Gemeinderat
Rimbach beteiligt sich am Regionalwerk Landkreis Cham gKU

07.12.2023 | Stand 07.12.2023, 11:00 Uhr

Das Infoblatt zum Stromausfallkonzept Foto: Heinz Niedermayer

Hauptthema der Sitzung des Gemeinderates in Rimbach vom vergangenen Donnerstag war die Beteiligung am Regionalwerk Landkreis Cham gKU zur Betätigung im Bereich der Stromerzeugung und -versorgung aus erneuerbaren Energien.

Um den Herausforderungen der Energiewende gerecht zu werden und die Wertschöpfung in den Kommunen zu halten, soll mit Hilfe eines gemeinsamen, kommunalen Unternehmens die Energieerzeugung, -versorgung und -vermarktung vor Ort selbst in die Hand genommen werden. Der Gemeinderat befürwortete am Donnerstag die Beteiligung am Regionalwerk. Den Gemeinderäten waren die Unterlagen, Satzung und Konsortialvertrag, bereits im Vorfeld zugegangen.

5439 Euro pro Jahr für das Kommunalunternehmen



Der Beteiligung wurde einstimmig zugestimmt. Der Beschluss besagt eine jährlichen Anschubfinanzierung in Höhe von drei Euro pro Einwohner auf Grundlage der Einwohnerzahl vom 30. Juni 2023. Die Befürwortung erfolgt vorbehaltlich des wirksamen Formwechsels vom Regionalwerk im Landkreis Cham GmbH in das Regionalwerk Landkreis Cham gKU. Des Weiteren ist das Vorhaben in der geplanten Form nur realisierbar, wenn die Einwohner der beteiligten Kommunen mindestens 90 Prozent der Landkreisbewohner repräsentieren.

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Der kommunale Vertreter und die Verwaltung wurden ermächtigt, zur Anschubfinanzierung jährlich über sieben Jahre 5439 Euro in das Kommunalunternehmen einzuzahlen. Der kommunale Vertreter und die Verwaltung der Gemeinde Rimbach erhielten den Auftrag, die Satzung sowie den Konsortialvertrag des Regionalwerks Landkreis Cham gKU abzuschließen und alle für den Beitritt erforderlichen Maßnahmen umzusetzen. Der Gemeinderat erklärte sich mit Änderungen der Satzung und des Konsortialvertrags einverstanden, welche nach Beschlussfassung der weiteren Landkreiskommunen über den Beitritt zum Regionalwerk Landkreis Cham gKU zur Festlegung der konkreten Träger erforderlich sind, zum Beispiel der Eigenkapitalhöhe. Darüber hinaus ist das Ratsgremium mit redaktionellen Änderungen der Satzung und des Konsortialvertrages einverstanden.

Absage an Spendenaktion für Nachtschwärmer-Bus



Für die Außenbereichssatzung Fichtenweg fasste das Gremium einen Aufstellungsbeschluss. Ziel ist, eine Nachverdichtung des bereits bebauten Gebietes im Außenbereich und das Entgegenwirken gegen eine Splittersiedlung. Die Räte beschlossen die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.

Der Antrag auf Neubau eines Milchviehstalles mit Futtertischüberdachung und zwei Güllebehältern in Zettisch, Fl.Nr. 616, Gemarkung Zenching wurde positiv beschieden. Dem Antrag auf Geländeauffüllung einer Freifläche in Zettisch, Fl.Nr. 651, Gemarkung Zenching wurde zugestimmt.

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Ein Antrag auf Erweiterung des bestehenden Büro- und Wohngebäudes in Rimbach wurde zurückgestellt. Der Antrag auf Aufstockung eines Wohnhauses mit Doppelgarage zum Einbau einer zweiten Wohnung sowie Anbau eines Wintergartens und eines zweiten Kellerraums, Fl.Nr. 117/2, Gemarkung Rimbach, wurde befürwortet. Der Antrag auf Errichtung einer betreuten Wohngemeinschaft mit 30 Wohneinheiten und Technikgebäude in Thenried und der Antrag auf Errichtung einer Tagespflegeeinrichtung für eine betreute Wohngemeinschaft stellte das Gemeindegremium ebenfalls zurück, eine Behandlung mit geänderten Plänen soll in der Sitzung vom 21. Dezember erfolgen.

An der Spendenaktion zum Nachtschwärmer-Bus beteiligt sich die Gemeinde Rimbach aufgrund der schlechten Busanbindung nicht. Des Weiteren stellte Rimbachs Bürgermeister das Infoblatt Stromausfallkonzept für die Gemeinde vor, das Bürger bald erhalten.

khp