Zur 49. Sitzung tagten kürzlich die Ratsmitglieder des Gemeinderats Walderbach um Bürgermeister Michael Schwarzfischer.
Sie hatten folgende Bauanträge und Bauvoranfragen auf der Agenda: Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Walderbach (Mischgebiet und Mischgebietsnutzung); Vergrößerung des kleinen Pferdestalls (Gebäude 12) ohne Aufenthaltsraum, Errichtung eines kleinen Betriebsgebäudes und Erweiterung des Sichtschutzzaunes entlang der Straße auf eine Höhe von 2,55 Meter (Tektur) in Katzenrohrbach (gemeindliches Einvernehmen mit 13:1 Stimmen erteilt, Verneinung jedoch zum beantragten Zaun aufgrund seiner Höhe); Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Dieberg; Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Carport, Dieberg; Nutzungsänderung von privaten Räumen im Untergeschoss des bestehenden Wohnhauses zu gewerblichen Räumen für ein Friseurgeschäft, Haus; Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage im Genehmigungsfreistellungsverfahren, Walderbach; Nutzungsänderung der bestehenden Lagerhalle in ein Fitnessstudio im Genehmigungsfreistellungsverfahren, Walderbach; Außenwerbung, Lichttransparente, beleuchtete Einzelbuchstaben, unbeleuchtete Frässchrift/Einzelbuchstaben, Einfahrtspylon; Walderbach, im Genehmigungsfreistellungsverfahren.
Zur Städtebauförderung Walderbach
In der Zeit vom 14. Mai bis einschließlich 17. Juni wurden der Lageplan zur Festlegung des Sanierungsgebietes sowie der Entwurf der „Vorbereitenden Untersuchung“ öffentlich ausgelegt. Gleichzeitig fand die Anhörung der Träger öffentlicher Belange zum Verfahren statt. Stellungnahmen, die zu einer Änderung des Umfanges des Sanierungsgebietes führen könnten, wurden nicht abgegeben. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden detailliert erörtert und abgearbeitet. Die Vorbereitende Untersuchung wurde in der vorliegenden, geänderten Fassung beschlossen.
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Die Gemeinde kann ein Gebiet, in dem eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme durchgeführt werden soll, durch Beschluss förmlich als Sanierungsgebiet festlegen. Das geschah auch in der Sitzung. Das Sanierungsgebiet war so zu begrenzen, dass sich die Sanierung zweckmäßig durchführen lässt. Einzelne Grundstücke, die von der Sanierung nicht betroffen werden, können aus dem Gebiet ganz oder teilweise ausgenommen werden. Die Sanierung soll bis 31. Dezember 2034 durchgeführt werden. Die Sanierungssatzung wurde entsprechend beschlossen.
25 übergeordnete Arge-Maßnahmen geformt
Den Räten wurde weiter der Entwurf zur Fortschreibung des IEK-Maßnahmenkataloges (Arge Regental) vorgelegt. Aus 129 punktuellen Einzelmaßnahmen konnten nach Herausnahme des Umgesetzten, Streichung des nicht mehr Relevanten und Zusammenfassung von Maßnahmen ähnlicher und gleicher Art insgesamt 25 übergeordnete Arge-Maßnahmen geformt werden, die die Arbeit der Allianz für die kommenden Jahre begleiten sollen. Die Räte trugen weder Einwendungen noch Änderungen vor. Das Interkommunale Entwicklungskonzept wird nun final erstellt zur Beschlussfassung in der nächsten Sitzung.
Der Nachtragshaushaltsplan 2024 war den Räten vorgelegt worden, die ihn so beschlossen.
Die Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung von Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung) wurde in der Sitzung erläutert und anschließend in der vorliegenden Fassung beschlossen.
Zusatzkraft soll Kinder mit erhöhtem Betreuungsaufwand fördern
Zum Johanniter Kinderhaus Regentalzwerge Walderbach: Im Johanniter-Kinderhaus Regentalzwerge in Walderbach werden derzeit fünf Kinder mit erhöhtem Betreuungsaufwand betreut. Es wird empfohlen, ab mindestens drei Kindern mit einem erhöhten Betreuungsfaktor eine Zusatzkraft ohne Anrechnung auf den Anstellungsschlüssel einzusetzen. Von den fünf integrativen Kindern werden zwei Kinder durch eine Individualbegleitung (nicht im Anstellungsschlüssel und in den Betriebskosten enthalten) unterstützt. Die Zusatzkraft wäre für die drei Integrativkinder im Einsatz und unterstützt und fördert diese gezielt. So stimmten die Räte dem Antrag auf Kostenübernahme zu.
Elternbeiträge um zehn Euro erhöht
Ferner sollen die Elternbeiträge für das Johanniter Kinderhaus Regentalzwerge wie folgt um jeweils zehn Euro angepasst werden:
Kindergartenbeiträge pro Monat: 3-4 Stunden von 53 auf 63 Euro, 4-5 Stunden von 59 auf 69 Euro, 5-6 Stunden von 65 auf 75 Euro, 6-7 Stunden von 71 auf 81 Euro, 7-8 Stunden von 77 auf 87 Euro, 8-9 Stunden von 83 auf 93 Euro und 9-10 Stunden von 89 auf 99 Euro.
Krippenbeiträge pro Monat: 1-2 Stunden von 50 auf 60 Euro, 2-3 Stunden von 70 auf 80 Euro, 3-4 Stunden von 100 auf 110 Euro, 4-5 Stunden von 130 auf 140 Euro, 5-6 Stunden von 160 auf 170 Euro, 6-7 Stunden von 190 auf 200 Euro, 7-8 Stunden von 220 auf 230 Euro, 8-9 Stunden von 250 auf 260 Euro und mehr als 9 Stunden von 280 auf 290 Euro. Die seit 1. Februar erhobenen Essensbeiträge wurden genannt. Die neuen Elternbeiträge erhielten in der Sitzung Zustimmung.
75 Prozent Förderung erhalten
Die Regierung der Oberpfalz hat die Schlussrate für die Baumaßnahme Erweiterung Kinderhaus Regentalzwerge bewilligt und ausbezahlt. Die Maßnahme ist abgerechnet: Die Baukosten betragen gesamt 1.720.649,33 Euro, bei der Gemeinde verbleiben 447.368,75 Euro als Eigenmittel. Die Maßnahme konnte somit mit einem Durchschnittsfördersatz von 75 Prozent umgesetzt werden.
Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder
Ab 1. August 2026 wird stufenweise bundesweit ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder eingeführt, zunächst für die Erstklässler im Schuljahr 2026/27, und weiter bis zum Schuljahr 2029/30 für alle Kinder der 1. bis 4. Klassenstufe. Die Gemeinden entscheiden, welchen örtlichen Bedarf sie unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Eltern und ihrer Kinder für eine kindgerechte Bildung, Erziehung und Betreuung sowie sonstiger bestehender schulischer Angebote anerkennen. Sie sind auch für die örtliche Bedarfsplanung zuständig.
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Maßnahmen, die mit Bundesmitteln nach dem Ganztagsfinanzhilfegesetz gefördert werden, müssen bis zum 31.12.2027 abgeschlossen sein. Die Räte waren sich insoweit einig, dass sie keinen Bedarf für einen Erweiterungsbau sehen. Benötigte Räume könnten in der Franz-Xaver-Witt Grund- und Mittelschule durch Umnutzung bestehender Räume bereitgestellt werden.
Schlaglichter
Beiträge: Der Elternanteil für das Johanniter-Kinderhaus Regentalzwerge steigt jeweils um zehn Euro. Die Gemeinderäte stimmten der Anhebung zu.
Ganztagsbetreuung: Für die Grundschüler sehen die Räte keinen Bedarf für einen Erweiterungsbau.
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