Die Gemeinderatssitzung am Mittwochabend im Rathaus in Waffenbrunn war dominiert vom Thema Haushaltsplan, Finanzplan, Stellenplan und Investitionsprogramm 2023, das vom Geschäftsleiter Fabian Fuihl vorgetragen wurde.
Die unterdurchschnittliche Finanzkraft der Gemeinde Waffenbrunn ist auf fehlende Gewerbetriebe, Arbeitsplätze und fehlenden Tourismus zurückzuführen. Die Gemeinde Waffenbrunn ist daher nach wie vor auf die Ausgleichszahlungen wie Schlüsselzuweisungen, Anteile am Steuerverbund und der Investitionspauschale angewiesen.
371 Euro Schulden pro Kopf
Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer wurden auf 320 v. H. festgesetzt. Aktuell schließt der Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit je 3743550 Euro ab. (Vorjahr 3630150 Euro). Der Vermögenshaushalt hat einen Umfang von 24521050 Euro (Vorjahr 1698300 Euro. Die freie Finanzspanne und somit die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt beträgt 364200 Euro (Vorjahr 475800 Euro). Zum 31. Dezember 2022 betrug die gemeindliche Verschuldung rund 765000 Euro oder 371 Euro pro Kopf. 2022 wurde erneut keine Neuverschuldung verursacht. Durch den Anstieg der Einkommensteuerbeteiligung auf 1244000 Euro und der Schlüsselzuweisung auf über 1000000 Euro sowie der Abrechnung diverser Fördermaßnahmen kann auf der Einnahmenseite im Haushalt 2023 ein nochmaliges Plus erfolgen. Dem gegenüber steht jedoch die erhöhte Kreisumlage in Höhe von 890000 Euro.
Sanierung der Grundschule auf den Weg gebracht
Bezugnehmend auf die Folgejahre müssen sich die Hauptausgaben auf Investitionen im Bereich der Infrastruktur, aber auch im Brandschutz sowie für die Instandhaltung von Bestandsgebäuden beschränken. Zudem werden mehrere größere Projekte durch Vergabe der Planungsleistungen auf den Weg gebracht. Hier sind vor allem die Sanierung und der Neubau eines Hochbehälters und die Sanierung der Grundschule und der Turnhalle sowie der geplante Radweg zwischen Waffenbrunn und Balbersdorf zu erwähnen. Durch die noch nicht abschätzbare Fördersituation für die Bereiche Radwegbau, Wasserversorgung und Schulsanierung ergeben sich in den nächsten Jahren deutliche Finanzierungslücken. Diese Kreditaufnahmen können allerdings durch Fördermittel deutlich sinken, eine Neuverschuldung wird allerdings erfolgen. Das wird unausweichlich für Erhöhungen der Realsteuern und Gebühren sorgen, so Fuihl.
Straßen stehen auf der Agenda
Auch freiwillige Leistungen, wie etwa das gemeindliche Räumen aller Gehwege, müssen auf den Prüfstand. Die Gemeinde wird durch Einsparungen bei den laufenden Kosten, etwa durch ein Energiecoaching, die Errichtung eines Nahwärmenetzes und die Überprüfung von Einrichtungen, versuchen, Kosten einzusparen. Nach Einschätzung der Verwaltung ist es unbedingt notwendig, dass sich die Gemeinde auf unabweisbare Ausgaben beschränkt. Es wird nicht alles, was wünschenswert ist, auch bezahlbar und schnell umsetzbar sein.
Nach kurzer Diskussion genehmigte der Gemeinderat den Haushalt einstimmig.Heuer sollen noch Schadstellen an mehreren Straßen ausgebessert werden, etwa an der Straße Waffenbrunn – Kolmberg, am Wackerlinger Weg, in Maiberg, in Klessing, in Balbersdorf, auf der Straße Thonberg – Saisting und in Obernried. Die geschätzten Kosten dafür belaufen sich auf etwa 80000 Euro.
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Für die Landtags- und Bezirkstagswahl am 8. Oktober sind Wahllokale in Obernried im Feuerwehrhaus, in Kolmberg im Feuerwehrhaus und in Waffenbrunn in der Schulturnhalle. Zur Gemeindewahlleiterin wird Sandra Bauer-Spießl berufen. Stellvertreterin wird Annalena Leitermann.
Wittmann tritt zurück
Abschließend las Bürgermeister Sepp Ederer ein Schreiben von Gemeinderat Michael Wittmann vor. Darin teilt diese mit, dass er sein Amt als Gemeinderat niederlegt. Der Nachfolger dafür wird im September bekanntgegeben.
Folgende Bauanträge wurden befürwortet: Neubau eines Sechsfamilienhauses (Balkone Südseite, Technikgebäude); Tektur auf Flurnummer 200/4 der Gemarkung Waffenbrunn, Bachstelzenweg; Neubau eines Doppelhauses auf Flurnummern 211/10 und 212/4 am Bachstelzenweg – Bauherr ist die Limitless Buildings GmbH, Hauptstraße 7, Waffenbrunn.
Genehmigt wurde auch der Neubau eines Mehrgenerationenhauses mit drei Wohneinheiten auf Flurnummer 972/1, Klinglhof, Gemarkung Habersdorf.
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Investitionen 2023
Feuerwehren: Fahrzeug Obernried 60000 Euro, Umrüstung digitale Alarmierung 50000 Euro
Sanierung Grundschule und Turnhalle: Planungskosten 130000 Euro
Dorfmitte: ehemaliges Schulhaus Hauptstraße 100000 Euro, Sanierung von Straßen 150000 Euro
Radwege: Waffenbrunn – Balbersdorf und Balbersdorf – Katzbach je 50000 Euro für
Planung und Grunderwerb
Straßenausbau: Rhanwalting – Kotheben 730000 Euro
Kanal: Maiberg (Planung) 120000 Euro
Kläranlage: Einleitungsgenehmigung Obernried 150000 Euro
Bauhof: Maschinen 55000 Euro, Anbau Bauhofhalle 50000 Euro
Wasserversorgung: Planung, Erweiterung Kotheben 210000 Euro, Grunderwerb 100000 Euro
Erwerb: Bahnhofstraße 1 300000 Euro
Kredittilgung: 107000 Euro
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