Politiker-Weihnachtsbesuch
Zoll-und Polizeibehörden Furth im Wald berichten über Drogenproblematik und Migration

18.12.2023 |

Politiker statten Zoll und Polizei traditionell einen Weihnachtsbesuch ab. Foto: Frimberger

Fixtermin vor Weihnachten: Granden aus der Politik statten den Further Sicherheitsorganen einen Besuch ab und danken für die geleistete Arbeit. Top-Themen in diesem Jahr: Migration, Sicherheit und die möglichen Auswirkungen des geplanten Cannabis-Gesetzes.

Verschiedene Abteilungsleiter aus den Bereichen Zoll und Polizei hatten am Tisch im Zollamt Schafberg Platz genommen. Schnell wurde klar, was die Sicherheitskräfte vor Ort im vergangenen Jahr am meisten beschäftigt hat.

Migration rückläufig

Laut Polizeirat Sven Buhl, Leiter der Polizeiinspektion Furth im Wald, war das unter anderem die Migration in ihren verschiedenen Erscheinungsformen. Ein Schwerpunkt den auch Polizeihauptkommissar Marco Hastreiter für seinen Bereich ausgemacht hat. Der stellvertretende Leiter der Grenzpolizei Furth im Wald macht die Kontrollstelle, die im laufenden Jahr eingerichtet wurde, mit dafür verantwortlich, dass die Zahlen rückläufig seien. Hastreiter nutzte die Gelegenheit und wies auf ein Problem seiner Dienststelle hin. Im kommenden Jahr soll das Dienstgebäude renoviert werden. Aufgrund der allgemeinen Verteuerung und weil die Kosten auf drei Millionen gedeckelt sind, wird aus der Komplett- eine Teilrenovierung. Garagen, Keller und Außenanlagen werden nicht in Angriff genommen. Landtagsabgeordneter Gerhard Hopp versprach, sich dem Problem anzunehmen.

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Quer über alle Abteilungen hagelte es Kritik an der aktuellen Drogenpolitik der Bundesregierung. Eine Legalisierung sei nicht zielführend. Derzeit werde zwar weniger Crystal Meth aber mehr Cannabis geschmuggelt (Hastreiter). Laut Buhl ist die Kontrolle von Cannabis-Verstößen schwierig nachzuweisen. Das führe auch zu mehr Gefährdung im Straßenverkehr. Viele Verkehrsteilnehmer könnten überhaupt nicht einschätzen, ob sie fahrtüchtig sind oder nicht. Weiterer Gefahrenpunkt ist die gemeinsame Einnahme von Drogen und Alkohol.

Thomas Schell, zukünftiger Leiter der dem Zoll angegliederten Kontrolleinheit Verkehrswege (KeV) sprach zwar von einem normalen Jahr in seinem Arbeitsbereich aber die Zahlen seien deutlich gestiegen. „Bei Betäubungsmitteldelikten haben sie sich grenzüberschreitend verdoppelt.“ Nach Corona habe man die Zusammenarbeit mit den tschechischen Kollegen wieder intensiviert. Demnach finden gemeinsame Einsätze und Einsatzübungen zum besseren gegenseitigen Verständnis statt. „Wir können uns nicht über zu wenig Arbeit beschweren, aber wir machen das schon“, so sein Credo. Eine positive Sicht, die auch Buhl vor allem mit Blick auf die Situation in anderen Bundesländern teilt: „Die Aufgaben sind vielfältig, das Personal könnte immer mehr sein, aber wir kommen zurecht.“

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Michael Leitermann zweifelte ebenfalls an, dass bei einer Cannabis-Legalisierung der Schwarzmarkt zusammen bricht, weil die illegalen Drogen wesentlich günstiger verkauft würden als die legalen. Der Leiter des Kommissariats 10 in Furth im Wald verzeichnete in seinem Kommissariat ein Mehr an Autodiebstählen und steigende Falschgeldzahlen. Vor allem das sogenannte „Movie-Money“ werde rege in Umlauf gebracht. Das sei zwar durch einen Stempel gekennzeichnet, komme aber vor allem in Clubs oder derzeit im Trubel der Weihnachtsmärkte zum Einsatz. Ganz generell beklagte Leitermann die zu engmaschige Auslegung des Datenschutzes. „Damit ist die Arbeit in an sich einfachen Dingen sehr kompliziert geworden.“ So wie seine Kollegen der verschiedenen Bereiche, betonte der Leiter des K10, die gute Zusammenarbeit untereinander. „Die Stimmung unter den Kollegen ist sehr gut.“

Beate Friedenberger (Leitung Zollamt Regensburg) bezeichnete die Außenstelle Furth, wenn auch klein, so doch wichtig. „Gut dass es die Zolldienststelle gibt.“ Die Abteilung ist Ansprechpartner für KFZ-Steuer und übernimmt die Postabfertigung und regelt Ein- und Ausfuhr. Aus dem Verkehr gezogen werden unter anderem illegale Elektrogeräte und Medikamente.

Heidi Gall, Leiterin der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Hauptzollamt Regensburg und ihr Stellvertreter Julian Schranner befassen sich mit illegalem Aufenthalt und damit verbundener Schwarzarbeit: „Die Zahlen steigen“, so Schranner. Gall kümmert sich um die organisierte Form der Schwarzarbeit. Verfahren, die sich teilweise über Jahre hinziehen. Und die Täter würden immer findiger.

Landrat Franz Löffler hob die Bedeutung der Sicherheitskräfte, zu denen er auch Feuerwehren, technisches Hilfswerk und andere Einrichtungen zählt, hervor: „Unseren Wohlstand hätten wir ohne einen stabilen Rechtsstaat nicht erreicht.“

Positives Gesicht zeigen

Deshalb sei es wichtig, dass dieser auch in Zukunft sein positives Gesicht zeige, denn „die Menschen haben ein sehr feines Gespür für die Sicherheitslage in der Gesellschaft.“ Die sei in Bayern und Deutschland nach wie vor gut, die Grenzen zu Nachbarländern, wie Tschechien seien offen, was viel mit der Arbeit des Zoll und der Polizei zu tun habe. „Weil viel an der Grenze abgefischt wird, sei die Situation in Deutschland gut.“ Ein Erfolg den man auch der Schleierfahndung zu verdanken habe: „Man merkt, die Migration geht zurück.“

Hopp zeigte sich beeindruckt, wie viele Räder in Furth perfekt ineinander greifen. Positiv bewertete er auch die Zusammenarbeit mit den tschechischen Kollegen und den Erfolg der Schleierfahndung. Ein eigener Weg, den Bayern eingeschlagen habe. Hopp sagte: „Wir stehen hinter der Polizei, denn Freiheit kann es ohne Sicherheit nicht geben.“

Auch die Bundestagsabgeordnete Martina Engelhardt-Kopf und Furths Bürgermeister Sandro Bauer zeigten sich zufrieden: Engelhardt-Kopf: „Die Migrationszahlen müssen runter, weil sie nicht mehr bewältigt werden können.“ Hier würden Schleierfahndung und Kontrollen Wirkung zeigen. Bauer sah die gefühlte Sicherheit auf ganz Deutschland bezogen nicht so gut. An die Sicherheitskräfte gerichtet betonte er: „Vor Ort ist das nicht so, das ist ihr Verdienst.“

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