Nach juristischer Niederlage
Kreistag Kelheim verzichtet auf Abfallgebührensatzung – zwei Anwälte warnen vor Folgen

01.08.2024 | Stand 01.08.2024, 7:48 Uhr |

Für die Jahre 2015 bis 2018 wird es vorerst keine neuen Müllgebühren-Bescheide geben. Der Kelheimer Kreistag hat entschieden, dass eine neue Gebührensatzung nicht notwendig sei, obwohl die bisherige laut Gerichtsurteil unwirksam ist. Vor einem solchen Kreistagsbeschluss hatten im Vorfeld zwei Verwaltungsrechtler in ungewöhnlich scharfen Worten gewarnt.

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