Ex-Minister besucht Siegenburg
Klaus Holetschek diskutierte mit der CSU über aktuelle Probleme

02.12.2023 | Stand 02.12.2023, 15:00 Uhr

Klaus Holetschek war zu Gast bei der CSU: Klaus Holetschek, MdL Petra Högl, CSU-Ortsvorsitzender David Dichtl, 2. OV Anita Mayer, Landrat Martin Neumeyer (v.l.) Foto: Isabella Buchenrieder-Goossens

Der CSU-Ortsvorstand unter David Dichtl und Anita Mayer hatten den Minister a.D. und neuen Fraktionsvorsitzenden der CSU im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, zu Gast. Dichtl bestätigte Holetschek einer Pressemitteilung zufolge, dass er ein Streiter für die Belange der Bürger sei und auch kleine Orte wie Siegenburg nicht vergesse.

Holetschek stellte in seiner Rede klar, dass viele Bürger fragen, ob eine Lösung der derzeitigen Probleme noch möglich sei. Das beginne mit den Krankenhäusern, in die Bayern eine Milliarde Euro investiert habe. Der Mensch müsse immer im Mittelpunkt der Politik stehen. Auch kleinere Krankenhäuser gilt es zu erhalten, auch sie bieten Qualität. Man müsse aber auch für die Pflegekräfte bessere Bedingungen schaffen.

Medikamentenmangel und Migrationsprobleme

Leider funktioniere in Berlin nichts, außer der Bürokratie, die immer weiter ausufert. Handwerker und der Mittelstand haben keine Planungssicherheit mehr. Die bayerische Staatsregierung unterstütze daher die Meisterausbildung finanziell. Ein weiteres Problem sei der Medikamentenmangel, weil viele Medikamente nur noch aus China oder Indien kommen. Zum Migrationsproblem schlägt er vor, die Migranten schon vor der Grenze zurückzuweisen. Vielleicht sollte auch das Asylgrundrecht geändert werden.

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In der Diskussion ging es um die schnellere und unbürokratische Genehmigung und bessere Rahmenbedingungen von PV-Anlagen und Windräder, um staatliche Zuschüsse für Glasfaserkabel, um eine 4-Tage-Woche, Einführung eines sozialen Jahres, die teilweise geringen Renten und die Doppelbesteuerung bei Riester und Rürup.