allen Mitgliedstaaten als Erbnachweis. Das Formular für den Antrag ist mehrsprachig und damit in allen Mitgliedstaaten identisch. Auch der Inhalt des Europäischen Nachlasszeugnisses ist standardisiert, so dass dessen Inhalt in jedem Mitgliedstaat nachvollzogen werden kann, auch wenn es in ausländischer Sprache abgefasst ist.

Gerade für Eheleute beider Nationalitäten ist wichtig zu wissen, dass das in Deutschland unter Ehegatten so beliebte Gemeinschaftliche Testament nach tschechischem Erbrecht unwirksam ist. Denn nach dessen Regeln muss jedes Testament eigenhändig geschrieben und auch unterschrieben sein. Die Unterzeichnung des vom Ehepartner geschriebenen Testaments führt hier zur Unwirksamkeit. Deswegen sollte in ein gemeinschaftliches Testament eine Rechtswahlklausel aufgenommen werden, nach der deutsches Erbrecht zu Anwendung kommt.